14. September 2017

Pressemitteilung 13.09.2017

Landesregierung muss mehr für Sicherung der Pflege in M-V unternehmen

Nach der heutigen Sitzung des Sozialausschusses, in der die AOK Nordost zur Pflegesituation im Land Auskunft gab, erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Beratung hat erneut gezeigt, dass wir beim Thema Sicherung der Pflege vor einer großen Herausforderung stehen und die Landesregierung deutlich aktiver werden muss. Seit dem Jahr 2000 steigt die Zahl der Pflegebedürftigen bundesweit pro Jahr um 3,8 Prozent. In der Prognose für M-V bedeutet dies einen Anstieg von jetzt etwa 80 000 auf 100 000 Personen im Jahr 2030.

Neben den medizinischen Pflegeleistungen durch die Fachkräfte erlangt in einem Flächenland wie M-V die nachbarschaftliche Hilfe und Betreuung eine größere Bedeutung. Darüber hinaus müssen die Pflegestützpunkte im Land weiter gestärkt werden. Bund, Land und Kommunen, aber auch die Anbieter der Leistungen sowie die Pflegekassen sind gefordert, die Mittel sinnvoll und effizient einzusetzen. Um ein Drittel niedrigere Löhne als in den Flächenländern in Westdeutschland sind dabei ebenso wenig hilfreich wie die Schaffung von Parallelstrukturen oder der Verfall vorhandener Mittel.

Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, den Landtag zeitnah über die Weiterentwicklung der Pflegestützpunkte sowie des Einrichtungenqualitätsgesetzes des Landes, aber auch über die Stärkung der nachbarschaftlichen Hilfen zu informieren. Gegenüber den Arbeitgebern muss sie stärker darauf einwirken, dass diese die Bezahlung der Pflegefachkräfte deutlich verbessern. Die Landesregierung muss zudem die Ausbildungsmöglichkeiten verbessern, sonst droht der Fachkräftemangel zum bestimmenden Thema zu werden – und das auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und der Beschäftigten. Dazu gehört aus unserer Sicht unbedingt, dass endlich das Schulgeld bei der Ausbildung übernommen werden muss.“

06. September 2017

Infostand in Woldegk

Zusammen mit dem Kandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis 16, Toni Jaschinski, war ich am gestrigen Dienstag mit einem Infostand in Woldegk. Wie man im Bild sieht, gab es reichlich Diskussionen am Stand. Wir verteilten das Kurzprogramm unserer Partei und konnten viele Fragen beantworten.

06. September 2017

Pressemitteilung vom 05.09.2017

Die Rettungsdienste brauchen dringend politische Hilfe 

Zum für kommenden Freitag geplanten Symposium des DRK-Rettungsdienstes mit dem Schwerpunkt „Rettungsdienste der Zukunft“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Rettungsdienste wollen verstärkt mit der Politik ins Gespräch kommen. Das ist auch dringend geboten, denn es müssen unverzüglich politische Entscheidungen getroffen werden. So steht die 2015 mit dem neuen Rettungsdienstgesetz in M-V angekündigte Neuplanung der Rettungslandschaft immer noch aus. Damit ist offen, wo Leitstellen und Rettungswachen stationiert sein müssen und wo welche möglicherweise aufgrund von seltener Nachfrage zusammengelegt werden können. Diese landesweite Planung können die Rettungsdienste nicht allein leisten. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht. 

Die Politik muss sich auch zur Befristung der Notfallrettung auf maximal 10 Jahre positionieren. Diese Auflage hat 2015 die damalige SPD-CDU-Koalition gesetzlich verankert. Damit wollte sie einer EU-Richtlinie entsprechen. Diese Richtlinie wurde jedoch aus unserer und aus Sicht vieler Sachverständiger missverstanden und damit falsch interpretiert. Denn nach der besagten Richtlinie sind soziale und besondere Dienstleitungen von der strengen Vergabepflicht ausdrücklich ausgenommen. Das gilt auch für die Notfallrettung. Befristete Verträge der Landkreise und kreisfreien Städte mit den Trägern der Rettungsdienste sind für eine stabile, kontinuierliche Notfallversorgung Gift.  Hier muss die Landesregierung dringend nachbessern.“

 

26. August 2017

Kinoabend am 30.08.2017 in Neubrandenburg

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Bitte den Termin vormerken: 30.08.2017,18.00 Uhr Latücht, Große Krauthöferstrasse 16, 17033 Neubrandenburg.

Ich freue mich auf Sie, lassen Sie uns nach dem Film miteinander ins Gespräch kommen.

Zum Inhalt:

Boizenburg ist eine kleine Elbestadt in Mecklenburg-Vorpommern. Mitten auf dem Bahnhofsvorplatz steht ein in die Jahre gekommener Kiosk, der von 5.00 Uhr bis 22.00 Uhr geöffnet hat. Er dient aber auch als Stammkneipe für Schichtarbeiter aus den Schlachthöfen, Arbeitslose, Taxifahrer und Rentner. Ende 2015 kommen am Bahnhof Tausende Flüchtlinge an, die ins nahe gelegene Erstaufnahmelager wollen. Die Stammgäste, die normalerweise hier Bier trinken und Fußball schauen, fangen an, über Politik zu diskutieren und ihre eigene Situation zu reflektieren. Wir treffen auf einen besonderen Moment, wo sie uns Einblicke in ihren Lebensalltag gewähren und über ihre Frustrationen und Hoffnungen reden.

25. August 2017

Pressemitteilung 25.08.2017

Studie zur Lage im Gesundheitswesen erforderlich – endlich aktiv werden

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Fachkräftesituation im Gesundheitswesen in M-V“ (Drs. 7/716) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, bei diesem enorm wichtigen Thema ihren Dornröschenschlaf zu beenden und eine Studie über den Fachkräftebedarf in den Gesundheitsberufen in M-V bis 2030 erstellenzu lassen. Auf Grundlage der Ergebnisse einer solchen Studie müssen endlich konkrete Schritte und Maßnahmen eingeleitet werden, um der sich zuspitzenden Lage entgegenwirken zu können.

Die Zahl der unbesetzten Stellen im Gesundheitsbereich ist innerhalb von sechs Jahren um 500 auf 1102 Arbeitsplätze gestiegen, hat sich also fast verdoppelt. Das erstaunt umso mehr als die Zahl der arbeitslosen Frauen und Männer mit Gesundheitsberufen von 2010 bis 2017 um 773 gesunken ist. Gleichwohl gibt es noch 2200 Frauen und Männer mit diesen Berufen pro Jahr, die zwischen 93 und 371 Tage arbeitslos sind. Gründe dafür sind eine fehlende Qualifikation, gesundheitliche Probleme oder mangelnde Eignung. Eine Übersicht über die betrieblichen und außerbetrieblichen Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt es – bis auf die Arzt- und Praxishilfen sowie die Medizin-, Orthopädie- und Rehatechnik – nicht.

Die Anzahl der Absolventinnen und Absolventen liegt seit drei Jahren unter der Zahl von 2000 und ist gegenüber den Jahren davor um 300 zurückgegangen. Abschließende Prognosen über den tatsächlichen Fachkräftebedarf in den Gesundheitsberufen sind der Landesregierung nicht möglich, da dieser von verschiedenen Faktoren abhängig sei. Deshalb ist es unerlässlich, eine aussagekräftige Basis zu erstellen, auf der gehandelt werden kann und muss.“

 

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