Pressemitteilung 24.01.2019

Menschen mit Behinderung werden weiter gleiche Chancen verwehrt

Zur Änderung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Statt die Voraussetzungen zu schaffen, damit Menschen mit Behinderung gleichberechtigt in unserem Land leben und beteiligt werden können, hindert die Landesregierung diese Menschen weiter daran. Sie ist nicht einmal in der Lage, Vorgaben der Europäischen Union fristgerecht umzusetzen, ohne ein Strafverfahren zu riskieren.

 Aktuelles Beispiel ist der barrierefreie Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen. Der Gesetzentwurf kam zu spät und sieht umfangreiche Ausnahmen beim Abbau der Barrieren vor. So sollen Schulen und Kitas lediglich ‚wesentliche Verwaltungsfunktionen‘ barrierefrei gestalten müssen. Eine Regelung, die sich gegen alle Menschen mit Behinderung und gegen das Ziel einer inklusiven Gesellschaft richtet. Seit 2009 gilt in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention – in M-V ist davon nichts zu spüren, so werden beispielsweise immer noch veraltete Begriffe verwendet.

Meine Fraktion hat gemeinsam mit den Betroffenenverbänden eine Vereinfachung des Gesetzes und die Reduzierung der Ausnahmen gefordert. Dies haben SPD und CDU abgelehnt. Nun hat die Landesregierung sogar erklärt, dass die für 2019 angekündigte umfassende Novelle des Landesgesetzes erst im Jahr 2020 erfolgen soll – ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die aufgrund von Beeinträchtigungen an einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe gehindert werden. Die Landesregierung versagt einmal mehr bei der Schaffung gleichberechtigter Chancen für Menschen mit Behinderung.“

Rede auf der Landtagssitzung am 24.01.2019

Aus der Landtagssitzung vom 23.01.2019

Pressemitteilung 23.01.2019

Gesundheit darf keine Ware sein!

Zur Aufsetzung des Dringlichkeitsantrages der Linksfraktion „Aufklärung über gewinnorientierte Sondervergütungen von Vorstandsmitgliedern der Universitätsmedizin Rostock“ auf die Tagesordnung des Landtags erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Es ist gut, dass der Dringlichkeit stattgegeben wurde und wir am Freitag zum Thema debattieren. Allein der Verdacht, dass Behandlungen an der Universitätsmedizin Rostock nicht allein medizinisch begründet, sondern auch von Wirtschaftsdaten motiviert sein könnten, ist ungeheuerlich. Es bedarf dringend der Klarstellung auch von Seiten der Landesregierung, dass Gewinnorientierung im Gesundheitswesen nichts zu suchen hat.

Umsatz- und Gewinnorientierung in der Krankenversorgung sind inakzeptabel, dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.  Gesundheit darf keine Ware sein. In der Aussprache muss es auch darum gehen, verlorengegangenes Vertrauen in die Verantwortlichen der Unimedizin Rostock wiederherzustellen.“

 

 

Pressemitteilung 16.01.2019

Bildungsministerin Birgit Hesse muss sich zu Widersprüchen äußern

Zur heutigen Veröffentlichung in der OZ zu Vorgängen an der Unimedizin Rostock erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Das in dem Artikel veröffentlichte Dokument belegt, dass die stets gemachte  Aussage von Bildungsministerin Birgit Hesse, der Patient stehe im Mittelpunkt, so offenbar nicht richtig ist.

Offenkundig hat das Ministerium mit Hilfe eines Boni-Systems einen Mechanismus in Gang gesetzt, der auf eine Gewinnerwartung abzielte. In der Konsequenz sind die Vorstände der Unimedizin auf hohe und einträgliche Fallzahlen und geringe Personalkosten getrimmt worden. 

Meine Fraktion erwartet eine Stellungnahme der Ministerin zu diesem Widerspruch, insbesondere zu ihrer Verantwortung sowie der Verantwortung ihres Staatssekretärs, der als Aufsichtsratsvorsitzender der Unimedizin Rostock für die Regierung handelte.

Unabhängig davon erwarten wir von der Ministerpräsidentin des Landes eine Erklärung darüber, welche Konsequenzen der Vorgang für die Regierungsarbeit hat.“