26. Oktober 2017

Rede auf dem Landtag zum Thema : staatliche Anerkennung von Sozialberufen

26. Oktober 2017

Pressemitteilung Medizinische Versorgung in MV

Medizinische Versorgung in M-V:     Linksfraktion unterbreitet Vorschläge

 

Zur Aktuellen Stunde „Medizinische Versorgung in ganz M-V“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: 

„Die CDU will die Landesregierung, insbesondere den Gesundheitsminister in gutem Licht präsentieren. Das kann nicht gelingen, denn gemessen an den Herausforderungen ist deren Bilanz aber eher dürftig. Die Aktivitäten im Bereich der medizinischen Versorgung zeichnen sich durch Untätigkeit, fatale Fehlentscheidungen, Aktionismus und Flickschusterei aus. Die Landesregierung kann nicht ernsthaft behaupten, dass sie willens und in der Lage ist, die medizinische Versorgung zu sichern, wenn sie nicht einmal den medizinischen Versorgungsbedarf kennt. Um diesen zu ermitteln, bedürfte es einer qualifizierten Gesundheitsberichterstattung, die es seit Jahren nicht gibt.

Auch in Fragen der Sicherung des medizinischen Berufsnachwuchses versagt die Landesregierung. Das vollmundig angekündigte Millionenprogramm zur Gewinnung von Ärzten im ländlichen Raum ist mit Blick auf den vorliegenden Haushaltsentwurf ein schlechter Witz. Eingestellt wurden in den Haushalt für kommendes Jahr lediglich 50 000 Euro. Das reicht gerade einmal für 14 Stipendien, ein Zehntel der bereits jetzt fehlenden Hausarztstellen.“

Die Linksfraktion hat heute drei Vorschläge zur besseren Sicherung der medizinischen Versorgung in M-V unterbreitet:

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26. Oktober 2017

Rede zur aktuellen Stunde auf dem Landtag am 18.10.2017

05. Oktober 2017

Aus dem Wirtschaftsausschuss

Landesregierung gefährdet Chancen für maritime Zulieferer

Zum Expertengespräch mit der maritimen Zulieferindustrie (MAZA M-V e.V.)  heute im Wirtschaftsausschuss erklärt der Abgeordnete der Linksfraktion Torsten Koplin, Mitglied im Wirtschaftsausschuss:

„Mit deutlichen Worten erklärten die Vertreter des maritimen Zuliefererverbundes, was sie von der Landespolitik erwarten, um die vorhandenen Chancen  in Zukunft bestmöglich zu nutzen. SPD und CDU wurde erneut deutlich vor Augen geführt, dass mit dem Werftenförderungsgesetz die Entwicklung der maritimen Industrie insgesamt gebremst wird. Die Zulieferindustrie in unserem Land wird durch die Bestimmungen des Werftenförderungsgesetzes klar benachteiligt. Die Landesregierung hat offenbar ausschließlich die Werften im Blick. Wenn sich das nicht schleunigst ändert, dann werden viele Chancen, die sich u.a. mit den MV WERFTEN ergeben, nicht genutzt werden können.

Wenn wir wollen, dass unsere Zulieferunternehmen auch von den Aufträgen hier im Land profitieren, dann müssen sich die Finanzierungsbedingungen rasch ändern. Es zeigt sich an allen Ecken und Enden, dass das Werftenförderungsgesetz grundlegend überarbeitet werden muss. Dazu müssen die Koalitionäre s ihren politischen Starrsinn aufgeben und dazu stehen, dass ihr Gesetz den Entwicklungen und Herausforderungen nicht standhält. Dann können wir ein modernes ‚Schiffbaufördergesetz‘ entwickeln.“

Hintergrund: Laut Werftenförderungsgesetz sind die Zulieferer außen vor, wenn es um Bürgschaften geht. Gerade ausländische Unternehmen haben deshalb einen Wettbewerbsvorteil, da sie auf sogenannte Exportbürgschaften zurückgreifen können. Damit können diese Unternehmen ihre Leistungen ohne Vorkasse anbieten, was heimische Unternehmen nicht können.

05. Oktober 2017

Altenpflegepreis 2017

Altenpflegepreis ist wichtig – reicht aber nicht, Pflegenotstand zu bekämpfen

Zur morgigen Verleihung des Altenpflegepreises 2017 erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Linksfraktion beglückwünscht die Preisträger und dankt ihnen für ihr großes Engagement. Solche Preise sind als Ausdruck der Anerkennung dieser enorm wichtigen Arbeit richtig und wichtig. Für die Bewältigung des Pflegenotstands in M-V ist aber mehr erforderlich als die Verleihung eines Preises. Die Landesregierung muss endlich ihre Unterstützung in diesem Bereich deutlich erhöhen.

So herrscht in M-V immer noch der skandalöse Zustand, dass Altenpflegeschülerinnen und -schüler an privaten Ausbildungseinrichtungen Schulgeld zahlen müssen, während die Ausbildung an staatlichen Pflegeschulen kostenfrei ist. Diese Ungleichbehandlung muss ein Ende haben. Die Landesregierung wartet aber lieber auf eine entsprechende Regelung vom Bund – und in M-V fehlen zunehmend Pflegefachkräfte.

Wir brauchen ausreichend Fachkräfte mit hohen Qualitätsstandards in der Pflege. Die Linksfraktion wird deshalb auf der kommenden Landtagssitzung erneut die Herstellung guter Arbeitsbedingungen in der Pflege beantragen. Wir wollen, dass sowohl die 941 Einrichtungen der stationären, aber auch die ambulante Pflege finanziell und personell so ausgestattet sind, dass sie für die zu Pflegenden das Beste leisten können. Zudem fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für einen einheitlichen Pflegemindestlohn in Ost und West sowie für bundeseinheitliche Standards in der Personalbemessung in der Altenpflege einzusetzen.“

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