Rede auf der Landtagssitzung am 07.12.2016

Pressemitteilung 05.12.2016

Ohne Ehrenamt geht kaum was im Land – es braucht mehr Unterstützung

Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes am heutigen Montag, dem 5. Dezember 2016, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Der Dank meiner Fraktion gilt allen, die sich ehrenamtlich engagieren, ob in Kultur-, Sport- oder sozialen Vereinen, ob beim Katastrophenschutz oder der Feuerwehr, ob als  Gemeindevertreter oder Bürgermeisterin. An vielen Stellen geht ohne das ehrenamtliche Engagement von zigtausenden Menschen im Land fast gar nichts mehr. Das Ehrenamt bietet für viele Menschen eine notwendige und oftmals die einzige Hilfe, um den Alltag bewältigen zu können. Auch bei der Aufnahme der zu uns Geflüchteten hat sich gezeigt, dass viele Menschen bereit sind, solidarisch und uneigennützig zu handeln.

Ehrenamtliches Engagement ist der Kitt unserer Gesellschaft und stärkt die Demokratie. Allerdings kann es das Hauptamt nicht ersetzen. Das Ehrenamt darf nicht zum Ausfallbürgen für den sich zurückziehenden Staat sein.

Die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt muss offenbar verbessert werden, denn das Engagement in den erwerbsfähigen Altersgruppen geht zurück. Bei über 65-jährigen Frauen und Männern in M-V nimmt es dagegen zu, mehr als 60 Prozent der Menschen dieser Altersgruppe ist in M-V ehrenamtlich unterwegs. Das verdient Respekt und Anerkennung.

Die Landesregierung muss über die Ehrenamtsstiftung hinaus bürgerschaftliches Engagement stärker unterstützen. Sie sollte sich einer Diskussion über die Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte nicht verschließen.“

Pressemitteilung 22.11.2016

Entwurf des Bundesteilhabegesetzes gleicht mehr einem Ausschlussgesetz

Zur anhaltenden Kritik am Bundesteilhabegesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, ihre Position zum Gesetz öffentlich zu machen und einem Gespräch mit den Wohlfahrtsverbänden nicht länger aus dem Weg zu gehen. Das Bundesteilhabegesetz muss dringend nachgebessert werden, ansonsten darf sie nicht zustimmen. In seiner jetzigen Form gleicht es mehr einem Ausschlussgesetz denn einem Gesetz, das die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung erhöhen soll.

Anstatt die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung zu stärken, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention vorschreibt, sollen Leistungen willkürlich verweigert werden. Ein blinder Mensch, der ansonsten gesund ist, fällt somit durch das Raster. Wer keine Eingliederungshilfe erhält, der wird in die  ‚Hilfe zur Pflege‘ oder Hartz IV abgeschoben – einkommens- und vermögensabhängige Leistungen. Menschen mit Behinderungen können zudem gezwungen werden, Assistenzleistungen auch gegen ihren Willen zu teilen.

Es ist ganz eindeutig, dass das Gesetz erarbeitet wurde, um Kosten zu sparen. Deshalb sollen die Zahl der Leistungsberechtigten zusammengestrichen und Leistungen billiger erbracht werden. Die Folgen für mehr als 27 000 leistungsberechtigte Personen in der Eingliederungshilfe in M-V könnten verheerend sein. Sie verlören ihren Anspruch auf einen Werkstattplatz und andere Leistungen, fielen in ‚Hilfe zur Pflege‘ oder Hartz IV.

Trotz der in Teilen scharfen Kritik soll der Gesetzentwurf noch in diesem Jahr abschließend beraten werden, das Gesetz ab Januar kommenden Jahres in Kraft treten. Erklärtes Ziel der Bundesregierung war es, die Betroffenen aus dem herrschenden Fürsorgesystem herauszuholen und ein modernes Teilhaberecht zu schaffen. Davon ist der vorliegende Entwurf meilenweit entfernt.“

Bundesweiter Vorlesetag

Bereits seit 2004 wird jährlich der "Bundesweite Vorlestag" durchgeführt. Ziel ist es durch das Vorlesen vielen Kindern und Jugendlichen den Spaß am Lesen zu vermitteln.

In den vergangenen Jahren las ich in Kindergärten und Grundschulen. Für dieses Jahr meldete ich mich im Sportgymnasium in Neubrandenburg und durfte am 18. November einer 7. Klasse vorlesen. Das Buch " Alles Machos- außer Tim, alles Hühner -außer Ruby" erzählt von Freundschaft und der ersten Liebe. Im Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern diskutierten wir die Vorurteile über Jungen und Mädchen. Wir redeten über Mut, Ehrlichkeit und Angstbezwingen.

Es hat mir sehr viel Spaß gemacht und die Jungen und Mädchen freuten sich hörbar, als die Lehrerin verkündete: Es gibt einen Klassensatz von diesem Buch an unserer Schule!

 

Pressemitteilung 08.11.2016

Landesregierung nicht an den Gründen für Armut interessiert

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Zunahme der Armutsgefährdung in M-V“ (Drs. 7/19, Anlage) erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die neue, alte Landesregierung bleibt dabei: Sie wird auch künftig die spezifischen Ursachen und Wirkungen von Armut in M-V nicht untersuchen. Es wird keinen Armutsbericht geben, wie er in anderen Bundesländern und von der Bundesregierung seit Jahren erstellt wird. Offenbar interessiert es SPD und CDU nicht zu hinterfragen, warum die allgemeine Armutsgefährdung in M-V in den vergangenen zehn Jahren um 2,4 Prozent, in den letzten fünf Jahren jedoch lediglich um 0,4 Prozent gesunken ist. Die Große Koalition will auch nicht wissen, warum das Armutsrisiko für einige Bevölkerungsgruppen sogar angestiegen ist, unter anderem für Arbeitslose, Geringqualifizierte und Rentner. Auch für junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren stieg das Armutsrisiko von 2005 bis 2015 um 6,3 Prozent. Die Landesregierung bevorzugt, nicht so genau hinzuschauen, es könnte ja etwas mit zu niedrigen Ausbildungsvergütungen, einem misslungenen Übergang von der Schule in den Beruf und zu niedrigen Unterstützungsleistungen wie Hartz IV zu tun haben.

Mit der Begründung der Ablehnung eines eigenen Berichts wird es völlig absurd. Da verweist sie tatsächlich auf die Berichte der Sozialverbände, deren Aussagen sie in der Vergangenheit stets wahlweise als unzulänglich oder überflüssig gegeißelt hat. Und wenn die Landesregierung auf fehlendes Personal verweist, muss sie sich fragen lassen, warum sie nicht das Potenzial der landeseigenen Universitäten und Hochschulen nutzt, um eine Langzeitstudie zur Armutsentwicklung auf den Weg zu bringen.

Anstatt der Einkommensarmut auf den Grund zu gehen, um diese wirksam bekämpfen zu können, klammern sich SPD und CDU an das Prinzip ‚Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen‘. Das hilft den Menschen, die von Armut betroffen oder bedroht sind, nichts. Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, endlich die Ursachen der Armut im Land zu erforschen und diese dann aktiv anzugehen.“