13. Oktober 2016

Pressemitteilung 12.10.2016

Konzertierte Aktion gegen Armut – den Teufelskreis endlich durchbrechen

Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamtes zur Armutsgefährdung in M-V von 2011 bis 2015 erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die noch Mitte des Jahres von Sozialministerin Birgit Hesse verkündeten großen Erfolge bei der Bekämpfung der Armut erweisen sich bei näherer Betrachtung als schöngefärbt. Die veröffentlichten Zahlen über den Zeitraum von 2011 bis 2015 belegen im Vergleich zum Bund lediglich einen Rückgang um 0,4 Prozent bei der Armutsgefährdung. Wenn man nur M-V betrachtet, dann ist die Armutsgefährdung lediglich um 0,1 Prozent gesunken. Das ist de facto ein Stillstand.

Das in diesem Zusammenhang von der Ministerin gelobte Bildungs- und Teilhabepaket ist eine aufwändige Krücke, die immer noch nicht bei allen hilfebedürftigen Kindern ankommt. SPD und CDU sollten sich endlich für bedarfsgerechte und armutsfeste Hartz-IV-Regelsätze und eine bessere Integration der langzeitarbeitslosen Frauen und Männer im Land einsetzen. Meine Fraktion unterstützt die Forderung des Erwerbslosenbeirates, des Landkreistages M-V, der LIGA der Wohlfahrtsverbände, des kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt (KDA) und des DGB Nord an die neue Landesregierung, endlich in diesem Sinne aktiv zu werden.

Ich erwarte, dass SPD und CDU eine eigenständige Armutsberichterstattung vornimmt, auf deren Grundlage Lösungen gesucht und gefunden werden müssen. Wir brauchen eine konzertierte Aktion ‚Runder Tisch‘ mit allen Akteuren, die die Sorgen und Nöte der von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Familien ernstnimmt. Der Teufelskreis der Armut muss durchbrochen werden.“

 

07. Oktober 2016

Pressemitteilung 07.10.2016

Rasche Hilfe für Menschen erforderlich, die an der Seele erkrankt sind

Zum Internationalen Tag der seelischen Gesundheit am kommenden Montag erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„In M-V müssen Menschen, die an der Seele erkrankt sind, in ganz Deutschland am längsten auf professionelle Hilfe warten. Während Patientinnen und Patienten im Bundesdurchschnitt nach 12,4 Wochen ein psychotherapeutisches Erstgespräch führen können, dauert es hierzulande 18 Wochen. Dabei ist bei Depressionen, Angststörungen oder einer Abhängigkeitserkrankung möglichst rasche Hilfe notwendig.

 

Diese Wartezeiten hat die Bundes-Psychotherapeuten-Kammer bundesweit erhoben. Die Landesregierung hält es nicht für erforderlich, landesweit solche Daten zu erfassen, wie aus einigen Antworten auf Anfragen meiner Fraktion hervorgeht (Drs. 6/3572, 4584, 4682). Wie sie dennoch auf ihre positive Einschätzung der Versorgung kommt, bleibt ihr Geheimnis. Meine Fraktion hat sich immer für eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Versorgung mit psychotherapeutischen Praxen im Land eingesetzt und die Landesregierung aufgefordert, entsprechend tätig zu werden. Sie könnte beispielsweise finanzielle Anreize setzen für die Niederlassung von Ärzten gerade im ländlichen Raum. 

Nach Datenerhebungen mehrerer Krankenkassen leidet in M-V fast jede und jeder dritte Erwerbstätige einmal im Leben an einer psychischen Erkrankung. Auch aufgrund zunehmender Anforderungen im Beruf werden immer mehr Beschäftigte krank. Die neue, alte Landesregierung darf die Augen davor nicht länger verschließen und das Problem der mangelnden psychotherapeutischen Versorgung in der Fläche endlich angehen.“

30. September 2016

Pressemitteilung 30.09.2016

Ältere Menschen sind weder Risiko noch Last – Stopp der Diskriminierung

Angesichts des Internationalen Tages der älteren Menschen am 1. Oktober erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Der Schutz vor Altersdiskriminierung ist ein Menschenrecht. Dieses Menschenrecht ist in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. Das nutzt den älteren Männern und Frauen in Deutschland indes wenig, denn hier gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Dieses verbietet lediglich die Diskriminierung in Beruf und Beschäftigung. Der vergleichsweise enge Geltungsbereich führt dazu, dass ältere Menschen etwa keinen Kredit bei der Bank bekommen oder kein Kind adoptieren können.

Selbst im Geltungsbereich des Gleichbehandlungsgesetzes offenbaren sich Lücken. Das zeigen die hohen Zahlen von älteren Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen ab 55 Jahren, die seit Jahren steigen, von 2009 bis 2015 bundesweit von 14,5 auf 20,5 Prozent. In MV ist dieser Anteil im selben Zeitraum sogar von 15,5 auf 23 Prozent gestiegen (vgl. Drs. 6/5284).

Meine Fraktion setzt sich dafür ein, dass alle Menschen in allen Lebensbereichen mitsprechen und teilhaben können. Der ältere Mensch an sich ist weder Risiko noch Last. Altersdiskriminierung ist unmenschlich. Die Landesregierung muss sich im Bund für ein generelles Verbot der Altersdiskriminierung einsetzen. Was in Finnland, Schweden und der Schweiz möglich ist, sollte auch in Deutschland möglich sein.“

 

22. September 2016

Presseerklärung 22.09.2016

Auch nach 10 Jahren weiter große Armut und Armutsgefährdung in M-V

Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamtes zur Armutsgefährdung in M-V erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Dass Menschen in einem der reichsten Länder der Erde in Armut leben müssen, durch Armut ausgegrenzt und in ihrer persönlichen Entwicklung behindert werden, das ist und bleibt ein Skandal. Die SPD als Meisterin der Problemverdrängung beharrt auf ihrer Einschätzung, dass sie auf gutem Weg sei und gute Politik mache. Die Reden der CDU im Landtag zu diesem Thema zeichneten sich nachweislich auch durch Niedertracht aus.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In unserem Land ist mehr als jeder 5. Einwohner vom Baby bis zum Rentner von Armut bedroht oder betroffen. Insgesamt konnte die Quote im 10-Jahres-Vergleich zwar um 2,4 Prozentpunkte gesenkt werden, M-V ist aber nach den Stadtstaaten Bremen und Berlin weiterhin das Flächenland mit der größten Betroffenheit. Ein Blick in die Details der Statistik verrät aber auch, dass die Armut im Vergleich zum Jahr 2005 bei jungen Erwachsenen (+ 6,3 Prozent), über 65-Jährigen (+ 4,3), Erwerbslosen (+ 14,4), Rentnern und Pensionären (+ 6,0) sowie Geringqualifizierten (+ 9,5) zugenommen hat. Nach wie vor sind Kinder ein hohes Armutsrisiko, mehr als 50 Prozent der Alleinerziehenden sind von Armut betroffen oder bedroht. Dieser Wert macht deutlich, welch großer Handlungsbedarf besteht.

Meine Fraktion fordert die künftige Landesregierung auf, selbst sowie gegenüber dem Bund mehr für die Bekämpfung von Armut zu tun. Dazu gehört eine bessere Arbeitsmarktpolitik ebenso wie eine entsprechende Sozialberichterstattung. Eine grundlegende Ursache neben der Arbeitslosigkeit sind die niedrigen Löhne und Einkommen im Land. Deshalb müssen Löhne und Ausbildungsvergütung angehoben und auch die Renten armutsfest gemacht sowie die Hartz-IV-Sätze endlich den realen Erfordernissen angepasst werden. Ich bin gespannt, ob SPD und CDU auch in ihrem neuen Regierungsprogramm das Thema aussparen, so wie im alten geschehen. Ein ‚Weiter so‘ können wir uns nicht leisten. Ein ‚Weiter so‘ gefährdet die Zukunft unserer Kinder und die des Landes. Ein ‚Weiter so‘ wäre verantwortungslos.“

 

 

13. September 2016

Ein großes Dankeschön!

Allen meinen Wählerinnen und Wählern, Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, meinen Unterstützerinnen und Unterstützern möchte ich ein herzliches DANKE sagen!

Ihre Stimmen sind für mich ein großer Vertrauensvorschuss. Gleichzeitig sehe ich Ihr Votum auch als Aufgabe und Auftrag, Ihre Interessen im Landtag zu vertreten.

Meine zukünftige Landtagsarbeit soll noch mehr getragen sein von Transparenz und Nähe zu Ihnen. Die Anzahl der Bürgersprechstunden werde ich erhöhen. Sie werden in Ihrem Wohngebiet, in Ihrem Ort, auch unter freiem Himmel stattfinden.

Ich lade Sie ein, über Ihre Gedanken und  Probleme mit mir ins Gespräch zu kommen. Gleichzeitig bitte ich Sie herzlich um Einladung in Ihren Verein, in Ihre Gesprächsrunde.

Meine bisherige Landtagsarbeit war gekennzeichnet von aktiver Arbeit in den Fachausschüssen und Redebeiträgen vor dem Landtag. Daran möchte ich Sie künftig mehr denn je teilhaben lassen. Halbjährlich werde ich eine Publikation über meine Arbeit herausgeben.

Lassen Sie uns zueinander stehen in diesen Zeiten. Ich freue mich auf eine Zusammenarbeit mit Ihnen und stehe Ihrer Meinung, Kritik und Ihren Vorschlägen offen gegenüber.

Herzlichst

Ihr Torsten Koplin

 

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