25. Oktober 2018

Aus der Landtagssitzung vom 24.10.2018

18. Oktober 2018

Pressemitteilung 17.10.2018

Akteneinsicht kann Vorgänge an Unimedizin Rostock erhellen

Zum einstimmigen Beschluss im Bildungsausschuss, wonach Akten im Zusammenhang mit den Geschehnissen an der Universitätsmedizin Rostock den Fraktionen vorgelegt werden, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Es ist gut, dass auf Antrag meiner Fraktion jetzt umfängliche Aktenbestände des Aufsichtsrats der Klinik und des Wirtschaftsministeriums zur Verfügung gestellt werden. Nur so ist es möglich, die richtigen Schlussfolgerungen aus einer besorgniserregenden Entwicklung abzuleiten.

So muss es letztlich möglich sein, der Praxis einen Riegel vorzuschieben, dass für die Krankenversorgung vorgesehene Steuer- und Versicherungsgelder in Kapitalfonds mit Sitz in Steueroasen verschwinden. Darüber hinaus wollen wir klären, warum der Vorstandsvorsitzende der Klinik einen völlig unüblichen Dienstvertrag erhielt – mit einer Laufzeit von insgesamt 10 Jahren. Dies barg aus Sicht meiner Fraktion durchaus Unwägbarkeiten oder gar Nachteile für das Land.“

18. Oktober 2018

Öffentliche Anhörung

Schallende Ohrfeige für Verfassungsänderung von SPD und CDU

Im Ergebnis der Öffentlichen Anhörung zur Änderung des Schutzes von Menschen mit Behinderung in der Landesverfassung erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Anhörung war eine schallende Ohrfeige für die Koalitionsfraktionen. Ausnahmslos alle Anzuhörenden haben die geplante Änderung, mit der SPD und CDU den besonderen Schutz von Menschen mit Behinderung aus der Landesverfassung streichen wollen, abgelehnt. Die vorgesehene neue Formulierung bleibe hinter der UN-Behindertenrechtskonvention und dem jetzigen Wortlaut in der Verfassung zurück, sind sich die Expertinnen und Experten einig.

Der von SPD und CDU angestrebte Einsatz ‚für die Selbstbestimmung und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen‘ sei schon heute politischer Auftrag und Selbstverpflichtung und müsse nicht gesondert in die Landesverfassung aufgenommen werden. Vielmehr komme es darauf an, die Voraussetzungen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu schaffen.

Meine Fraktion fordert SPD und CDU auf, nicht auf ihrem Formulierungsvorschlag zu beharren und diesen nicht gegen den Willen der Betroffenen im Parlament durchzuboxen.“

 

17. Oktober 2018

Nach der Bayernwahl- Mehr für die Mehrheit

Bayern bleibt auch nach der Landtagswahl strukturell konservativ. Bei einer sich anbahnenden Koalition aus CSU und Freien Wählern finden sich zwei aus einem Holz.

Die CSU hat sich die Wahlschlappe wacker verdient. Wer der AfD mit Fremdenfeindlichkeit auf ausgelatschten Wegen folgt und darüber hinaus Musterbeispiele für widersprüchliche Aussagen des Spitzenpersonals liefert, kann kein anderes Ergebnis erwarten.

Bei der SPD dürfte der Baum brennen, hat sie doch das historisch schlechteste Landtagswahlergebnis aller Zeiten zu verbuchen und muss sich die Frage gefallen lassen, wie lange sie noch in der Groko mittrotten will.

Was sich zeigt: Die Parteienlandschaft ist kräftig in Bewegung. Große Parteien verlieren an Bindungskraft. Die Bundesregierung ist deutlich geschwächt.

Die LINKE kann voller Selbstbewusstsein auf ein zu den jüngsten Bundestagswahlen verbessertes Ergebnis schauen. Sie hat mit Protesten gegen den Pflegenotstand und Engagement für bezahlbares Wohnen Akzente gesetzt. Über 1000 Menschen traten in den letzten Monaten in die LINKE Bayerns.

Für MV zeigen die im bayrischen Wahlkampf relevanten Themen, dass die Mitbestimmungsrechte auf kommunaler und Landesebene ausgebaut werden müssen. MV muss sich Fragen der Zukunft des Sozialstaates in Zeiten der Digitalisierung stellen. Hierzu gehört aus unserer Sicht die Auflage einer Kindersicherung. Weiterhin gilt es einen sozial-ökologischen Umbau des Landes in die Wege zu leiten. Dazu gehört die Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs und die schrittweise Einführung von dessen Kostenfreiheit.

Wie für die LINKEN in Bayern, gilt auch für uns Linke in Mecklenburg-Vorpommern:

Mehr für die Mehrheit!

28. September 2018

Pressemitteilung 28.09.2018

Ökonomisierung an den Uni-Kliniken einen Riegel vorschieben

Zur Vorstellung der „Kommission Universitätsmedizin 2020“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

 „Meine Fraktion erwartet, dass diese Kommission transparent arbeitet und die Politik eng einbezieht.

Zweifellos müssen die Rahmenbedingungen für die Universitätsmedizin auf den Prüfstand. Insbesondere der anhaltende Trend, dass Gesundheit wie eine Ware gehandelt wird, muss gestoppt werden.

Das gesamte Finanzierungssystem im Gesundheitswesen muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Es ist ein Unding, dass vorbeugende Gesundheitsleistungen und die persönliche Zuwendung lediglich sehr gering, während die Gerätemedizin und die als kompliziert dargestellten Fälle grundsätzlich hoch vergütet werden.

Die Mitglieder der Kommission sind ausgewiesene Fachleute, ob es ihnen gelingt, einen Systemwechsel einzuleiten, ist allerdings fraglich. Waren sie doch in Teilen selbst an der Installation jetziger Mechanismen stark beteiligt. Wir erwarten, dass möglichst zeitnah, und nicht erst 2020 Vorschläge vorliegen, die der weiteren Ökonomisierung an den Unikliniken des Landes einen Riegel vorschieben.“

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