09 July 2019

Pressemitteilung 09.07.2019

Linkfraktion fordert Machtwort von Schwesig: Wenn nichts dagegen spricht, dann weg mit Schulgeld!

Bezugnehmend auf die Berichterstattung des Nordmagazins vom gestrigen Abend zur Forderung der Schulgeldfreiheit für Therapeut*innen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Wenn alle norddeutschen Bundesländer inzwischen das Schulgeld für die nichtakademischen Gesundheitsfachberufe, also für Ergotherapeut*innen, Masseur*innen, Bademeister*innen, Diätassistent*innen, Logopäd*innen und Podolog*innen, abgeschafft haben und – wie Minister Glawe im Interview einräumt – nichts dagegen spricht, auch in Mecklenburg-Vorpommern die Schulgeldfreiheit herzustellen, dann ist es verantwortungslos, dies nicht zu tun.

Die Schulgeldpflicht für die Ausbildung an Privatschulen im Land aufrecht zu erhalten, stellt nicht nur einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den Ländern dar, die die Schulgeldfreiheit bereits hergestellt haben, sondern auch eine enorme finanzielle Belastung für die Auszubildenden, die sich verschulden müssen, um ihren Traumberuf in Mecklenburg-Vorpommern erlernen zu können. Und es ist ja nicht nur das Schulgeld, das anfällt und 9.000 Euro oder mehr betragen kann. Hinzu kommen ja auch noch die Lebenshaltungskosten.

Die Untätigkeit der Landesregierung passt weder zum selbstgesetzten Ziel, Gesundheitsland Nummer 1 werden zu wollen, noch zum einsetzenden Fachkräftemangel in diesem Bereich. Der Behandlungsbedarf steigt, die Zahl der Schüler*innen und Absolvent*innen sinkt. Freie Stellen bleiben in M-V 133 Tage unbesetzt, was 15 Tage über dem Bundesdurchschnitt liegt. 

Falls es wieder einmal nur um die Streitigkeiten zwischen einzelnen Ministerien der Landesregierung geht, dann fordere ich die Ministerpräsidentin auf, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und ein Machtwort im Interesse der Schüler*innen, der Patient*innen und des Landes zu sprechen. Bis der Bund sich entschieden und klare Regelungen getroffen hat, können wir nicht warten, andere Länder machen es uns vor und hängen Mecklenburg-Vorpommern ab. Die mögliche Ausrede mit den Kosten, die dem Land entstehen, kann an dieser Stelle nicht als belastbares Argument gelten.“

08 July 2019

Pressemitteilung 08.07.2019

Linksfraktion fordert Soko Krankenhaus

Angesichts der anhaltenden Schließung der Kinderstation am Krankenhaus in Parchim erklärt Torsten Koplin, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V:

„Aufgrund der fortdauernden Schließung der Kinderstation am Krankenhaus in Parchim und der Ungewissheit über die Zukunft der Geburtenstation am Krankenhaus Neustrelitz wird deutlich, dass wir ein Versorgungsproblem an den Krankenhäusern im Land haben.

Die bislang so nicht gekannte Versorgungsunsicherheit muss grundsätzlich analysiert werden und dann entsprechende Konsequenzen haben. Die Linksfraktion schlägt deshalb die Einberufung einer Sonderkommission Krankenhaus vor. Sie soll, ähnlich wie die bereits unter Dr. Terpe im Bereich der Unimedizin wirkende Expertenrunde, die Ursachen für die gegenwärtige Situation herausarbeiten und Lösungsvorschläge zur Herstellung einer nachhaltigen Versorgungssicherheit an den Krankenhäusern im Land unterbreiten.

Der von der LINKEN ins Gespräch gebrachte ‚trägerübergreifende Ärztepool‘, der sich aus Medizinern verschiedener Krankenhäuser, reaktivierten Pensionären und Ärzten, die derzeit im Auftrag der Forschung bzw. der Krankenkassen tätig sind, zusammensetzen könnte, wäre eine Möglichkeit, um die akute Situation zu überbrücken. Gefragt sind jedoch nachhaltige Lösungen. Die Linksfraktion bietet ihre Mitarbeit in einer solchen Soko an und fordert die Landesregierung auf, umgehend die Bildung der Kommission zu initiieren. Weiteren Zeitverzug können wir uns nicht erlauben.“

05 July 2019

Pressemitteilung 05.07.2019

Linksfraktion fordert höheres Landesblindengeld

„Vor nunmehr zehn Jahren wurde das Landesblindengeld durch SPD und CDU von 546,10 Euro pro Monat auf 430 Euro gekürzt und seither nicht mehr angehoben. Das ist aus Sicht meiner Fraktion nicht länger akzeptabel“, erklärt Torsten Koplin, der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V.

„Seither haben sich nicht nur die allgemeinen Lebenshaltungskosten erhöht. Insbesondere auch die notwendigen Hilfsmittel für blinde und stark sehbehinderte Menschen sind in diesen zehn Jahren teurer geworden. Zuweilen werden Hilfsmittel, die von den Krankenkassen bezahlt werden, sogar in so schlechter Qualität angeboten, dass die Betroffenen gezwungen sind, auf sogenannte höherwertige Geräte auszuweichen und den Differenzbetrag selbst zahlen müssen. Dies beschreiben Betroffene zum Beispiel mit Bezug auf Computertechnik oder Bildschirmlesegeräte. Auch unabdingbare persönliche Dienstleistungen zum Beispiel für Reinigungs- oder Gartenarbeiten sind teurer geworden. Dies übrigens gewollter maßen, denn auch in diesen Branchen gelten endlich völlig zu Recht Mindestlöhne.

All das belegt, dass eine Steigerung des Landesblindengeldes um zunächst zehn Prozent und eine künftige Dynamisierung erforderlich sind. Anderenfalls kann nicht mehr davon die Rede sein, dass blinde und stark sehbehinderte Menschen in Mecklenburg-Vorpommern durch das Landesblindengeld einen angemessenen Nachteilsausgleich für ihre Behinderung erhalten. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU stehen in der Pflicht, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben vollumfänglich zu gewährleisten, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt. Dies gilt ohne Einschränkung auch für die weit mehr als 4000 blinden und stark sehbehinderten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Meine Fraktion fordert die Anpassung des Landesblindengeldes mit Beschluss des nächsten Doppelhaushaltes im Dezember diesen Jahres.“

05 July 2019

Pressemitteilung 04.07.2019

Eigenlob der Sozialministerin kann nicht über Probleme hinwegtäuschen

Zur Erklärung von Sozialministerin Drese bezüglich der Struktur in der Hospiz- und Palliativversorgung in M-V erklärt Torsten Koplin, der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V:

„Das Eigenlob der Sozialministerin bezüglich der Hospiz- und Palliativversorgung in M-V kann nicht über die Probleme hinwegtäuschen. Der Wirtschafts- wie auch der Sozialausschuss des Landtags haben sich in den letzten Monaten mehrfach mit der Unterrichtung der Landesregierung befasst (Unterrichtung durch die Landesregierung Evaluationsbericht „Die Hospiz- und Palliativversorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ auf Drucksache 7/2271).

Sowohl im Bericht als auch fraktionsübergreifend in den Ausschüssen wurde neben einer durchschnittlich guten Versorgung im Land auf die gravierenden Unterschiede zwischen Städten und ländlichem Raum hingewiesen. Gleichzeitig gäbe es Probleme an den Schnittstellen zwischen den verschiedenen Anbietern und bei deren palliativmedizinischer Qualifikation. Die Belastung der Angehörigen war ein weiteres Thema des Berichts.

Im Ergebnis dessen wurde ein Projekt zur Weiterbildung der Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen durch ein palliativmedizinisches Schulungsmodul gefordert. Dieses gibt es bislang nur in der Mecklenburgischen Seeplatte. Die Linksfraktion fordert die Ausweitung und Verstetigung des Projektes sowie die Einrichtung einer Koordinierungsstelle. Die nunmehr 22 ambulante und neun stationäre Hospiz- und Palliativdienste brauchen dringend diese Unterstützung. Hier muss schnellstmöglich gehandelt werden.

Mit Verwunderung nimmt meine Fraktion jedoch zur Kenntnis, dass die Landesregierung nun ein Kinderhospiz für M-V einrichten will, wurde diese Forderung meiner Fraktion bisher doch vehement abgelehnt und ein Bedarf bestritten. Die Landesregierung begründete dies bisher mit den Angeboten der Krankenhäuser im Land sowie der Standorte Berlin und Hamburg. Was also führte zum Sinneswandel? Eine Erklärung blieb die Ministerin bisher schuldig.“

28 June 2019

Pressemitteilung 26.06.2019

Abteilungsschließungen an Krankenhäusern nicht hinnehmbar - Linksfraktion für Ärtzte-Pool und mehr Studienplätze

Anlässlich jüngst zu konstatierenden zeitweiligen Schließungen von Krankenhausabteilungen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag MV, Torsten Koplin:

Die Schließung von Abteilungen an Krankenhäusern, wenn auch zeitweilig, ist nicht hinnehmbar. Sie weisen, ob in Crivitz, Parchim oder Neustrelitz auf ernste Probleme bei der Sicherstellung der stationären medizinischen Versorgung hin. Außerdem verunsichern derartige Schließungen die Bevölkerung und untergraben das Vertrauen.

Bei allen widrigen Umständen ist im jüngsten Fall das Krankenhaus Neustrelitz dafür zu loben, dass es frühzeitig auf die Situation hingewiesen und gemeinsam mit dem Klinikum in Neubrandenburg eine Lösung präsentiert hat.

Wir als Linksfraktion schlagen sowohl kurzfristige wie auch langfristige Maßnahmen zur Vermeidung von Stationsschließungen vor.

Kurzfristig sollte unter Federführung der Landeskrankenhausgesellschaft ein trägerübergreifender Ärte-Pool gebildet werden. In ihm sollten die Ärzte gelistet werden, die potentiell bei Engpässen im Wege  einer Arbeitnehmerüberlassung an anderen Standorten aushelfen könnten. Weiterhin sollten in dem Pool Ärzte aufgenommen werden, die bereits im Ruhestand sind, aber zeitweilig aushelfen könnten sowie ausgebildete Mediziner, die beim Prüfdienst der Krankenkassen (MDK) beschäftigt sind.

Für eine langfristige Lösung muss unser Bundesland endlich mehr Medizinstudenten ausbilden, müssen Ärzte und Pfleger von überbordender Bürokratie befreit werden und muss für ein positiveres Image des Arztberufes geworben werden."

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