05. Juli 2019

Pressemitteilung 05.07.2019

Linksfraktion fordert höheres Landesblindengeld

„Vor nunmehr zehn Jahren wurde das Landesblindengeld durch SPD und CDU von 546,10 Euro pro Monat auf 430 Euro gekürzt und seither nicht mehr angehoben. Das ist aus Sicht meiner Fraktion nicht länger akzeptabel“, erklärt Torsten Koplin, der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V.

„Seither haben sich nicht nur die allgemeinen Lebenshaltungskosten erhöht. Insbesondere auch die notwendigen Hilfsmittel für blinde und stark sehbehinderte Menschen sind in diesen zehn Jahren teurer geworden. Zuweilen werden Hilfsmittel, die von den Krankenkassen bezahlt werden, sogar in so schlechter Qualität angeboten, dass die Betroffenen gezwungen sind, auf sogenannte höherwertige Geräte auszuweichen und den Differenzbetrag selbst zahlen müssen. Dies beschreiben Betroffene zum Beispiel mit Bezug auf Computertechnik oder Bildschirmlesegeräte. Auch unabdingbare persönliche Dienstleistungen zum Beispiel für Reinigungs- oder Gartenarbeiten sind teurer geworden. Dies übrigens gewollter maßen, denn auch in diesen Branchen gelten endlich völlig zu Recht Mindestlöhne.

All das belegt, dass eine Steigerung des Landesblindengeldes um zunächst zehn Prozent und eine künftige Dynamisierung erforderlich sind. Anderenfalls kann nicht mehr davon die Rede sein, dass blinde und stark sehbehinderte Menschen in Mecklenburg-Vorpommern durch das Landesblindengeld einen angemessenen Nachteilsausgleich für ihre Behinderung erhalten. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU stehen in der Pflicht, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben vollumfänglich zu gewährleisten, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt. Dies gilt ohne Einschränkung auch für die weit mehr als 4000 blinden und stark sehbehinderten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Meine Fraktion fordert die Anpassung des Landesblindengeldes mit Beschluss des nächsten Doppelhaushaltes im Dezember diesen Jahres.“

05. Juli 2019

Pressemitteilung 04.07.2019

Eigenlob der Sozialministerin kann nicht über Probleme hinwegtäuschen

Zur Erklärung von Sozialministerin Drese bezüglich der Struktur in der Hospiz- und Palliativversorgung in M-V erklärt Torsten Koplin, der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V:

„Das Eigenlob der Sozialministerin bezüglich der Hospiz- und Palliativversorgung in M-V kann nicht über die Probleme hinwegtäuschen. Der Wirtschafts- wie auch der Sozialausschuss des Landtags haben sich in den letzten Monaten mehrfach mit der Unterrichtung der Landesregierung befasst (Unterrichtung durch die Landesregierung Evaluationsbericht „Die Hospiz- und Palliativversorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ auf Drucksache 7/2271).

Sowohl im Bericht als auch fraktionsübergreifend in den Ausschüssen wurde neben einer durchschnittlich guten Versorgung im Land auf die gravierenden Unterschiede zwischen Städten und ländlichem Raum hingewiesen. Gleichzeitig gäbe es Probleme an den Schnittstellen zwischen den verschiedenen Anbietern und bei deren palliativmedizinischer Qualifikation. Die Belastung der Angehörigen war ein weiteres Thema des Berichts.

Im Ergebnis dessen wurde ein Projekt zur Weiterbildung der Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen durch ein palliativmedizinisches Schulungsmodul gefordert. Dieses gibt es bislang nur in der Mecklenburgischen Seeplatte. Die Linksfraktion fordert die Ausweitung und Verstetigung des Projektes sowie die Einrichtung einer Koordinierungsstelle. Die nunmehr 22 ambulante und neun stationäre Hospiz- und Palliativdienste brauchen dringend diese Unterstützung. Hier muss schnellstmöglich gehandelt werden.

Mit Verwunderung nimmt meine Fraktion jedoch zur Kenntnis, dass die Landesregierung nun ein Kinderhospiz für M-V einrichten will, wurde diese Forderung meiner Fraktion bisher doch vehement abgelehnt und ein Bedarf bestritten. Die Landesregierung begründete dies bisher mit den Angeboten der Krankenhäuser im Land sowie der Standorte Berlin und Hamburg. Was also führte zum Sinneswandel? Eine Erklärung blieb die Ministerin bisher schuldig.“

28. Juni 2019

Pressemitteilung 26.06.2019

Abteilungsschließungen an Krankenhäusern nicht hinnehmbar - Linksfraktion für Ärtzte-Pool und mehr Studienplätze

Anlässlich jüngst zu konstatierenden zeitweiligen Schließungen von Krankenhausabteilungen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag MV, Torsten Koplin:

Die Schließung von Abteilungen an Krankenhäusern, wenn auch zeitweilig, ist nicht hinnehmbar. Sie weisen, ob in Crivitz, Parchim oder Neustrelitz auf ernste Probleme bei der Sicherstellung der stationären medizinischen Versorgung hin. Außerdem verunsichern derartige Schließungen die Bevölkerung und untergraben das Vertrauen.

Bei allen widrigen Umständen ist im jüngsten Fall das Krankenhaus Neustrelitz dafür zu loben, dass es frühzeitig auf die Situation hingewiesen und gemeinsam mit dem Klinikum in Neubrandenburg eine Lösung präsentiert hat.

Wir als Linksfraktion schlagen sowohl kurzfristige wie auch langfristige Maßnahmen zur Vermeidung von Stationsschließungen vor.

Kurzfristig sollte unter Federführung der Landeskrankenhausgesellschaft ein trägerübergreifender Ärte-Pool gebildet werden. In ihm sollten die Ärzte gelistet werden, die potentiell bei Engpässen im Wege  einer Arbeitnehmerüberlassung an anderen Standorten aushelfen könnten. Weiterhin sollten in dem Pool Ärzte aufgenommen werden, die bereits im Ruhestand sind, aber zeitweilig aushelfen könnten sowie ausgebildete Mediziner, die beim Prüfdienst der Krankenkassen (MDK) beschäftigt sind.

Für eine langfristige Lösung muss unser Bundesland endlich mehr Medizinstudenten ausbilden, müssen Ärzte und Pfleger von überbordender Bürokratie befreit werden und muss für ein positiveres Image des Arztberufes geworben werden."

24. Juni 2019

Pressemitteilung 21.06.2019

Sturheit der Landesregierung treibt Azubis aus dem Land

Zur Ablehnung des Antrags „Schulgeld für nichtakademische Gesundheitsberufe sofort abschaffen“ (Drs. 7/3710) heute im Landtag M-V erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Es ist nicht mehr nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, das Schulgeld für die nichtakademischen Gesundheitsberufe in Mecklenburg-Vorpommern abzuschaffen, sondern eine Frage der Absicherung des notwendigen Personals für die Gesundheitsversorgung und der Wettbewerbsfähigkeit des Landes.

In den vergangenen fünf Jahren ist die Zahl der Verordnungen je 1.000 Versicherte, für Ergotherapie um 21 Prozent, für Logopädie um 14 Prozent und für die Behandlung von Fußerkrankungen gar um 46 Prozent gestiegen. Der Bedarf an Heilbehandlungen ist also deutlich gestiegen. Währenddessen fehlt es an Fachkräften.

Sowohl die Schüler- als auch die Absolventenzahlen in den nichtakademischen Gesundheitsberufen sind in M-V rückläufig. Allein in den letzten fünf Jahren sanken in Mecklenburg-Vorpommern die Schülerzahlen bei den Logopäden um 22 Prozent, bei den Physiotherapeuten um 13 Prozent und bei den Ergotherapeuten um 9 Prozent. Schon heute gibt es deshalb zu wenige Physio- und Ergotherapeuten, Logopäden und andere Spezialistinnen und Spezialisten in diesen Berufen in M-V. Mit ihrer Sturheit vertreibt die Landesregierung nicht nur die letzten Ausbildungswilligen, sondern steuert das Land wissentlich in eine Versorgungsnotlage.

Mecklenburg-Vorpommern kann nicht auf eine Lösung auf Bundesebene bis 2021 warten, während alle anderen norddeutschen Bundesländer schon gehandelt haben. Zuletzt hatte das Land Niedersachsen Anfang Juni erklärt, die Schulgeldfreiheit zum 1. August 2019 herzustellen und dafür 1,5 Millionen Euro allein für das Jahr 2019 bereitgestellt.

Mit ihrer Blockadehaltung treiben SPD und CDU in M-V auch noch die letzten Azubis aus dem Land. Es ist fatal, wenn die Koalitionäre meinen, auf die Ergebnisse der Bund-Länder-Kommission zur Reform der Gesundheitsberufe warten zu können. Außer fruchtlosen Debatten über den Rahmen eines etwaigen Bundesgesetzes und finanzielle Konsequenzen für den Bund ist dort bisher nichts passiert.“

24. Juni 2019

Rede auf der Landtagssitzung vom 21.06.2019

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