14. Juni 2017

Besuch der Kita "Bumerang"

 

Am heutigen Vormittag besuchte ich zusammen mit dem Kandidaten der LINKEN zur Bundestagswahl, Toni Jaschinski, die Kita in der Neubrandenburger Südstadt. In den Räumen des Hortes hatten wir Gelegenheit mit der Leiterin, Frau Knöll, mit dem Vertreter des Trägers, der Johanniter, Herrn von Hirschheydt, mit 6 Erzieherinnen, einem Erzieher und der Fachberaterin Frau Krone über ihre Arbeit zu sprechen. Deutliche Forderung an die Landespolitiker wurde erhoben, indem auf Nachbesserung des Entwurfes des Kita-Förderungsgesetzes gedrängt wurde. Alle waren sich einig, wird das Gesetz so, wie im Entwurf festgelegt, verabschiedet, geht das zu Lasten der Qualität der Kindererziehung.

Angeregte Diskussion gab es auch zum Thema Erzieher- Kind Schlüssel. Der Erziehungsauftrag, im KiföG MV festgeschrieben, kann bei einem Schlüssel von einer Erzieherin und sechs Krippenkindern nicht erfüllt werden. Dies veranschaulichte eine Krippenerzieherin deutlich, indem sie ihre Arbeit mit sechs Krippenkindern schilderte und die zusätzliche Eingewöhnung eines Krippenkindes kann noch stundenweise dazukommen.

Frau Krone brachte es auf den Punkt: Eine Mutter kann keine Sechslinge allein betreuen. Sie bekommt eine Hilfsperson zur Seite gestellt.

Auch der Schlüssel für den Kindergartenbereich, eine Erzieherin für 15 Kinder und für den Hortbereich , eine Erzieherin für 22 Hortkinder wurde kritisch bewertet.  Weitere Themen wurden angesprochen.

Ich möchte mich bedanken für die Gastfreundschaft und für die offene und lebendige Diskussion. Gern nehme ich die Anregungen und Hinweise auf und werde sie zusammen mit der Landtagsabgeordneten Jaqueline Bernhardt, der kinderpolitischen Sprecherin unserer Fraktion in die Nachbesserung des Gesetzentwurfes einbringen.

 

 

 

 

07. Juni 2017

Pressemitteilung 06.Juni 2017

Soziale Gerechtigkeit braucht sichere soziale Beratungsstrukturen

Zu den heute beginnenden Haushaltsberatungen zwischen Sozialministerin Stefanie Drese und Finanzminister Mathias Brodkorb über den Einzelplan 10, Soziales, des Doppelhaushaltes 2018/2019 erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„M-V steht weiter vor großen wirtschaftlichen, aber auch vor sozialen Herausforderungen. Die über Jahre anhaltenden niedrigen Einkommen bei gleichzeitig hoher Langzeitarbeitslosigkeit produzieren einen großen Bedarf an wichtigen Beratungs- und Unterstützungsleistungen. Dies gilt für die Familien- sowie Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung genauso wie für die Selbsthilfe oder den Bereich der Jugendhilfe mit der Jugend- und Schulsozialarbeit sowie den Produktionsschulen – um nur einige zu nennen.

Die Landesregierung ist gefordert, die Hilfe- und Beratungsstruktur unter anderem dadurch zu stabilisieren, dass die jahrelange Projektförderung in mehrjährige Förderungen umgewandelt und auf sichere Füße gestellt wird. Die Eigenanteile der Träger müssen bei kostenlosen Angeboten gesenkt oder ganz gestrichen werden. Ziel muss die Sicherung der Hilfe- und Beratungsstruktur in der Fläche sein. Das Sozialministerium muss dafür entsprechende Vorschläge unterbreiten und mit dem Finanzminister Wege zu deren Finanzierung zu finden. Meine Fraktion erwartet von der Landesregierung, dass sie dem Landtag den Haushaltentwurf noch vor der Sommerpause zuleitet, damit die Ausschussberatungen mit den notwendigen Anhörungen in einem geordneten Verfahren stattfinden können und die Expertinnen und Experten sich nicht bereits durch eine zu enge Terminsetzung brüskiert fühlen oder sich die Fraktionen von SPD und CDU erneut überfordert sehen.

Meine Fraktion wird die Haushaltsberatungen auch in diesem Jahr dazu nutzen, auf soziale Gerechtigkeit zu drängen und die Akteure im Land, die Vereine und Verbände, die Kirchen und Gewerkschaften sowie die Unternehmen in die Diskussion um Lösungen einbeziehen.“

02. Juni 2017

Pressemitteilung 02. Juni 2017

Pflege in Krankenhäusern in M-V – Landesregierung gibt sich ahnungslos

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Nutzung des Pflegestellen-Förderprogramms nach dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG)“ (Drs. 7/589) erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Noch im Dezember 2016 lobte sich die Landesregierung: ‚MV ist bei der Pflege gut aufgestellt‘ (Pressemitteilung Nr. 134 des Sozialministeriums). Nun erweist sich, dass die Landesregierung zumindest in Bezug auf die Pflege in den Krankenhäusern offenbar keine Ahnung hat. Sie kann oder will weder etwas über die Anzahl unbesetzter Stellen, noch über die Stundenlöhne oder Bruttomonatsverdienste und erst recht nichts über den Personalbedarf sagen.

Es ist fahrlässig, sich angesichts des steigenden Fachkräftebedarfs nicht um die tatsächliche Dimension des Problems zu kümmern. Nur mit einer soliden Datenbasis kann dem drohenden Mangel wirksam begegnet werden. Aber selbst mit der Frage, welche Krankenhäuser sich in den Jahren 2016 und 2017 am Pflegestellenprogramm des Bundes beteiligt haben und beteiligen, ist die Landesregierung überfordert.

Es reicht beileibe nicht aus festzustellen, dass wir ein Netz von Pflegstützpunkten haben, das weiter ausgebaut werden muss. Auch der Appell an die Arbeitgeber, die Pflegekräfte besser zu entlohnen, kann und darf nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Meine Fraktion erwartet von der Landesregierung konkrete Maßnahmen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs.

Mit Ahnungslosigkeit kann man eine der größten Herausforderungen, vor denen das Land steht, nicht wirksam und verantwortungsbewusst begegnen. Für mich stellt sich zudem die Frage, ob diese Antwort der Landesregierung der Auskunftspflicht gegenüber einem Mitglied des Landtags in ausreichendem Maße Rechnung trägt.“

01. Juni 2017

Pressemitteilung 01.Juni 2017

Kinderstation Wolgast – Provisorium statt echter Lösung

Zur unvollständigen Betriebsübergabe der Portalpraxisklinik für Kinder und Jugendliche am Kreiskrankenhaus Wolgast erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

Es ist gut, dass Minister Glawe falsche Entscheidungen seiner Vorgängerin korrigieren will. Was die letzte Regierung aussitzen wollte, soll nun auf massiven und lang anhaltenden parlamentarischen und außerparlamentarischen Druck provisorisch gelöst werden. Von den vollmundigen Versprechungen vom Ende des vergangenen Jahres im Landtag bleibt damit nicht viel übrig. So gibt es kein ganzheitliches Versorgungskonzept für die Region, das Personal der Portalpraxisklinik ist bei Eröffnung nur teilweise vorhanden, Patientenzimmer bislang gar nicht und die Finanzierung ist nicht nachhaltig gesichert.

Es zeugt von schlechtem Stil, die Landrätin zur Eröffnung nicht einzuladen. Geradezu peinlich wird es, wenn 500 Kinder als Statisten zum Nudelessen gebeten und dann mangels Nudeln wieder ausgeladen werden.

Fazit: Viel mediales Tamtam. Auch heute viele schöne Worte. Es wächst die Gefahr, dass auch an anderen Standorten derart verfahren werden könnte und provisorische Lösungen und Modellprojekte Gang und Gäbe werden.

23. Mai 2017

Zu Besuch im Landtag

Zur guten Tradition geworden sind die Besuche von Schulklassen im Landtag.

Am 18. Mai folgten Schülerinnen und Schüler der Klassen 11/k und 11/ 1 des Neubrandenburger Sportgymnasium meiner Einladung zum Besuch des Schweriner Landtages.

Ein Museumsbesuch im Schweriner Schloss und die Teilnahme an der Landtagssitzung gaben Gesprächsstoff für eine Diskussion in den Räumlichkeiten der Fraktion " DIE LINKE".

In der gemeinsamen Gesprächsrunde mit den Schülerinnen und Schülern war es mir zunächst wichtig, näher zu erläutern, was in der Stunde zuvor am Podium  im Parlament diskutiert wurde. Gelegentlich drücken wir Politikerinnen und Politiker uns ja recht kompliziert aus. CDU und SPD hatten vorgeschlagen, sich gegenüber der Europäischen Union für die Bewahrung des Handwerks und der freien Berufe stark zu machen. Ein Anliegen, das auch DIE LINKE teilt. DIE LINKE stimmte eben diesem Antrag dennoch nicht zu. Unter anderem deshalb, weil die Frist für eine Stellungnehme des Landes zu diesem Anliegen gegenüber der Bundesregierung bereits Ende März abgelaufen war.

Dann informierte ich über einen Antrag DER LINKEN, der im Verlauf des Tages noch eine Rolle spielen sollte. In ihm geht es darum, dass mögliche Gewinne, die die Krankenhäuser erzielen nur begrenzt an ihre Anteilseigner ausschütten dürften. Der Hintergrund: Krankenhäuser wirtschaften mit den Geldern der Versicherten und Fördergeldern der öffentlichen Hand. Wenn hieraus ein Überschuss entsteht, wird dieser an die Kapitaleigner der Krankenhäuser ausbezahlt. Kapitalrenditen von weit über 10% sind dabei keine Seltenheit. DIE LINKE will, dass die Gewinnausschüttungen nicht höher ausfallen, als die Steigerungsraten des Bruttoinlandsproduktes. Auf diese Weise würde mehr Geld für die gesundheitliche Versorgung im System bleiben und auch die Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land würde nicht noch weiter auseinander gehen.

Für dieses Thema interessierten sich die Jugendlichen. Sie stellten eine Reihe Nachfragen. Abgesehen davon wollten die Schülerinnen und Schüler Näheres zum Umgang der Fraktionen untereinander wissen.

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