20. Juni 2017

Pressemitteilung 20.06.2017

Jahresgutachten des Paritäters dokumentiert erneut soziale Verwerfungen 

Zu dem heute veröffentlichten Jahresgutachten des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes „Abschied vom Aufstieg!?“erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Der Paritäter dokumentiert einmal mehr die zunehmenden sozialen Verwerfungen in Deutschland, die zunehmende Spaltung der Gesellschaft. Der Bedarf an sozialen Reformen ist riesig, aber trotz wachsender Wirtschaft und sprudelnder Steuereinnahmen schauen Bundes- und Landesregierung tatenlos zu, wie die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht.

Allein in M-V ist fast jedes dritte Kind arm oder von Armut bedroht – mit all den negativen Folgen, die damit für sie verbunden sind. Und jeder vierte Einwohner im Rentenalter teilt das gleiche Schicksal. Das ist auch Ergebnis der Bundespolitik. Hartz IV, die Ausweitung des Niedriglohnsektors und Kürzungen bei der gesetzlichen Rente sind nur einige Beispiele für die herrschende miserable Sozialpolitik. In der Folge sieht der Paritäter kaum noch Chancen für Menschen, sich aus der Armutsfalle zu befreien.

Das Jahresgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Politik  gegensteuern muss, damit der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht vollends gesprengt wird. Auch meine Fraktion fordert einen spürbaren Kurswechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit.“

17. Juni 2017

Kinderfest in Neustrelitz

Schach, Boxen, Kinderschminken, Mensch-Ärger-Dich-Nicht, Sackhüpfen.. vielseitig war das Angebot für die Kinder. Eifrig und voller Elan motivierten sie auch ihre Eltern zum Mitmachen. Mit selbstgebackenen Kuchen, Kaffee, Saft und Süßigkeiten war für das leibliche Wohl gesorgt. Fröhliche Kinder, tolller Sonnenschein, Musik zum Mitsingen, es war zu merken, alle fühlten sich wohl. Bei angeregten Gesprächen verging die Zeit wie im Flug. Im nächsten Jahr wird es wieder ein Kinderfest im Neustrelitzer Stadtteil Kiefernheide geben, versprochen.

 

 

 

14. Juni 2017

Besuch der Kita "Bumerang"

 

Am heutigen Vormittag besuchte ich zusammen mit dem Kandidaten der LINKEN zur Bundestagswahl, Toni Jaschinski, die Kita in der Neubrandenburger Südstadt. In den Räumen des Hortes hatten wir Gelegenheit mit der Leiterin, Frau Knöll, mit dem Vertreter des Trägers, der Johanniter, Herrn von Hirschheydt, mit 6 Erzieherinnen, einem Erzieher und der Fachberaterin Frau Krone über ihre Arbeit zu sprechen. Deutliche Forderung an die Landespolitiker wurde erhoben, indem auf Nachbesserung des Entwurfes des Kita-Förderungsgesetzes gedrängt wurde. Alle waren sich einig, wird das Gesetz so, wie im Entwurf festgelegt, verabschiedet, geht das zu Lasten der Qualität der Kindererziehung.

Angeregte Diskussion gab es auch zum Thema Erzieher- Kind Schlüssel. Der Erziehungsauftrag, im KiföG MV festgeschrieben, kann bei einem Schlüssel von einer Erzieherin und sechs Krippenkindern nicht erfüllt werden. Dies veranschaulichte eine Krippenerzieherin deutlich, indem sie ihre Arbeit mit sechs Krippenkindern schilderte und die zusätzliche Eingewöhnung eines Krippenkindes kann noch stundenweise dazukommen.

Frau Krone brachte es auf den Punkt: Eine Mutter kann keine Sechslinge allein betreuen. Sie bekommt eine Hilfsperson zur Seite gestellt.

Auch der Schlüssel für den Kindergartenbereich, eine Erzieherin für 15 Kinder und für den Hortbereich , eine Erzieherin für 22 Hortkinder wurde kritisch bewertet.  Weitere Themen wurden angesprochen.

Ich möchte mich bedanken für die Gastfreundschaft und für die offene und lebendige Diskussion. Gern nehme ich die Anregungen und Hinweise auf und werde sie zusammen mit der Landtagsabgeordneten Jaqueline Bernhardt, der kinderpolitischen Sprecherin unserer Fraktion in die Nachbesserung des Gesetzentwurfes einbringen.

 

 

 

 

07. Juni 2017

Pressemitteilung 06.Juni 2017

Soziale Gerechtigkeit braucht sichere soziale Beratungsstrukturen

Zu den heute beginnenden Haushaltsberatungen zwischen Sozialministerin Stefanie Drese und Finanzminister Mathias Brodkorb über den Einzelplan 10, Soziales, des Doppelhaushaltes 2018/2019 erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„M-V steht weiter vor großen wirtschaftlichen, aber auch vor sozialen Herausforderungen. Die über Jahre anhaltenden niedrigen Einkommen bei gleichzeitig hoher Langzeitarbeitslosigkeit produzieren einen großen Bedarf an wichtigen Beratungs- und Unterstützungsleistungen. Dies gilt für die Familien- sowie Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung genauso wie für die Selbsthilfe oder den Bereich der Jugendhilfe mit der Jugend- und Schulsozialarbeit sowie den Produktionsschulen – um nur einige zu nennen.

Die Landesregierung ist gefordert, die Hilfe- und Beratungsstruktur unter anderem dadurch zu stabilisieren, dass die jahrelange Projektförderung in mehrjährige Förderungen umgewandelt und auf sichere Füße gestellt wird. Die Eigenanteile der Träger müssen bei kostenlosen Angeboten gesenkt oder ganz gestrichen werden. Ziel muss die Sicherung der Hilfe- und Beratungsstruktur in der Fläche sein. Das Sozialministerium muss dafür entsprechende Vorschläge unterbreiten und mit dem Finanzminister Wege zu deren Finanzierung zu finden. Meine Fraktion erwartet von der Landesregierung, dass sie dem Landtag den Haushaltentwurf noch vor der Sommerpause zuleitet, damit die Ausschussberatungen mit den notwendigen Anhörungen in einem geordneten Verfahren stattfinden können und die Expertinnen und Experten sich nicht bereits durch eine zu enge Terminsetzung brüskiert fühlen oder sich die Fraktionen von SPD und CDU erneut überfordert sehen.

Meine Fraktion wird die Haushaltsberatungen auch in diesem Jahr dazu nutzen, auf soziale Gerechtigkeit zu drängen und die Akteure im Land, die Vereine und Verbände, die Kirchen und Gewerkschaften sowie die Unternehmen in die Diskussion um Lösungen einbeziehen.“

02. Juni 2017

Pressemitteilung 02. Juni 2017

Pflege in Krankenhäusern in M-V – Landesregierung gibt sich ahnungslos

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Nutzung des Pflegestellen-Förderprogramms nach dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG)“ (Drs. 7/589) erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Noch im Dezember 2016 lobte sich die Landesregierung: ‚MV ist bei der Pflege gut aufgestellt‘ (Pressemitteilung Nr. 134 des Sozialministeriums). Nun erweist sich, dass die Landesregierung zumindest in Bezug auf die Pflege in den Krankenhäusern offenbar keine Ahnung hat. Sie kann oder will weder etwas über die Anzahl unbesetzter Stellen, noch über die Stundenlöhne oder Bruttomonatsverdienste und erst recht nichts über den Personalbedarf sagen.

Es ist fahrlässig, sich angesichts des steigenden Fachkräftebedarfs nicht um die tatsächliche Dimension des Problems zu kümmern. Nur mit einer soliden Datenbasis kann dem drohenden Mangel wirksam begegnet werden. Aber selbst mit der Frage, welche Krankenhäuser sich in den Jahren 2016 und 2017 am Pflegestellenprogramm des Bundes beteiligt haben und beteiligen, ist die Landesregierung überfordert.

Es reicht beileibe nicht aus festzustellen, dass wir ein Netz von Pflegstützpunkten haben, das weiter ausgebaut werden muss. Auch der Appell an die Arbeitgeber, die Pflegekräfte besser zu entlohnen, kann und darf nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Meine Fraktion erwartet von der Landesregierung konkrete Maßnahmen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs.

Mit Ahnungslosigkeit kann man eine der größten Herausforderungen, vor denen das Land steht, nicht wirksam und verantwortungsbewusst begegnen. Für mich stellt sich zudem die Frage, ob diese Antwort der Landesregierung der Auskunftspflicht gegenüber einem Mitglied des Landtags in ausreichendem Maße Rechnung trägt.“

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