13. Juli 2017

Sozialverbände besser prüfen und unterstützen

Hier nochmal meine Rede für alle Interessierte. Leider reichte meine Redezeit nicht.

                                                                                      

Antrag der Fraktion DIE LINKE "Sozialverbände besser prüfen und unterstützen"

- Drucksache 7/77 und 7/734 -

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete,

Frau Ministerpräsidentin, meine Damen und Herren Ministerinnen und Minister,

 

im Zusammenhang mit unserem Antrag „Sozialverbände besser prüfen und unterstützen“ vom 23. November 2016 haben eigentlich alle Fraktionen und auch die Landesregierung nicht nur einmal betont, wie wichtig die Arbeit der in der Wohlfahrt tätigen Vereine und Verbände für unser Bundesland ist. Sie, die Wohlfahrtsverbände, leisten nicht nur eine wichtige, sondern eine unersetzliche und engagierte Arbeit für die Menschen in unserem Land. Allerdings tun sie dies unter nicht ganz einfachen Bedingungen, wie erneut durch die öffentliche Anhörung des Landtags vom 30. März deutlich wurde.

Zu diesen nicht ganz einfachen Bedingungen gehören zum Beispiel eine teilweise seit 25 Jahren andauernde jährliche Projektförderung – ein unhaltbarer Zustand für die Beschäftigten. Ein unhaltbarer Zustand aber auch für die Träger, die als Arbeitgeber Verpflichtungen und unkalkulierbare Risiken eingehen. Diese seit Jahren anhaltende Förderung als jährliches Projekt im öffentlichen Auftrag ist mit einem immensen bürokratischen Aufwand für alle Beteiligten verbunden – für das zuständige Landesamt, für die Landkreise und insbesondere auch für die Träger.

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13. Juli 2017

Rede auf der Landtagssitzung am 13.07.2017

12. Juli 2017

Aus dem Landtag 12.07.2017

M-V verliert weiter – Prüfdienst der Kassen geht nach Hamburg

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum „Staatsvertrag der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein über einen gemeinsamen Prüfdienst für die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Norddeutschland (PDK-Nord)“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Ohne Not hat das Land die Kooperation beim Prüfdienst mit Potsdam auslaufen lassen. Die vier Prüfstellen aus M-V, die frei wurden, sind von der Landesregierung einfach nicht nachbesetzt worden. Der Sitz der neu einzurichtenden Behörde geht jetzt nach Hamburg. Damit verliert M-V weiter an Gestaltungsmöglichkeiten und Einfluss. 2006 fusionierten die Innungskrankenkasse (IKK) M-V und die IKK Schleswig-Holstein. Firmensitz wurde Lübeck. Mit der Verschmelzung der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) M-V und der AOK Berlin-Brandenburg 2011 verlor M-V einen weiteren großen Akteur – Sitz wurde Potsdam. Auch wenn es das Rentenrecht betrifft: Mit der Umwandlung der Landesversicherungsanstalt M-V in die Deutsche Rentenversicherung Nord blieb uns zwar der Dienstort erhalten, aber in Neubrandenburg arbeiten heute deutlich weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Der Gesetzentwurf reiht sich ein in diese Prozesse, M-V schwinden zunehmend die Gestaltungsmöglichkeiten im eigenen Land. Dem Land gehen aber auch Beschäftigung und Kaufkraft verloren.“

12. Juli 2017

Rede zur Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes

 

Rede des Ausschussvorsitzenden

Abgeordneter Torsten Koplin

zum Bericht des Ausschusses für Soziales, Integration und Gleichstellung

zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (Drucksache 7/412)

(Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses - Drucksache 7/815)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Dem Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes liegt eine bundesweit zu beobachtende Problematik zugrunde. Fehlende pädagogische Fachkräfte werden immer mehr zum Engpass für den Ausbau und die qualitative Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung.

Diese Erkenntnis kann fraktionsübergreifend aus der Anhörung gewonnen werden, die der Ausschuss für Soziales, Integration und Gleichstellung am 10. Mai dieses Jahres zum Gesetzesverfahren veranstaltet hat.

Den Sachverständigen möchte ich an dieser Stelle noch einmal meinen Dank aussprechen, ebenso denjenigen, die anlässlich der Anhörung unaufgeforderte Stellungnahmen eingereicht haben. Die Ergebnisse der Anhörung wie auch die Stellungnahmen hat der Ausschuss in den weiteren Beratungen berücksichtigt. Ebenso möchte ich den Vertreterinnen und Vertretern der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V. und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft danken, mit denen sich der Ausschuss in der 9. Sitzung am 29. März 2017 beziehungsweise in der 10. Sitzung am 3. Mai 2017 über den Gesetzesentwurf ausgetauscht hat. Gleichfalls den Vertreterinnen des Landesfrauenrates, mit denen einzelne Elemente in der 14. Sitzung am 05. Juli 2017 erörtert wurden.

Der Ausschuss hat sich gründlich mit den Stellungnahmen und den Aussagen in der Anhörung auseinandergesetzt und den Gesetzentwurf mehrfach mit dem Sozialministerium beraten. Als Ausschussvorsitzender kann ich sagen, dass an der Gesetzesnovelle intensiv gearbeitet wurde.

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06. Juli 2017

Pressemitteilung vom 06.07.2017

Medizinische Versorgung in der Region Wolgast immer noch provisorisch

Zum Bericht von Gesundheitsminister Harry Glawe zur „Aktuellen Situation im Kreiskrankenhaus Wolgast“ heute im Wirtschaftsausschuss erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin

„Fast beiläufig erklärte der Minister, dass er für die Notfallversorgung und den Transport von Schwangeren einen Hubschrauber anschaffen will. Der Kaufpreis würde zwischen 4,5 und 9 Mio. Euro liegen.

Es ist zwar lobenswert, dass der Minister versucht, die Versorgungslücken in der Region zu schließen, aber die geplante Lösung mit einem Hubschrauber ist weder wirtschaftlich noch optimal für Patientinnen und Patienten. So warnen Experten bei Hubschraubereinsätzen für Schwangere vor etwaigen gesundheitlichen Schäden für die Babys. Die Kosten für Anschaffung und Betrieb eines Hubschraubers übersteigen die eines regulären Stationsbetriebs bei weiten. Eine Einsatzminute kostet allein 40 bis 60 Euro.

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