Presseerklärung zum Rentenpaket
Rentenpaket ist ungenügend – Ungerechtigkeiten bleiben
Zu dem im Bundestag beschlossenen Rentenpaket erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:
„Das heute bei 48 Prozent festgeschriebene Rentenniveau reicht keineswegs, um vor Armut im Alter zu schützen. Damit ein über 45 Jahre vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer eine Rente über dem Grundsicherungsniveau erhält, muss er mindestens einen Stundenlohn von über 12 Euro erhalten. Das ist in M-V vielfach nicht der Fall. Das erklärt auch, warum sich in unserem Land der Anteil der von Armut bedrohten Rentnerinnen und Rentner von 18,6 Prozent im Jahr 2013 auf 19,1 Prozent im Jahr 2015 erhöht hat. Für die folgenden Jahre liegen noch keine Zahlen vor. Es ist aber zu befürchten, dass der Anteil noch weiter angewachsen ist und wächst.
Das jetzt verabschiedete Rentenpaket ist auch ungenügend, weil die Ungerechtigkeiten im Rentenrecht nicht beseitigt werden. Warum wurde die Chance nicht genutzt, Mütter bei den Kindererziehungszeiten endlich gleichzustellen? Wer ein Kind vor 1992 geboren hat, soll dafür ab 2019 2,5 Rentenpunkte erhalten. Das ist mehr als die jetzigen 2 Punkte. Aber wer ein Kind nach 1992 zur Welt gebracht hat, erhält dafür 3 Rentenpunkte.
Auch der entwürdigende Gang zum Sozialamt wird armen Müttern nicht erspart, denn bei ihnen wird diese Rente von der Grundsicherung abgezogen.
Diese und andere Benachteiligungen bei der gesetzlichen Rente will die Linksfraktion im November auch im Landtag diskutieren. Wir fordern, dass die Landesregierung ihre Möglichkeiten in den Bundesgremien nutzt, um die Ungerechtigkeiten im Rentenrecht zu beseitigen.“
Humanitäre Katastrophe stoppen-Rüstungsexporte einstellen-Alternativen für den Werfststandort Wolgast entwickeln
Dieses Thema beschäftigt sehr viele Menschen im Land. Mitunter wird der Eindruck erweckt, den LINKEN in MV ist es egal, was aus den Arbeitsplätzen der Werftarbeiterinnen und Werftarbeitern wird. Den Redebeitrag meines Fraktionskollegen Peter Ritter auf der gestrigen Landtagssitzung verbreite ich hiermit gern.
Pressemitteilung 25.10.2018
Förderung der Wohlfahrt – transparent und bedarfsgerecht ausgestalten
Zum Antrag „Transparenz bei der Förderung der Freien Wohlfahrt herstellen“ erklären der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, und Karen Larisch, die Obfrau der Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Wohlfahrt:
Koplin: „Unsere Fraktion begrüßt, dass die Spitzenverbände der Wohlfahrt in unserem Land der Transparenz-Initiative Zivilgesellschaft beigetreten sind. Das reicht jedoch nicht aus. Die Initiative sagt selbst: ‚Größere Organisationen sollten sich auch über die zehn Grundinformationen hinaus mit dem Thema befassen und angepasst an Größe, Rechtsform und Tätigkeitsbereich der Öffentlichkeit zusätzliche Informationen zur Verfügung stellen.‘ Es kommt also darauf an, wie diese Initiative durch die Landesregierung oder die Landkreise und kreisfreien Städte als Fördermittelgeber in den Förderrichtlinien oder einem Wohlfahrtsgesetz berücksichtigt wird.“
Larisch: „Deutlich wird bei der ganzen Debatte auch, dass die Förderung durch das Land auskömmlich sein muss, um nicht von vornherein Rechtsverstöße geradezu herauszufordern. Die Nachweis- und Prüfungsverfahren müssen für alle Fördermittelempfänger gleichermaßen gelten. Die Benachteiligung kleiner Vereine und Verbände muss beendet werden. Selbstverpflichtungen und Ankündigungen sind das Eine. Jetzt ist die Landesregierung gefordert, im Interesse des Landes und der Wohlfahrt aktiv zu werden.“
