Pressemitteilung 25.04..2018
Linkfraktion kritisiert sachfremde Änderungen am Gesundheitsrecht
Zur heutigen abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Gesundheitsrechts im Landtag erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:
„Am 25. Mai tritt die Datenschutzgrundverordnung der EU in Kraft. Damit endet eine zweijährige Übergangs- und Vorbereitungsphase. Die Landesregierung war gefordert, zahlreiche Gesetze anzupassen. Erforderliche Änderungen werden von meiner Fraktion mitgetragen, allerdings kritisieren wir das späte Einbringen dieser Gesetze.
Im Gesundheitsrechtsänderungsgesetz versucht die Landesregierung jedoch neben den erforderlichen Änderungen zum Datenschutz auch eine völlig sachfremde Änderung bezüglich der Qualitätssicherung in den Krankenhäusern unterzubringen und dies auch ohne darauf im Gesetzentwurf hingewiesen zu haben. Nach dem Willen der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen sollen die planungsrelevanten Indikatoren des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätsverbesserung in den Krankenhäusern in M-V nicht gelten. Das ist ein massiver Eingriff in das Gesundheitsrecht und bedarf auch nach Ansicht der Expertinnen und Experten außerhalb des Parlaments einer gesonderten Betrachtung und gesetzlichen Regelung. Selbst in den Regierungsfraktionen sehen das einige Abgeordnete so, sie hatten aber nicht den Mut, ihre Meinung öffentlich kundzutun.
Für uns hat das sachfremde Einfügen dieser Passage nicht nur etwas vom Segeln unter falscher Flagge, sie birgt auch die Gefahr, dass sich die Qualität der stationären Versorgung im Land verschlechtert und unter jene in angrenzenden Bundesländern sinkt, die die Qualitätsindikatoren nutzen. Die Folge dieser Gesetzesänderung werden die Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern zu spüren bekommen.“
Rede auf der Landtagssitzung am 25.04.2018
Rede zur Änderung des Gesundheitsgesetzes
Unsere Anträge zur Landtagssitzung im April 2018
Anträge der Fraktion im Landtag |
Bestattungskultur in M-V (SPD, CDU, DIE LINKE und BMV) (Drs. 7/2017) Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) in M-V (SPD, CDU, DIE LINKE und BMV) (Drs. 7/2000) Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen verbessern – Lehrkräfte angemessen vergüten (Drs. 7/1995) Gesetzliche Krankenversicherung stärken - uneingeschränktes Wahlrecht auch für Beamte in Mecklenburg-Vorpommern (Drs. 7/1999) Soziale Hilfeprojekte in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft sichern Armutsberichterstattung für M-V einführen und durch einen Beirat begleiten lassen – Armut wirksam bekämpfen (Drs. 7/1998) Kinderschutz auf Kinder- und Jugendreisen verbindlich regeln Weichen stellen für künftige Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) (Drs 7/1996) UN-Behindertenrechtskonvention auf allen Ebenen umsetzen (Drs. 7/1993) Gesetzentwurf über die Sicherung von Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern – TVgG – MV) (Drs. 7/1992) Erhebung ungerechter Straßenausbaubeiträge stoppen (Drs. 7/1889) |
Tragen Sie den Frieden in die Welt!
Warnblinkleuchten vor unserem Wahlkreisbüro, Fahrräder werden gestoppt, Bürgerinnen und Bürger bleiben stehen, was ist da los?
"Tragen Sie den Frieden in die Welt !" Unter diesem Motto verteilen wir vor unserem Wahlkreisbüro in Neustrelitz Stoffbeutel mit dem Aufdruck einer Friedenstaube.
Start der Plakataktion zur Landratswahl
In Neustrelitz begann am gestrigen Montag die Plakatierung zur Landratswahl. Im Kreis Mecklenburgische Seenplatte wird am 27. Mai ein neuer Landrat gewählt. Volker Bieschke ist unser Kandidat für den Landrat.
