13 December 2018

Pressemitteilung vom 12.12.2018

Landespflegegesetz bleibt weit hinter Erfordernissen zurück

Zum heute beschlossenen Landespflegegesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:  

„Auch wenn der fachlich schlechte Entwurf im Ausschuss nachgebessert wurde, bleibt das Landespflegegesetz hinter den Erfordernissen der pflegerischen Versorgung zurück.

Meine Fraktion hat zahlreiche Anträge zur qualitativen Verbesserung des Gesetzes gestellt. So haben wir dringend empfohlen, die 18 Pflegestützpunkte des Landes in das Entlassmanagement der Akutkrankenhäuser einzubeziehen. Der Übergang von einer Krankenhausversorgung in den Pflegebereich muss verbessert werden. Die Pflegestützpunkte könnten bei der Versorgung der zu Pflegenden eine wichtige Rolle spielen. Darüber hinaus hat sich meine Fraktion für eine nachhaltige Fachkräftesicherung in der Pflege eingesetzt. Wir fordern die Landesregierung auf, den Pflegehelferinnen und Pflegehelfern die Qualifikation zur Pflegefachkraft zu erleichtern.

Besonderen Wert legt meine Fraktion auf die Stärkung der Kurzzeitpflege. Wir schlagen deshalb Modellprojekte vor, in denen zum Beispiel Erfahrungen mit verschiedenen Wohnformen gesammelt werden könnten.

Die Koalitionäre haben reflexartig alle unsere Vorschläge abgelehnt und damit versäumt, die Rahmenbedingungen für die Pflege den Erfordernissen der Zeit anzupassen. “

13 December 2018

Aus der Landtagssitzung am 12.12.2018

12 December 2018

Presseerklärung 12.12.2018

Wertvolle Zeit mit Murks im Psychischkrankengesetz vergeudet

Zum heute beschlossenen Psychischkrankengesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Mit der Änderung müssen SPD und CDU eine von ihnen selbst vermurkste rechtliche Regelung heilen. Seit mehr als zwei Jahren quälen sich Behörden, Gerichte und insbesondere die Betroffenen und deren Angehörige mit einem untauglichen Gesetz. Widersprüchlich war, wer für den Fall einer Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung zuständig ist. Unklar war, wie weit die Kompetenzen von Landräten und Oberbürgermeister reichen. Zu allem Übel wurden und werden Vorschriften für die kurzfristige Unterbringung von Menschen mit psychischen Erkrankungen mit der von Straftätern aufgrund psychischer bzw. Suchterkrankungen, dem Maßregelvollzug, vermengt.

Bereits im Frühjahr 2017 hatte meine Fraktion auf die Untauglichkeit des geltenden Gesetzes hingewiesen. Zweimal legte sie im Anschluss einen eigenen Gesetzesvorschlag vor, um die gravierenden Mängel zu beseitigen. Selbstredend haben SPD und CDU abgelehnt, nur um dann selbst einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. So wurde wertvolle Zeit vergeudet.

Meine Fraktion hat heute vergeblich gefordert, im Zusammenhang mit der kurzfristigen Unterbringung von psychisch erkrankten Personen künftig statt ‚ärztlicher Zeugnisse‘ sogenannte qualifizierte ärztliche Zeugnisse zu verwenden. Damit kann im Fall einer angeordneten Unterbringung nicht allein ein formaler Erfassungsbogen, sondern auch eine inhaltliche Einschätzung zum Befund zu Rate gezogen werden. Darüber hinaus bleiben wir dabei:  Die kurzfristigen Unterbringung psychisch Kranker muss rechtlich getrennt werden von den Belangen der Menschen, die im Maßregelvollzug untergebracht sind.“

12 December 2018

Rede auf der Landtagssitzung am 12.12.2018

12 December 2018

Anträge der Fraktion zur Dezember-Sitzung des Landtages

Aufbau Ost–Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern vorantreiben (Drs.7/2869)

Verantwortung für das Mecklenburgische Staatstheater konsequent wahrnehmen (Drs. 7/2865)

Konsolidierungsvereinbarungen im Land weiterentwickeln (Drs. 7/2899)

Kinderschutz in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen (Drs. 7/2897

Schulgeld für nichtakademische Gesundheitsberufe abschaffen (Drs. 7/2898)

 Aussprache „Gute Arbeit –gute Löhne auch für die Beschäftigten der ‚Deutsche Post DHL Group‘ in Mecklenburg-Vorpommern“

 Unterrichtung der Landesregierung zum „Integrierten Landesverkehrsplan Mecklenburg-Vorpommern (ILVP M-V) (Drs.7/2846)

 Zweite Lesung und Abstimmung Nachtragshaushalt der Landesregierung 2019 (Drs.7/2685)

 

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