08. November 2016

Pressemitteilung 08.11.2016

Landesregierung nicht an den Gründen für Armut interessiert

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Zunahme der Armutsgefährdung in M-V“ (Drs. 7/19, Anlage) erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die neue, alte Landesregierung bleibt dabei: Sie wird auch künftig die spezifischen Ursachen und Wirkungen von Armut in M-V nicht untersuchen. Es wird keinen Armutsbericht geben, wie er in anderen Bundesländern und von der Bundesregierung seit Jahren erstellt wird. Offenbar interessiert es SPD und CDU nicht zu hinterfragen, warum die allgemeine Armutsgefährdung in M-V in den vergangenen zehn Jahren um 2,4 Prozent, in den letzten fünf Jahren jedoch lediglich um 0,4 Prozent gesunken ist. Die Große Koalition will auch nicht wissen, warum das Armutsrisiko für einige Bevölkerungsgruppen sogar angestiegen ist, unter anderem für Arbeitslose, Geringqualifizierte und Rentner. Auch für junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren stieg das Armutsrisiko von 2005 bis 2015 um 6,3 Prozent. Die Landesregierung bevorzugt, nicht so genau hinzuschauen, es könnte ja etwas mit zu niedrigen Ausbildungsvergütungen, einem misslungenen Übergang von der Schule in den Beruf und zu niedrigen Unterstützungsleistungen wie Hartz IV zu tun haben.

Mit der Begründung der Ablehnung eines eigenen Berichts wird es völlig absurd. Da verweist sie tatsächlich auf die Berichte der Sozialverbände, deren Aussagen sie in der Vergangenheit stets wahlweise als unzulänglich oder überflüssig gegeißelt hat. Und wenn die Landesregierung auf fehlendes Personal verweist, muss sie sich fragen lassen, warum sie nicht das Potenzial der landeseigenen Universitäten und Hochschulen nutzt, um eine Langzeitstudie zur Armutsentwicklung auf den Weg zu bringen.

Anstatt der Einkommensarmut auf den Grund zu gehen, um diese wirksam bekämpfen zu können, klammern sich SPD und CDU an das Prinzip ‚Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen‘. Das hilft den Menschen, die von Armut betroffen oder bedroht sind, nichts. Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, endlich die Ursachen der Armut im Land zu erforschen und diese dann aktiv anzugehen.“

03. November 2016

Pressemitteilung 02.11.2016

Anhörung zur medizinischen Versorgung in der Region Wolgast beantragt

Die Linksfraktion hat heute beantragt, dass die Landesregierung auf der ersten Sitzung des Wirtschaftsausschusses über den Stand und die Zukunft der medizinischen Versorgung in der Region Vorpommern-Greifswald informiert. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

 „Laut Medienberichten wurde jetzt an der Rehabilitationsklinik ‚Klaus Störtebeker‘ in Kölpinsee eine kinderärztliche Notfallambulanz eingerichtet, die von Montag bis Samstag je eineinhalb Stunden besetzt ist. Das ist ein Angebot für Familien, die auf Usedom wohnen oder dort Urlaub machen. Es reicht jedoch nicht aus, um den Wegfall der kinderärztlichen und der geburtshilflichen Stationen am Kreiskrankenhaus Wolgast zu kompensieren.

Meine Fraktion will sich deshalb darüber informieren, welche Pläne die Landesregierung hat, um die medizinische Versorgung in der Region Wolgast tatsächlich zu verbessern. Darüber hinaus werden wir uns im Rahmen der Landtour der Fraktion am 14. und 15. November in Wolgast mit niedergelassenen Ärzten, Vertretern der Bürgerinitiative für den Erhalt des Kreiskrankenhauses und dessen Belegschaft über die Probleme und Sorgen austauschen. Ziel ist es, eine Lösung für die medizinische Versorgung in der Region zu finden, die den Bedürfnissen der Menschen entspricht.“   

01. November 2016

Pressemitteilung 28.10.2016

Die neue Bürgernähe! Landesregierung brüskiert Erwerbslosenparlament

 

Nach dem heute in Schwerin durchgeführten 19. Erwerbslosenparlament des Landes erklärt Torsten Koplin, der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion:

„Es ist beschämend in welcher Art und Weise die Landesregierung und die Landtagsfraktionen von SPD und CDU die Vertretung der Erwerbslosen ignoriert haben! Es fehlt ihnen offensichtlich nicht nur an Konzepten, sondern auch an Anstand und Achtung vor der Situation der ca. 100.000 betroffenen Erwachsenen und der fast 40.000 Kinder und Jugendlichen, die allein in Hartz IV leben müssen“, so Koplin.

Die jüngsten Zahlen des Statistischen Landesamtes belegen, dass das Armutsrisiko in den letzten zehn bzw. fünf Jahren in M-V insgesamt leicht gesunken ist, bei Arbeitslosen aber um 14,4 bzw. 9,3 Prozent gestiegen ist.

„Meine Fraktion unterstützt die Forderungen des Erwerbslosenparlamentes und der Unterzeichner der Erklärung ‚Endstation Langzeitarbeitslosigkeit? Nicht mit uns!‘ und fordert die Landesregierung zu einem aktiven Dialog mit dem Parlament und seinem Beirat auf.“

24. Oktober 2016

Nachlese zum Pflegenot-Stand

Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich gewundert. " Sind denn wieder Wahlen?"

Nein! Wir haben an unserem Pflegenot-Stand auf die Misere bei den Pflegekräften aufmerksam machen wollen.

Schnell kamen wir ins Gespräch: Ein auszubildender Pfleger bekräftigte uns, für eine bessere Bezahlung einzutreten. Eine Krankenschwester aus Berlin erzählte uns von schwierigen Arbeitsbedingungen.

 

14. Oktober 2016

Info-Stand zum Thema Pflege

Am 17.Oktober möchte ich mit einem thematischen Info-Stand auf den Pflegenotstand an Krankenhäusern und Pflegeheimen aufmerksam machen.

In deutschen Krankenhäusern und Pflegeheimen fehlen 100.000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen.

Viele Beschäftigte und betroffene Angehörige berichteten von den schwierigen, stressigen und krankmachenden  Arbeitsbedingungen.

Zu diesem Thema möchte ich mit Ihnen ins Gespräch kommen.  Es gibt die Möglichkeit per Unterschrift von Bundesgesundheitsminister Gröhe einen verbindlichen Schlüssel für das Verhältnis Pflegekraft- Patient einzufordern.

Aber auch Fragen, Hinweise und Probleme nehme ich entgegen und stehe zum Gedankenaustausch gern zur Verfügung.

Wann?          17.10.2016 ,  15.00 Uhr bis 17.30 Uhr ,

Wo?               Oststadt, Netto- Ziolkowskistraße

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