25. Januar 2018

Redebeitrag auf der Landtagssitzung am 24. Januar 2018

Meine Rede, diesmal in Textform, zum Tagesordnungspunkt 6 der 28. Sitzung des Landtages:

Landtag Mecklenburg-Vorpommern                                                            24. Januar 2018

Fraktion DIE LINKE

MdL Torsten Koplin

 

TOP 6 Gesetzentwurf der Landesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB XII und anderer Gesetze

- Drucksache 7/1122 -

- Drucksache 7/1635 -

 

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

der Bundesgesetzgeber hat unter anderem mit der Änderung des Elften Sozialgesetzbuches die Pflegestufen in Pflegegrade gewandelt und mit der Änderung des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuches unter anderem die Entlastung der Länder und Kommunen in Teilen neu geregelt. Auch durch das Bundesteilhabegesetz ergeben sich Änderungsbedarfe am Landesrecht.

Unter dem Strich, das will ich jedoch voranstellen und Sie alle daran erinnern, dient die Sozialgesetzgebung dieses Landes dazu – zumindest sollte sie es, für hilfebedürftige Menschen Leistungen bereitzustellen und zu erbringen, die ihnen ein Leben in Würde ermöglicht und sie zu einem selbständigen Leben befähigt.

Das Landesblindengeld stellt zudem eine zusätzliche Leistung dar, die den ca. 4.200 blinden und hochgradig sehschwachen Menschen in unserem Bundesland als einkommens- und vermögensunabhängiger Nachteilsausgleich gewährt wird und die durch Erblindung oder hochgradige Sehbehinderung entstehenden Mehrbelastungen ausgleichen sowie die gleichberechtigte Teilhabe dieser Menschen am gesellschaftlichen Leben ermöglichen soll.

Dieser Nachteilsausgleich wurde den Betroffenen von der Landesregierung aus SPD und CDU schon einmal in ihrer ersten gemeinsamen Legislatur nach rot-rot zum 1. Mai 2009 gekürzt. Das war Sozialpolitik für die Menschen a la SPD und CDU.

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19. Januar 2018

Pressemitteilung 18.01.2018

Sozialhilfefinanzierung des Landes bleibt weiter ungerecht

Zur Beschlussfassung des Sozialausschusses des Landtags über die Änderung der Sozialhilfefinanzierung des Landes (Drs. 7/1122) erklärt der sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Meine Fraktion kritisiert am Gesetzentwurf der Landesregierung, der heute im Sozialausschuss mit den Stimmen der Koalition mit zwei kleinen Änderungen bestätigt wurde, dass mit diesem Gesetz viele Bezieherinnen und Bezieher von Landesblindengeld finanziell schlechter gestellt werden, denn das Pflegegeld soll mit dem Landesblindengeld verrechnet werden.

Dies führt zu sozialer Ungerechtigkeit für die Empfängerinnen und Empfänger von Landesblindengeld, die mit der Umstellung der früheren Pflegestufen auf die neuen Pflegegrade um zwei Stufen angehoben werden. Für diese Personen gibt es nach dem Gesetz weniger Landesblindengeld. Da Pflegeleistungen unabhängig vom Nachteilsausgleich durch das Landesblindengeld zu betrachten sind, halten wir die Anrechnung in der vorgeschlagenen Höhe für nicht gerechtfertigt.

Außerdem kritisiert meine Fraktion, dass die beiden kreisfreien Städte Rostock und Schwerin gegenüber den Landkreisen weiterhin benachteiligt werden sollen. Sie erhalten auch in den kommenden beiden Jahren jeweils 10,5 Prozent weniger an Sozialhilfekosten vom Land erstattet als die Landkreise. Somit werden beiden Städten jährlich jeweils fast drei Millionen Euro vorenthalten.

Nicht zuletzt verweigern sich SPD und CDU, die Überprüfung der Wirkung des Gesetzes auf das Jahr 2020 vorzuziehen, was ebenfalls für eine Ignoranz gegenüber den Kommunen spricht.“

 

11. Januar 2018

Pressemitteilung 10.01.2018

Nach wie vor Aufklärungsbedarf in Sachen DRK

Sozialministerin Stefanie Drese hat heute im Sozialausschuss zu den Vorwürfen gegen den DRK-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte Stellung genommen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Auch nach dem heutigen Auftritt der Ministerin ist die Informationslage unbefriedigend. Nach ihren Aussagen sind bei den in Rede stehenden Anwürfen keine Landesmittel im Spiel gewesen. Zweifelsfrei konnte dies jedoch nicht belegt werden. Das Land hat das DRK M-V allein über das Sozialministerium im vergangenen Jahr mit einer hohen sechsstelligen Summe gefördert.

Eine Stellungnahme des DRK steht weiterhin aus. Wir erwarten insbesondere Aufklärung darüber, ob beim DRK die eigene Satzung verletzt wurde, wonach Vorstandsmitglieder im Ehrenamt keinen persönlichen wirtschaftlichen Vorteil aus ihrer Position ziehen dürfen.

Der Sozialausschuss wird sich auf unseren Vorschlag hin am 28. Februar erneut mit dem Sachverhalt befassen. Hierzu sollen der Präsident des DRK M-V, Werner Kuhn, und der Vorstandsvorsitzende Jan-Hendrik Hartlöhner gehört werden.“

23. Dezember 2017

Zum Weihnachtsfest

Ich wünsche Ihnen geruhsame Weihnachtsfeiertage im Kreise Ihrer Lieben.

Kommen Sie gut ins neue Jahr. Viel Erfolg, Gesundheit und persönliches  Wohlergehen für 2018.

15. Dezember 2017

Weitere Rede auf der Landtagssitzung am 14.12.2017

Einsetzung eines Landesdrogenbeauftragten

 

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