24 January 2019

Pressemitteilung 23.01.2019

Gesundheit darf keine Ware sein!

Zur Aufsetzung des Dringlichkeitsantrages der Linksfraktion „Aufklärung über gewinnorientierte Sondervergütungen von Vorstandsmitgliedern der Universitätsmedizin Rostock“ auf die Tagesordnung des Landtags erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Es ist gut, dass der Dringlichkeit stattgegeben wurde und wir am Freitag zum Thema debattieren. Allein der Verdacht, dass Behandlungen an der Universitätsmedizin Rostock nicht allein medizinisch begründet, sondern auch von Wirtschaftsdaten motiviert sein könnten, ist ungeheuerlich. Es bedarf dringend der Klarstellung auch von Seiten der Landesregierung, dass Gewinnorientierung im Gesundheitswesen nichts zu suchen hat.

Umsatz- und Gewinnorientierung in der Krankenversorgung sind inakzeptabel, dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.  Gesundheit darf keine Ware sein. In der Aussprache muss es auch darum gehen, verlorengegangenes Vertrauen in die Verantwortlichen der Unimedizin Rostock wiederherzustellen.“

 

 

17 January 2019

Pressemitteilung 16.01.2019

Bildungsministerin Birgit Hesse muss sich zu Widersprüchen äußern

Zur heutigen Veröffentlichung in der OZ zu Vorgängen an der Unimedizin Rostock erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Das in dem Artikel veröffentlichte Dokument belegt, dass die stets gemachte  Aussage von Bildungsministerin Birgit Hesse, der Patient stehe im Mittelpunkt, so offenbar nicht richtig ist.

Offenkundig hat das Ministerium mit Hilfe eines Boni-Systems einen Mechanismus in Gang gesetzt, der auf eine Gewinnerwartung abzielte. In der Konsequenz sind die Vorstände der Unimedizin auf hohe und einträgliche Fallzahlen und geringe Personalkosten getrimmt worden. 

Meine Fraktion erwartet eine Stellungnahme der Ministerin zu diesem Widerspruch, insbesondere zu ihrer Verantwortung sowie der Verantwortung ihres Staatssekretärs, der als Aufsichtsratsvorsitzender der Unimedizin Rostock für die Regierung handelte.

Unabhängig davon erwarten wir von der Ministerpräsidentin des Landes eine Erklärung darüber, welche Konsequenzen der Vorgang für die Regierungsarbeit hat.“

 

10 January 2019

Brunch zum Jahresauftakt

Das Jahr 2019 ist ein wichtiges Wahljahr. Gesprächsstoff gibt es genug, sein es über Probleme in der Kommune oder über die Landespolitik.

Also lassen Sie uns reden!

Ich lade Sie recht herzlich ein am morgigen

Freitag, den 11.01.2019 zum Brunch von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr

in die Schlossstr.10, Neustrelitz.

Auf anregende Gespräche und Gedankenaustausch mit Ihnen freue ich mich sehr.

10 January 2019

Pressemitteilung 09.01.2019

Landesregierung verwehrt Menschen mit Behinderung digitalen Zugang

Zur Anhörung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Der Gesetzentwurf der Landesregierung, mit dem ein EU-Beschluss für mehr Barrierefreiheit umgesetzt werden soll, kommt viel zu spät. Sollte deshalb ein Strafverfahren der EU eingeleitet worden sein, müssen die Ursachen für das Versäumnis aufgeklärt werden. Zudem will meine Fraktion wissen, welche Kosten in welcher Höhe gegebenenfalls auf das Land zukommen.

Nicht nur die verspätete Vorlage wird von sämtlichen Expertinnen und Experten scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf der Landesregierung lässt darüber hinaus viele Frage offen und räumt die Möglichkeit ein, wegen ‚unverhältnismäßiger Belastung‘ das Gesetz nicht umzusetzen. Die zahlreichen Ausnahmen zum Nachteil der Menschen mit Behinderung, darunter Krippen, Kitas, Schulen und die Privatwirtschaft, lehnen die Anzuhörenden und auch meine Fraktion strikt ab, zumal nicht definiert wird, was eine unverhältnismäßige Belastung darstellt.

In der vorliegenden Fassung wäre das Gesetz in einzelnen Punkten ein Rückschritt gegenüber geltendem Recht und verstieße auch gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Das ist nicht akzeptabel, der Entwurf muss deutlich nachgebessert werden.“

10 January 2019

Pressemitteilung 08.01.2019

Verpflegungsgeld war Arbeitsentgelt!

Zur Forderung der GdP, wonach Verpflegungsgeld für ehemalige Volkpolizisten aus DDR-Zeiten auf die heutige Rente anzurechnen ist, erklären der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, und der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

Ritter: „Diese Forderung hat unsere Fraktion bereits vor einem Jahr mit einem Antrag im Landtag unterstützt. Es ist sozial ungerecht und politisch ein komplett falsches Signal, einfachen Volkspolizisten Rentenansprüche vorzuenthalten, die in anderen ostdeutschen Bundesländern längst anerkannt sind.“

Koplin: „Die Landesregierung darf sich nicht länger hinter laufenden Verfahren vor Sozialgerichten verstecken. Wenn die GdP jetzt in einem Brief die Ministerpräsidentin, den Finanzminister, den Innenminister und die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen auffordert, endlich zu handeln, dann sollte Schluss sein mit weiteren Vertröstungen. Im dreißigsten Jahr der politischen Wende wäre alles andere peinlich.“

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  1. Landtagsmandat

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