07. März 2019

Pressemitteilung 07.03.2019

 

Einführung der virtuellen Sprechstunde muss sorgfältig geprüft werden

Zur aktuellen Debatte um die Einführung einer virtuellen Sprechstunde in den Arztpraxen des Landes erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V, Torsten Koplin:

„Der Arztberuf ist so verantwortungsvoll wie nur wenige, denn im Zweifel geht es um Leben und Tot eines Menschen. Die Erstbegutachtung bei einer Erkrankung sollte deshalb dem Arzt persönlich vorbehalten bleiben. Eine Untersuchung des Bauches kann zum Beispiel nur mit Ertasten und viel Erfahrung zu den richtigen Schlüssen führen. Eine chronische Diabetes-Erkrankung kann durchaus auch telemedizinisch begleitet werden. Die Einführung der virtuellen Sprechstunde muss deshalb sorgfältig geprüft werden. Sie sollte auch nicht als Allheilmittel betrachtet werden, mit dem alle Probleme der medizinischen Versorgung in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern gelöst werden können.

Neben den berufsrechtlichen Fragen, zum Beispiel die Haftung der Ärzte betreffend, die gerade auf Bundesebene beraten werden, müssen auch erst einmal die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, bei denen es in unserem Bundesland ja besonders klemmt.

Bevor die Fraktionen von SPD und CDU ganz euphorisiert von ihrem eigenen Tun mit einem parlamentarischen Schnellschuss in das Selbstbestimmungsrecht der Ärzteschaft eingreifen, sollten sie erst einmal ihre Hausaufgaben machen und die Landesregierung auffordern, die in den letzten Jahren bereits gefassten Landtagsbeschlüsse zu dem Thema endlich umzusetzen. Dass die Koalitionäre bei diesem Thema ohne Rücksprache mit der Ärztekammer des Landes agieren, spricht ebenfalls Bände.“

07. März 2019

Pressemitteilung 06.03.2019

Recht auf Service aus einer Hand für Bahnreisendende mit Mobilitätseinschränkungen

Zur heutigen gemeinsamen Befassung des Verkehrs- und Sozialausschusses des Landtages zur Einstellung des Servicedienstes der DB AG (Mobilitätsservicezentrale) für Bahnreisende unabhängig vom genutzten Eisenbahnverkehrsunternehmen erklären die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, sowie der sozialpolitische Sprecher, Torsten Koplin:

„Die Sicherung barrierefreier Mobilität ist zu gewährleisten. Das ist gesetzlicher Auftrag, da darf es keinerlei Abstriche geben. Deshalb muss eine durchgängige Reisekette für Bahnreisende sowohl im Fern- als auch im Nahverkehr auf der Schiene für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen über einen Service aus einer Hand ab sofort wieder gewährleistet werden. Der Service muss völlig unabhängig davon erfolgen, ob die Reise etwa mit der bundeseigenen DB AG oder DB Regio oder mit einem sonstigen Eisenbahnverkehrsunternehmen erfolgt. Es ist völlig indiskutabel, dass sich Menschen mit Einschränkungen und Hilfebedarf  erst erkundigen müssen, welches Eisenbahnunternehmen die Strecke bedient und womöglich über verschiedene Servicedienste Unterstützung anfordern müssen.

Die enorm steigende und hohe Inanspruchnahme der Mobilitätszentrale (MSZ) der DB AG zeigt, wie groß der Hilfebedarf ist. Das ist aber auch Ergebnis der verfehlten Bahnpolitik. Personalabbau, Streit um die Höhe von Bahnsteigen und mangelnde Investitionen sind Hemmnisse für das Erreichen von Barrierefreiheit. Das macht eine uneingeschränkte Nutzung von Bahnanlagen ohne fremde Hilfe für viele Menschen unmöglich. Deshalb ist es umso wichtiger, dass durch Service dieses Manko zumindest vermindert wird.

Weiterlesen: Pressemitteilung 06.03.2019

28. Januar 2019

Pressemitteilung 26.01.2019

Linksfraktion fordert Aufklärung über Verhalten der Bildungsministerin

Im Rahmen der  Aussprache „Aufklärung über gewinnorientierte Sondervergütungen von Vorstandsmitgliedern der Universitätsmedizin Rostock“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Im Vorfeld der heutigen Aussprache hat Bildungsministerin Birgit Hesse ihr Redemanuskript dem AfD-Abgeordneten Gunter Jess vorgelegt.

Es ist nicht nur beschämend, sondern alarmierend, wenn sich die Bildungsministerin ihre Beiträge offenbar von der AfD absegnen lässt. Selbst die CDU-Fraktion hat kritisiert, dass die Ministerin ihre Rede vorab der AfD-Fraktion zur Verfügung gestellt hat.

Meine Fraktion fordert, dass dieser ungeheuerliche Vorgang innerhalb der Koalition und innerhalb des Kabinetts ausgewertet wird und die Ministerpräsidentin das Parlament in der kommenden Sitzung darüber informiert. “

 

28. Januar 2019

Rede auf der Landtagssitzung über gewinnorientierte Sondervergütungen an der Unimedizin Rostock

28. Januar 2019

Rede auf der Landtagssitzung zu sozialen Beratungsleistungen

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