26. Oktober 2017

Pressemitteilung zum Thema: Gute Arbeit auch in der Pflege

Gleicher Mindestlohn reicht nicht – Pflege braucht gute Bedingungen

 

Zur Ablehnung des Antrags „Gute Arbeit auch in der Pflege“ erklären der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster, und der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: 

Foerster: „Pflegekräfte müssen sich nach dieser Debatte verhöhnt vorkommen. Gestern noch kämpft Sozialministerin Stefanie Drese auf Bundesebene für einen einheitlichen Mindestlohn in der Pflege. Heute verweist der Gesundheitsminister erneut auf Aktivitäten des Bundes. Dabei besteht enormer Handlungsdruck hier im Land. Der Pflegenotstand ist längst da. In den Krankenhäusern, Pflegeheimen und auch in der ambulanten Altenpflege hetzt das Personal. Es häufen sich die Überlastungsanzeigen. Und mit steigendem Pflegebedarf wird sich diese Situation noch verschärfen, wenn nicht endlich die Rahmenbedingungen verändert werden. Ja, wir brauchen einen bundeseinheitlichen Mindestlohn, aber das ist nur der allererste Schritt. Genauso dringend sind eine Schulgeldbefreiung für alle Pflegeschülerinnen und -schüler, was wir seit Jahren fordern, sowie gute Arbeitsbedingungen in der Pflege. Deshalb dringen wir auf eine ordentliche Personalausstattung. Hier kann die Landesregierung über Mindestpersonalvorgaben Einfluss nehmen.“

Koplin: „Kennzeichnend für die jetzige Situation sind die deutlich längeren Krankheitstage in der Pflege. Während in allen anderen Berufsgruppen die Beschäftigten im Durchschnitt 16 Tage pro Jahr krankgeschrieben sind, sind es in der Pflege 24 Tage. Das ist besorgniserregen. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen schlagen wir einen ‚Pflegepakt M-V‘ vor, in dem Vertreter der Landesregierung, die Träger von Einrichtungen, Krankenhäuser und Pflegekassen zusammenwirken. Die Landesregierung muss eine Werbekampagne auf den Weg bringen, Mittel für die Gewinnung zusätzlicher Pflegekräfte bereitstellen sowie weitere Anleiter für deren Ausbildung finanzieren.“  

26. Oktober 2017

Rede auf dem Landtag: Gute Arbeit auch in der Pflege; Henning Foerster, Torsten Koplin

26. Oktober 2017

Pressemitteilung 18.10.2017

SPD/CDU verwehren Beamten echtes Wahlrecht bei Krankenversicherung

 

Zur Ablehnung des Antrags „Gesetzliche Krankenversicherung stärken – Pauschale Beihilfe für Beamte auch in M-V einführen“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: 

„Die Einführung einer tatsächlichen Wahl für Beamtinnen und Beamten zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung brächte nur Gewinner. Die gesetzlichen Krankenkassen hätten mehr Mitglieder und der Wettbewerb zwischen den Kassen um Qualität in der Versorgung würde befördert. Für die Beamtinnen und Beamten, die eine gesetzliche Krankenkasse wählen, entfiele die Vorkasse bei medizinischen Leistungen und sie würden den deutlichen Beitragssteigerungen im Alter entgehen. Für den Öffentlichen Dienstherren das aufwändige Prüfen der Arztrechnungen. 

Wir fordern, dass auch in M-V eine pauschale Beihilfe von 50 Prozent des Beitrages für jene Beamtinnen und Beamten eingeführt wird, die eine gesetzliche Krankenkasse wählen. Damit würde eine finanzielle Ungerechtigkeit beseitigt, denn diese Personen erhalten keine finanzielle Unterstützung. Als freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse Versicherte zahlen sie den vollen Beitrag, also 100 Prozent. Demgegenüber erhalten diejenigen Beamtinnen und Beamten, die eine private Krankenversicherung gewählt haben, eine individuelle Beihilfe von mindestens 50 Prozent der Krankheitskosten.

Die Einführung einer Beihilfe an die Beamtinnen und Beamten, die eine gesetzliche Krankenkasse wählen, ist landesrechtlich möglich. Das Land Hessen hat diesen Weg gewählt und die Freie und Hansestadt Hamburg wird eine pauschale Beihilfe zum 1. August 2018 einführen. Für M-V ist diese Chance zunächst vertan – auch die Chance, den Landeshaushalt bis 2030 um bis zu 650 Mio. Euro zu entlasten.“

26. Oktober 2017

Rede auf dem Landtag zum Thema: gesetzliche Krankenversicherung stärken, Pauschale Beihilfe für Beamte einführen

26. Oktober 2017

Rede auf dem Landtag zum Thema : staatliche Anerkennung von Sozialberufen

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