04. Oktober 2017

Beratung zum Doppelhaushalt 2018/2019

Strategiefonds: demokratiepolitisch bedenklich, sozialpolitisch fragwürdig

Anlässlich der heutigen Beratungen zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2018/2019 im Sozialausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Der von der Landesregierung geplante ‚Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern‘ ist ein äußerst fragwürdiges Konstrukt. Er soll sich als Sondervermögen aus einem Viertel der Überschüsse des Landeshaushaltes speisen. Das im Strategiefonds angesammelte Geld mit einer Bestandsreserve von 13,4 Mio. Euro soll ‚zusätzliche Projekte mit Leuchtturmcharakter oder zusätzliche Vorhaben mit landesweiter Wirkung‘ finanzieren. Welche das sein werden, will allein das Finanzministerium bestimmen. Der Finanzausschuss soll später lediglich informiert werden. Die Fachausschüsse, wie etwa der Sozialausschuss, will man weder informieren noch anderweitig einbeziehen.     

Erneut soll der Haushaltsgesetzgeber bei der Verwendung der Mittel übergangen werden. Das ist ein nicht hinnehmbares Vorgehen. Die Pläne von Finanzminister Brodkorb sind undemokratisch und ein unzulässiger Eingriff in parlamentarische Rechte. Wie heute bekannt wurde, sollen im kommenden Jahr Gelder aus dem Fonds in Pflegestützpunkte und die Mitmachzentralen fließen. Selbstverständlich ist gegen mehr Geld für diese Bereiche nichts einzuwenden. Das sind aber originäre Aufgaben des Sozialministeriums und haben mit den eigens festgelegten Kriterien für den Fonds nichts zu tun.

Ein Strategiefonds muss tatsächlich neuen und zukunftsweisenden Projekten den Weg ebnen und er muss hinsichtlich seiner Mittelverwendung grundsätzlich von den Abgeordneten beschlossen werden. Das, was die Landesregierung derzeit plant, unterhöhlt demokratische Prinzipien und straft ihre eigenen Ansprüche Lügen.“    

29. September 2017

Finanzielle Sicherheit für gemeinnützige Schuldnerberatung!

Gemeinnützige Schuldnerberatung in M-V braucht finanzielle Sicherheit

Anlässlich der Fachtagung der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Mecklenburg-Vorpommern am gestrigen Tag in Schwerin erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die gemeinnützige Schuldnerberatung bei den freien Trägern der Wohlfahrtspflege leistet seit mehr als zwei Jahrzehnten eine wichtige, ja unerlässliche Hilfe für tausende überschuldete Einzelpersonen und Familien im Land. Trotz der von allen Seiten anerkannten Leistung, die den Hilfesuchenden eine Perspektive jenseits ihrer Verschuldung aufzeigt und die Land und Kommunen finanziell zudem erheblich entlastet, ist der Bestand an Beratung seit Jahren rückläufig und die Beratungsstellen weiter in ihrer Existenz bedroht.

Für meine Fraktion ist es inakzeptabel, dass die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung (SIB) nicht auskömmlich finanziert wird und der geforderte Eigenanteil mehr als fünf Prozent, teilweise fast 10 Prozent oder mehr beträgt. Der fortwährende Hinweis darauf, dass es in anderen Bundesländern eine schlechtere Förderung gibt, stimmt erstens nicht und hilft zweitens den Trägern hier keinen Zentimeter bzw. Cent weiter.

Die Landesregierung hat es mit der Haushaltsaufstellung erneut versäumt, eine auskömmliche Finanzierung der SIB sicherzustellen. Meine Fraktion hat im Zuge der Haushaltsberatungen ein Expertengespräch zur Zukunft der SIB im Land beantragt, um die Abgeordneten für das Thema zu sensibilisieren und Mehrheiten für ein Nachsteuern zu gewinnen. Ohne diese Korrektur drohen ein weiterer Abbau dieses dringend benötigten Beratungsangebotes und auch hier ein Rückzug aus der Fläche, was ein weiteres verheerendes Signal an die Bevölkerung und vor allem an die Hilfesuchenden im Land wäre.“

29. September 2017

Pressemitteilung vom 28.09.2017

Statt Landesprogramm für Ältere Absichtserklärungen von SPD und CDU 

Zur Ablehnung des Antrags „Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission umsetzen – Neues Landesprogramm ‚Älter werden in M-V‘ entwickeln“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Seit mehr als einem Jahr liegt der Abschlussbericht der Enquete-Kommission ‚Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern‘ vor. Insgesamt erarbeitete die Kommission 255 wissenschaftlich fundierte Empfehlungen für die Verbesserung der Lebenssituation älterer Menschen in M-V. Gerade mal 16 Empfehlungen wurden in den Koalitionsvertrag von SPD und CDU aufgenommen.

Wir fordern, dass die Landesregierung ein langfristiges und systematisches Landesprogramm aus den Empfehlungen der Kommission ableitet. Sie soll die Schwerpunkte benennen für die Verbesserung des Lebens der Älteren und benennen, welche Ressourcen sie hierfür einsetzen will und bis wann Ergebnisse vorliegen.

Das haben die Abgeordneten von SPD und CDU heute abgelehnt. Sie können zwar die Ergebnisse der Kommission nicht leugnen, wollen aber die Landesregierung nicht zur Arbeit verpflichten. Die Koalitionsfraktionen ergingen sich in unbestimmten Absichtserklärungen anstatt Maßnahmen einzufordern, die die Lage der Älteren im Land tatsächlich verbessern.“

29. September 2017

Rede auf der Landtagssitzung am 28.09.2017

28. September 2017

Aus der Landtagssitzung vom 28.09.2017

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