26. Juli 2018

Pressemitteilung 26.07.2018

Landesregierung muss bei der Altenpflege endlich handeln

Zu der sich zuspitzenden Lage in der Pflege in Deutschland und M-V erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin

„Auf Bundesebene überschlagen sich gegenwärtigen die Meldungen über Wege aus dem herrschenden Pflegedilemma. Da will der Gesundheitsminister 50 000 Pflegekräfte im Ausland finden, der Arbeitsminister den potenziellen Bewerbern eine halbjährige Aufenthaltserlaubnis zur Stellensuche einräumen und der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung will die Pflege völlig neu ordnen.

Zu den Vorschlägen herrscht in M-V von Seiten der Landesregierung das Schweigen im Walde. Die zuständige Sozialministerin Stefanie Drese hat zwar jüngst eine Pflegeeinrichtung besucht und einen Pflegestützpunkt eröffnet. Das ist selbstverständlich wichtig und richtig, reicht allein aber nicht, um die kritische Lage in der Pflege zu bewältigen. Auch in M-V fehlen Pflegekräfte, steigen die Eigenanteile für die Heimbewohnerinnen und -bewohner, und Heimplätze sind in manchen Landesteilen rar wie Goldstaub.

Diese Entwicklung war seit Jahren absehbar. Genauso lange fordert meine Fraktion deshalb eine Ausbildungsinitiative, die Schulgeldbefreiung für die  Pflegeschülerinnen und -schüler an den nichtstaatlichen Ausbildungseinrichtungen, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen

SPD und CDU haben alle unsere Vorschläge abgelehnt und stets auf den Bund verwiesen, wenn es etwa um die Ausbildung und die Abschaffung des Schulgeldes ging. Doch bis 2020 und noch später können die Pflegebedürftigen und die Pflegekräfte hier im Land nicht warten. Sie kehren M-V, dem Land mit dem höchsten Anteil Pflegebedürftiger an der Bevölkerung, den Rücken, um dort zu arbeiten, wo ihre Leistungen besser anerkannt werden. Wir brauchen hier und heute wirksame Lösungen für eine bessere Pflege.“

12. Juli 2018

Mit Kerstin Kassner unterwegs

Am 11. Juli besuchten die Bundestagsabgeordnete Kerstin Kassner (DIE LINKE) und ich die Neubrandenburger Tafel in der Oststadt.

Die Leiterin, Frau Nitsch berichtete von einer zunehmenden Akzeptanz der Tafeln bei den Neubrandenburgern Discountern.

Sie schilderte die emsige Arbeit der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Stellvertretend
überbrachte Kerstin Kassner einen Spendenscheck der Bundestagsfraktion DER LINKEN
über 500 Euro.
Das Geld dient der Unterstützung von Maßnahmen zur Verbesserung der hygienischen 
Bedingungen am Standort in Neubrandenburg (Fliesenverlegung, Anbringen abwaschbarer
Wandfarben, Schaffen eines kombinierten Ausguss- und Handwaschbeckens für den
Sortierraum...)
Die Tafel in Neubrandenburg hat ca. 40 Beschäftigte, darunter viele Ehrenamtler. Versorgt 
werden rund 2000 Bedürftigte in Neubrandenburg und Umgebung.
Frau Kassner lud die Ehrenamtler zu einer Fahrt nach Berlin in den Deutschen Bundestag ein.
Wir erfuhren von der Petition „Eckpunkte für das Ehrenamt“, unterzeichneten diese Petition
und versprachen diese auch in unseren Netzwerken zu verbreiten und zu bewerben.

Hier gibt es Infos zur Petition und die Möglichkeit, die Petition direkt zu unterzeichnen:

https://www.tafel.de/tafel-petition/ und hier kann man sich die Unterschriftenliste herunterladen:

https://www.tafel.de/fileadmin/media/Themen/Zukunft/2018-05-15_Unterschriftenliste_Tafel-Petition.pdf

Zum Sommerausklang 2018 möchte ich zusammen mit Kerstin Kassner ein Grillfest durchführen,

als Dank an die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tafel für ihre engagierte Tätigkeit.

 

12. Juli 2018

Ortsumgehung Mirow

Sehr oft bin ich seit vielen Jahren am 1. Donnerstag des Monats um 18.00 Uhr in Mirow.

Die Bürgerinitiative „Ortsumgehung Mirow jetzt!“ sperrt dort für eine Stunde die Hauptverkehrsstraße und macht so auf den unerträglichen Verkehr aufmerksam, der täglich durch Mirow rollt.

Was kann ein Oppositionspolitiker erreichen?

-          Informieren und Mut machen, Türen öffnen und Kontakte knüpfen,

-          Kleine Anfragen an die Landesregierung stellen und so für Transparenz sorgen.

-          Das Thema „Ortsumgehung Mirow“ ins Bewusstsein des Verkehrsministers und der Landesregierung tragen.

Auch in bin Mitglied der Bürgerinitiative. Meine Mitstreiterinnen und Mitstreiter verdienen meinen höchsten Respekt. Es erfordert einen langen Atem, ständig am Ball zu bleiben und nicht locker zu lassen.

Aus Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern Mirows möchte ich sehr gern den  Film von MV1 vom 06.07.2018 verbreiten, um auf die Situation in Mirow aufmerksam zu machen.

06. Juli 2018

Pressemitteilung 04.07.2018

Maßnahmeplan zur UN-Behindertenrechtskonvention ist Armutszeugnis    

Zur Evaluation des Maßnahmeplans der Landesregierung M-V  zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Drs. 7/2309) erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„In ihrer Stellungnahme bemüht sich die Landesregierung um eine positive Sicht auf die Evaluation. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein Viertel der Maßnahmen im Plan derart unkonkret sind, dass sie nicht näher bestimmt werden können.

Die Feststellung, dass im Maßnahmeplan ‚Optimierungspotential‘ besteht, was die konzeptionelle Ordnung, die inhaltlichen Folgen, die Übersichtlichkeit und einheitliche Binnenstruktur betrifft, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Deutlicher kann ein Analyseinstitut seinem Auftraggeber nicht bescheinigen, dass der Plan im Grunde wenig taugt.

Weiterlesen: Pressemitteilung 04.07.2018

03. Juli 2018

Pressemitteilung 03.07.2018

Flüchtlinge ausbilden und in Arbeit bringen statt Pflegekräfte importieren 

Zur geplanten „Konzertierten Aktion Pflege“ der Bundesregierung erklärt der pflegepolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Maßnahmen zur Bewältigung des sich zuspitzenden Pflegenotstands sind überfällig. Da seit Jahren in diesem Beruf bundesweit Fachkräfte fehlen, werden Pflegebedürftige immer häufiger von ambulanten Pflegediensten abgewiesen und warten immer länger auf einen Heimplatz.

Meine Fraktion fordert seit Jahren eine Ausbildungsoffensive. Dazu gehören insbesondere auch bessere Arbeitsbedingungen und Löhne in der Pflege. Es ist schier unglaublich, dass in M-V Auszubildende an privaten Pflegeschulen immer noch Schulgeld bezahlen müssen. Anstatt auf den Bund zu warten, hätte die Landesregierung diese riesige Hemmschwelle längst beseitigen müssen. Ein Personalschlüssel auch in der Altenpflege sowie ein Flächentarifvertrag für alle Beschäftigten in der Pflege sind zwei weitere Maßnahmen, die längst auf den Weg hätten gebracht werden müssen.

Pflegekräfte aus dem Ausland abzuziehen, wo sie womöglich eine Lücke reißen, ist aus meiner Sicht der falsche Weg. Dagegen bietet es sich geradezu an, jungen Geflüchteten die Chance zu geben, den Beruf zu erlernen – mit der Aussicht auf einen Arbeitsplatz. Das wäre eine Win-win-Lösung: Die alten Menschen erhielten eine würdige Pflege, die bereits in der Pflege Beschäftigten würden entlastet – und die zu uns Geflüchteten hätten einen Arbeitsplatz, ein wichtiger Baustein für gelingende Integration.“

Unterkategorien von »Aktuelles«

  1. Landtagsmandat