01. Juni 2017

Pressemitteilung 01.Juni 2017

Kinderstation Wolgast – Provisorium statt echter Lösung

Zur unvollständigen Betriebsübergabe der Portalpraxisklinik für Kinder und Jugendliche am Kreiskrankenhaus Wolgast erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

Es ist gut, dass Minister Glawe falsche Entscheidungen seiner Vorgängerin korrigieren will. Was die letzte Regierung aussitzen wollte, soll nun auf massiven und lang anhaltenden parlamentarischen und außerparlamentarischen Druck provisorisch gelöst werden. Von den vollmundigen Versprechungen vom Ende des vergangenen Jahres im Landtag bleibt damit nicht viel übrig. So gibt es kein ganzheitliches Versorgungskonzept für die Region, das Personal der Portalpraxisklinik ist bei Eröffnung nur teilweise vorhanden, Patientenzimmer bislang gar nicht und die Finanzierung ist nicht nachhaltig gesichert.

Es zeugt von schlechtem Stil, die Landrätin zur Eröffnung nicht einzuladen. Geradezu peinlich wird es, wenn 500 Kinder als Statisten zum Nudelessen gebeten und dann mangels Nudeln wieder ausgeladen werden.

Fazit: Viel mediales Tamtam. Auch heute viele schöne Worte. Es wächst die Gefahr, dass auch an anderen Standorten derart verfahren werden könnte und provisorische Lösungen und Modellprojekte Gang und Gäbe werden.

23. Mai 2017

Zu Besuch im Landtag

Zur guten Tradition geworden sind die Besuche von Schulklassen im Landtag.

Am 18. Mai folgten Schülerinnen und Schüler der Klassen 11/k und 11/ 1 des Neubrandenburger Sportgymnasium meiner Einladung zum Besuch des Schweriner Landtages.

Ein Museumsbesuch im Schweriner Schloss und die Teilnahme an der Landtagssitzung gaben Gesprächsstoff für eine Diskussion in den Räumlichkeiten der Fraktion " DIE LINKE".

In der gemeinsamen Gesprächsrunde mit den Schülerinnen und Schülern war es mir zunächst wichtig, näher zu erläutern, was in der Stunde zuvor am Podium  im Parlament diskutiert wurde. Gelegentlich drücken wir Politikerinnen und Politiker uns ja recht kompliziert aus. CDU und SPD hatten vorgeschlagen, sich gegenüber der Europäischen Union für die Bewahrung des Handwerks und der freien Berufe stark zu machen. Ein Anliegen, das auch DIE LINKE teilt. DIE LINKE stimmte eben diesem Antrag dennoch nicht zu. Unter anderem deshalb, weil die Frist für eine Stellungnehme des Landes zu diesem Anliegen gegenüber der Bundesregierung bereits Ende März abgelaufen war.

Dann informierte ich über einen Antrag DER LINKEN, der im Verlauf des Tages noch eine Rolle spielen sollte. In ihm geht es darum, dass mögliche Gewinne, die die Krankenhäuser erzielen nur begrenzt an ihre Anteilseigner ausschütten dürften. Der Hintergrund: Krankenhäuser wirtschaften mit den Geldern der Versicherten und Fördergeldern der öffentlichen Hand. Wenn hieraus ein Überschuss entsteht, wird dieser an die Kapitaleigner der Krankenhäuser ausbezahlt. Kapitalrenditen von weit über 10% sind dabei keine Seltenheit. DIE LINKE will, dass die Gewinnausschüttungen nicht höher ausfallen, als die Steigerungsraten des Bruttoinlandsproduktes. Auf diese Weise würde mehr Geld für die gesundheitliche Versorgung im System bleiben und auch die Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land würde nicht noch weiter auseinander gehen.

Für dieses Thema interessierten sich die Jugendlichen. Sie stellten eine Reihe Nachfragen. Abgesehen davon wollten die Schülerinnen und Schüler Näheres zum Umgang der Fraktionen untereinander wissen.

19. Mai 2017

Pressemitteilung 18.05.2017

Gewinnstreben der Krankenhäuser begrenzen – Gesundheit ist keine Ware

Zur Ablehnung des Antrags „Gewinnausschüttungen bei Krankenhäusern begrenzen“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Ablehnung unseres Antrags ist inhaltlich nicht nachvollziehbar. Auch die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen haben an anderer Stelle die Unterbesetzung auf den Stationen, die Überarbeit der Beschäftigten und den Investitionsstau bei den Krankenhäusern schon kritisiert.

Wenn heute meine Fraktion aufzeigt und belegt, dass die herrschenden Missstände die Folge ungebremster Mittelabflüsse aus den Krankenhäusern an deren Träger ist, dann wird uns unterstellt, wir blickten durch die ideologische Brille. Wenn aber 10 und mehr Prozent des erwirtschafteten Gewinns an die Kapitaleigentümer fließen, dann stehen diese Gelder der Gesundheitsversorgung eben nicht mehr zur Verfügung. Sie fehlen letztlich für eine gute und angemessene Behandlung der Patientinnen und Patienten.

Wir sagen: Die ausufernde Gewinnabschöpfung muss durch politisches Handeln begrenzt werden. Deshalb soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Begrenzung der Gewinnausschüttungen stark machen. Diese Gewinnausschüttungen sollen nicht höher ausfallen als die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts. Die verbleibenden Gewinne sollen für die medizinische Versorgung, für Investitionen, für Forschung sowie Prävention verwendet werden. Im Land muss dies für die Krankenhäuser gelten, die in den Landeskrankenhausplan aufgenommen wurden. Eine Beschränkung der Eigentumsrechte ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts möglich, wenn Gründe des Gemeinwohls schwerer wiegen. Das ist bei Krankenhäusern der Fall. Krankenhäuser dienen dem Allgemeinwohl. Gesundheit ist keine Ware.“

19. Mai 2017

Rede auf der Landtagssitzung am 18.05.2017

17. Mai 2017

Rede auf der Landtagssitzung am 17.05.2017

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