Pressemitteilung 09.02.2017
Umsetzung Psychischkrankengesetz läuft nicht rund – Anhörung beantragt
Angesichts der sich häufenden Klagen über Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Krankheiten (Psychischkrankengesetz PsychKG) hat die Linksfraktion eine Anhörung im zuständigen Wirtschaftsausschuss beantragt. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:
„Meine Fraktion hat im vergangenen Jahr Nachbesserungen des Psychischkrankengesetzes gefordert, die samt und sonders abgelehnt wurden. Unter anderem haben wir kritisiert, dass die Form der ärztlichen Zeugnisse, die Voraussetzung für die gerichtliche Anordnung einer freiheitsentziehenden Unterbringung ist, nicht geregelt wurde. Deshalb werden auch heute noch von einigen Richtern mündliche Zeugnisse akzeptiert, andere bestehen auf Schriftform.
Wie sich heute zeigt, lauern in dem Gesetz noch ganz andere Fallstricke. Es häufen sich Klagen über eine nicht einheitliche Anwendung des Gesetzes. So akzeptieren einige Gerichte, dass der Antrag auf Freiheitsentzug von der Behörde des Aufenthaltsortes gestellt wird. Andere wiederum fordern, dass der Antrag von der Wohnsitzbehörde des psychisch Kranken ausgehen muss. In der Folge verzögern sich womöglich notwendige medizinische Maßnahmen und der Patient erleidet Schaden.
Wir wollen in der Anhörung klären, ob es sich bei diesem Problem um Einzelfälle handelt oder das Gesetz durchgängig uneinheitlich umgesetzt wird sowie gegebenenfalls Änderungsbedarfe bestehen.“
Macht Ihr denn gar nichts in Sachen AWO?
Die Lokalpresse sorgt sich mit täglichen Wasserstandsmeldungen um die AFD.
Dieser Tage konnte ein renommierter Professor mitteilen, dass die AFD durch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Finanzgebaren der Sozialverbände bereits ihr Profil entwickelt habe. Einmal abgesehen davon, dass es auch aus politikwissenschaftlicher Sicht recht zweifelhaft ist, an Hand nur einer Initiative im Parlament abschätzen zu können, dass eine Fraktion bereits „Profil“ erlangt habe, verfehlen solche Wortmeldungen die gewollte Wirkung nicht. Zunehmend taucht in meinem Wahlkreisbüro die Frage auf: „Macht Ihr denn gar nichts in Sachen „AWO“?
Zum Hintergrund: Seit dem Frühjahr 2016 werden scheibchenweise dubiose Finanzgebaren in AWO-Kreisverbänden der Mecklenburgischen Seenplatte bekannt. So etwa vermutlich ungerechtfertigte Zahlungen an einzelne Funktionäre und wirtschaftliche Verquickungen von Funktionären mit deren privaten Firmen. Dies veranlasste die AFD im Landtag MV im Januar 2017 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verlangen, wobei sie gleichmal allen Sozialverbänden pauschal „ Mafiamethoden“ und „Kartelle“ unterstellte.
Die Fraktion DIE LINKE hat weit vor der AFD die bestehenden Probleme aufgegriffen. Ende vergangenen Jahres hatte sie bereits die erste inhaltliche Landtagssitzung dazu genutzt. Mit dem Antrag „ Sozialverbände besser fördern und kontrollieren“ wollte und will sie erreichen, dass die Gelder für Hilfebedürftige bedarfsgerecht eingesetzt werden und wirklich denen zu Gute kommen, die sie benötigen. Zugleich sollen unrechtmäßige Handlungen aufgeklärt und dafür Sorge getragen werden, dass sie sich in Zukunft nicht wiederholen können. Dieser Antrag ist mit den Stimmen aller Fraktionen, im Übrigen auch mit denen der AFD, zur fachlichen Bearbeitung in die Ausschüsse überwiesen worden.
Im Finanzausschuss fand im Januar 2017 ein Expertengespräch mit der Präsidentin des Landesrechnungshofes statt. Dabei ging es um die Erweiterung der Prüfrechte des Landesrechnungshofes gegenüber den Sozialverbänden. Derzeit ist die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes in Vorbereitung. Durch den die Prüfung von Sozialverbänden verbessert werden soll.
Wie sich zeigt, wird an dem Problem schon seit einiger Zeit gearbeitet. Dass die AFD nunmehr Kraft der Anzahl ihrer Abgeordneten parallel zu der bereits stattfindenden Arbeit noch einen Untersuchungsausschuss installiert, ist eigentlich nichts anderes als Effekthascherei, wenn man bedenkt, dass er dem Steuerzahler mehr als eine Million Euro jährlich kostet.
In diesem Zusammenhang verweise ich nochmals auf meine Rede vor dem Landtag MV vom 26. Januar 2017 zum Antrag der AFD auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Pressemitteilung 02.02.2017
Linksfraktion will Unterrichtung der Landesregierung zum Uniklinikum Greifswald
Angesichts der Entlassung des ärztlichen Direktors am Universitätsklinikum Greifswald, Dr. Wygold, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:
„Der Aufsichtsrat des Universitätsklinikums hat offensichtlich die Notbremse gezogen. Das war absehbar, da die Probleme am Universitätsklinikum keinesfalls gelöst sind. Wahrscheinlich gibt es auch für das Jahr 2016 wieder ein Defizit in Millionenhöhe.
Die Linksfraktion sieht bei der Konsolidierung auch die Landesregierung in der Pflicht, schließlich ist das Klinikum landeseigen und die Defizite werden vom Land getragen. Wir erwarten mehr Einsatz der Landesregierung, denn was die Abgeordneten bisher vertraulich über die Konsolidierung erfahren haben, war das Papier nicht wert: bloße Absichtserklärungen, ohne Daten, Fakten und vor allem ohne die Analyse für die Ursachen des anhaltenden Patientenschwunds und der Millionendefizite. Mit einer solchen Vorlage wäre jeder Student durchgefallen.
Dabei darf es nicht bleiben. Die Linksfraktion fordert eine Unterrichtung durch die Landesregierung, wie sie bisher ihre Kontroll- und Fürsorgepflichten wahrgenommen hat, denn die Millionendefizite bestehen seit 2014. Sie soll auch endlich ein solides und machbares Sanierungskonzept vorlegen, das die Qualität der medizinischen Versorgung sichert.“
Rede auf der Landtagssitzung am 26.Januar 2017
Impressionen vom gestrigen Abend
