08. September 2018

Pressemitteilung 07.09.2018

Bezahlung in der Pflege unter dem Durchschnitt Ost – Landesregierung hat auf ganzer Linie versagt

 Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 7/2429 „Tarifbindung, Entlohnung und Nachwuchsgewinnung in Alten- und Pflegeheimen in Mecklenburg-Vorpommern“, erklären der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster, und der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Torsten Koplin:

„Die Antworten zeigen, was nicht überrascht, dass der Pflegbedarf in M-V weiter steigt. So hat sich die Zahl der Altenheime von 332 im Jahre 2011 auf 369 im Jahre 2015 erhöht (Zahlen für 2017 gibt es erst 2019). Zugenommen haben auch die Zahl der verfügbaren stationären Plätze und das Personal in der stationären Pflege, welche im gleichen Zeitraum von 20.278 auf 21.720 bzw. von 13.008 auf 14.528 gestiegen sind. Einen Grund, sich zufrieden zurückzulehnen gibt es allerdings nicht. Mit Blick auf die fortschreitende demografische Entwicklung ist klotzen statt kleckern angesagt. Dies gilt in besonderer Weise für die Bezahlung der Beschäftigten. Zwar stieg das Entgelt (Median) der Vollzeitbeschäftigten in der Pflege auch in M-V von 2.156 Euro im Jahre 2011 auf 2.447 Euro im Jahr 2017. Der Lohnabstand zu unserem Nachbarland Schleswig-Holstein beträgt jedoch weiterhin bis zu 20 Prozent, der zu den alten Bundesländern sogar bis zu 29 Prozent. Nach Angaben des Arbeitsmarktmonitors der Bundesagentur für Arbeit liegt der Lohn in der Pflege in M-V sogar bis zu 10 Prozent unter dem Durchschnitt der Ostländer.  

Interessanterweise sieht auch die Landesregierung in der Möglichkeit eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages für die gesamte Altenpflegbranche eine Chance, Arbeitsentgelte zu steigern und die Attraktivität des Berufsbildes ‚Altenpfleger/in‘ zu erhöhen. Auf diesem Wege würden auch diejenigen einen Anspruch auf tarifliche Entlohnung erhalten, deren Arbeitgeber nicht tarifgebunden sind. Wie sich die Lage im Land diesbezüglich augenblicklich darstellt, weiß die Landesregierung jedoch nicht. Und das, obwohl sie seit Jahren das Ziel ausgibt, die Tarifbindung steigern zu wollen. Vielleicht sollte sie endlich einmal damit anfangen, zu erheben, in wie vielen Pflegeeinrichtungen Tarifverträge gelten, statt weiter im Blindflug zu agieren“, so Henning Foerster.

„Enttäuschend ist darüber hinaus, dass es die Landesregierung versäumt hat, das Schulgeld für die Ausbildung schon ab diesem Jahr abzuschaffen. So geht erneut wertvolle Zeit verloren und es besteht die Gefahr, dass sich in diesem Jahr noch weniger Schülerinnen und Schüler für diesen wichtigen und verantwortungsvollen Beruf entscheiden. Die Landesregierung hat auf ganzer Linie versagt. Die Leidtragenden in unserem Land sind die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sowie die Pflegerinnen und Pfleger, die um ein angemessenes Entgelt betrogen werden“, so Torsten Koplin.

16. August 2018

Sommergespräch in Mechow am 19.08.2018

Das Mechower Sommergespräch findet am Sonntag, den 19.08.2018 um 15.00 Uhr statt.

In Mechow angelangt, immer geradeaus fahren und dann auf der linken Seite sieht man schon das Gelände des Camping,-und Ferienplatzes "Waldsiedlung Waschsee".

Es wäre fatal nicht darauf hinzuweisen, dass Mechow einen wunderschönen Badesee hat. Also Badesachen mitbringen, es besteht die Möglichkeit des Abkühlens im sehr klaren Wasser des Waschsees.

Ich freue mich auf interessante Gespräche mit Ihnen.

13. August 2018

Sommergespräch in Mechow

Pressemitteilung zum „ Sommergespräch in Mechow“

Die Basisgruppe Feldberg der LINKEN lädt zum nunmehr traditionellen Sommergespräch nach Mechow ein. Der diesjährige Gast und Referent ist der  Landtagsabgeordnete Torsten Koplin,  der zugleich Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern ist.

Neben Gedanken, wo die LINKE Akzente setzen kann,beantwortet er auch Fragen zu seiner Arbeit im Landtag. Torsten Koplin ist Vorsitzender des Sozialausschusses und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion.

Zeit: 15.00 Uhr

Ort: Waldsiedlung am Waschsee, 17258 Feldberg/ Mechow    Zum Waschsee 53

Für Kaffe und Kuchen ist gesorgt.

Interessierte, demokratisch gesinnte Bürger sind zur Veranstaltung herzlich eingeladen!

26. Juli 2018

Pressemitteilung 26.07.2018

Landesregierung muss bei der Altenpflege endlich handeln

Zu der sich zuspitzenden Lage in der Pflege in Deutschland und M-V erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin

„Auf Bundesebene überschlagen sich gegenwärtigen die Meldungen über Wege aus dem herrschenden Pflegedilemma. Da will der Gesundheitsminister 50 000 Pflegekräfte im Ausland finden, der Arbeitsminister den potenziellen Bewerbern eine halbjährige Aufenthaltserlaubnis zur Stellensuche einräumen und der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung will die Pflege völlig neu ordnen.

Zu den Vorschlägen herrscht in M-V von Seiten der Landesregierung das Schweigen im Walde. Die zuständige Sozialministerin Stefanie Drese hat zwar jüngst eine Pflegeeinrichtung besucht und einen Pflegestützpunkt eröffnet. Das ist selbstverständlich wichtig und richtig, reicht allein aber nicht, um die kritische Lage in der Pflege zu bewältigen. Auch in M-V fehlen Pflegekräfte, steigen die Eigenanteile für die Heimbewohnerinnen und -bewohner, und Heimplätze sind in manchen Landesteilen rar wie Goldstaub.

Diese Entwicklung war seit Jahren absehbar. Genauso lange fordert meine Fraktion deshalb eine Ausbildungsinitiative, die Schulgeldbefreiung für die  Pflegeschülerinnen und -schüler an den nichtstaatlichen Ausbildungseinrichtungen, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen

SPD und CDU haben alle unsere Vorschläge abgelehnt und stets auf den Bund verwiesen, wenn es etwa um die Ausbildung und die Abschaffung des Schulgeldes ging. Doch bis 2020 und noch später können die Pflegebedürftigen und die Pflegekräfte hier im Land nicht warten. Sie kehren M-V, dem Land mit dem höchsten Anteil Pflegebedürftiger an der Bevölkerung, den Rücken, um dort zu arbeiten, wo ihre Leistungen besser anerkannt werden. Wir brauchen hier und heute wirksame Lösungen für eine bessere Pflege.“

12. Juli 2018

Mit Kerstin Kassner unterwegs

Am 11. Juli besuchten die Bundestagsabgeordnete Kerstin Kassner (DIE LINKE) und ich die Neubrandenburger Tafel in der Oststadt.

Die Leiterin, Frau Nitsch berichtete von einer zunehmenden Akzeptanz der Tafeln bei den Neubrandenburgern Discountern.

Sie schilderte die emsige Arbeit der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Stellvertretend
überbrachte Kerstin Kassner einen Spendenscheck der Bundestagsfraktion DER LINKEN
über 500 Euro.
Das Geld dient der Unterstützung von Maßnahmen zur Verbesserung der hygienischen 
Bedingungen am Standort in Neubrandenburg (Fliesenverlegung, Anbringen abwaschbarer
Wandfarben, Schaffen eines kombinierten Ausguss- und Handwaschbeckens für den
Sortierraum...)
Die Tafel in Neubrandenburg hat ca. 40 Beschäftigte, darunter viele Ehrenamtler. Versorgt 
werden rund 2000 Bedürftigte in Neubrandenburg und Umgebung.
Frau Kassner lud die Ehrenamtler zu einer Fahrt nach Berlin in den Deutschen Bundestag ein.
Wir erfuhren von der Petition „Eckpunkte für das Ehrenamt“, unterzeichneten diese Petition
und versprachen diese auch in unseren Netzwerken zu verbreiten und zu bewerben.

Hier gibt es Infos zur Petition und die Möglichkeit, die Petition direkt zu unterzeichnen:

https://www.tafel.de/tafel-petition/ und hier kann man sich die Unterschriftenliste herunterladen:

https://www.tafel.de/fileadmin/media/Themen/Zukunft/2018-05-15_Unterschriftenliste_Tafel-Petition.pdf

Zum Sommerausklang 2018 möchte ich zusammen mit Kerstin Kassner ein Grillfest durchführen,

als Dank an die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tafel für ihre engagierte Tätigkeit.

 

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