11 March 2019

Pressemitteilung 11.03.2019

Augenärztliche Versorgung in M-V muss überarbeitet werden

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 7/3159 bezüglich der augenärztlichen Versorgung in M-V erklärt Torsten Koplin, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V:

„Wer sich in M-V vergeblich um einen Termin beim Augenarzt in seiner Nähe bemüht, hat Pech gehabt: bis auf die beiden Regionen Bad Doberan und Parchim sind alle anderen Regionen – man höre und staune – überversorgt, auch der Bereich Neustrelitz/Neubrandenburg. Das jedenfalls geht aus der Antwort der Landesregierung hervor.

Die augenärztliche Versorgung hat sich in den letzten Jahren verändert, viele Erkrankungen sind heute heilbar, erfordern danach aber eine regelmäßige Betreuung. Die Bevölkerung wird älter, was ebenfalls einen Mehrbedarf an Behandlungen zur Folge hat und auch die Zahl der ambulanten Operationen ist gestiegen. Hinzu kommt, dass es heute mehr angestellte Ärzte gibt, was ein Weniger an Arbeitszeit bedeutet. Diese Faktoren müssen bei der Bedarfsplanung künftig stärker berücksichtigt werden.

14 Augenärzte in 7 Regionen des Landes warten auf ihre Zulassung. Dürften sie praktizieren, könnten Wartezeiten verringert und die zeitnahe Behandlung in Wohnortnähe ermöglicht werden. Zudem sind 66 von 127 Augenärzten in den 94 Arztpraxen in M-V (52,2, Prozent) älter als 60 Jahre, in der Müritz-Region sind es sogar 3 von 4 (75 Prozent).

Ich fordere die Landesregierung auf, sich für die Anpassung der Bedarfsplanungsrichtlinien und für Änderungen bei der Zulassung einzusetzen, mit denen die Kassenärztliche Vereinigung eine bedarfsgerechte und wohnortnahe ärztliche Versorgung sicherstellen kann.

Einen praktischen Hinweis für alle, die einen Termin beim Augenarzt benötigen, gibt die Landesregierung aber auch: ‚Bei Schwierigkeiten, einen Behandlungstermin zu erhalten, können sich Patientinnen und Patienten an die Terminservicestelle der Kassenärztlichen Vereinigung wenden.‘“

Kleine Anfrage und Antwort finden Sie unter: http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/43399/augenaerztliche_versorgung_in_mecklenburg_vorpommern.pdf

07 March 2019

Pressemitteilung 07.03.2019

 

Einführung der virtuellen Sprechstunde muss sorgfältig geprüft werden

Zur aktuellen Debatte um die Einführung einer virtuellen Sprechstunde in den Arztpraxen des Landes erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V, Torsten Koplin:

„Der Arztberuf ist so verantwortungsvoll wie nur wenige, denn im Zweifel geht es um Leben und Tot eines Menschen. Die Erstbegutachtung bei einer Erkrankung sollte deshalb dem Arzt persönlich vorbehalten bleiben. Eine Untersuchung des Bauches kann zum Beispiel nur mit Ertasten und viel Erfahrung zu den richtigen Schlüssen führen. Eine chronische Diabetes-Erkrankung kann durchaus auch telemedizinisch begleitet werden. Die Einführung der virtuellen Sprechstunde muss deshalb sorgfältig geprüft werden. Sie sollte auch nicht als Allheilmittel betrachtet werden, mit dem alle Probleme der medizinischen Versorgung in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern gelöst werden können.

Neben den berufsrechtlichen Fragen, zum Beispiel die Haftung der Ärzte betreffend, die gerade auf Bundesebene beraten werden, müssen auch erst einmal die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, bei denen es in unserem Bundesland ja besonders klemmt.

Bevor die Fraktionen von SPD und CDU ganz euphorisiert von ihrem eigenen Tun mit einem parlamentarischen Schnellschuss in das Selbstbestimmungsrecht der Ärzteschaft eingreifen, sollten sie erst einmal ihre Hausaufgaben machen und die Landesregierung auffordern, die in den letzten Jahren bereits gefassten Landtagsbeschlüsse zu dem Thema endlich umzusetzen. Dass die Koalitionäre bei diesem Thema ohne Rücksprache mit der Ärztekammer des Landes agieren, spricht ebenfalls Bände.“

07 March 2019

Pressemitteilung 06.03.2019

Recht auf Service aus einer Hand für Bahnreisendende mit Mobilitätseinschränkungen

Zur heutigen gemeinsamen Befassung des Verkehrs- und Sozialausschusses des Landtages zur Einstellung des Servicedienstes der DB AG (Mobilitätsservicezentrale) für Bahnreisende unabhängig vom genutzten Eisenbahnverkehrsunternehmen erklären die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, sowie der sozialpolitische Sprecher, Torsten Koplin:

„Die Sicherung barrierefreier Mobilität ist zu gewährleisten. Das ist gesetzlicher Auftrag, da darf es keinerlei Abstriche geben. Deshalb muss eine durchgängige Reisekette für Bahnreisende sowohl im Fern- als auch im Nahverkehr auf der Schiene für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen über einen Service aus einer Hand ab sofort wieder gewährleistet werden. Der Service muss völlig unabhängig davon erfolgen, ob die Reise etwa mit der bundeseigenen DB AG oder DB Regio oder mit einem sonstigen Eisenbahnverkehrsunternehmen erfolgt. Es ist völlig indiskutabel, dass sich Menschen mit Einschränkungen und Hilfebedarf  erst erkundigen müssen, welches Eisenbahnunternehmen die Strecke bedient und womöglich über verschiedene Servicedienste Unterstützung anfordern müssen.

Die enorm steigende und hohe Inanspruchnahme der Mobilitätszentrale (MSZ) der DB AG zeigt, wie groß der Hilfebedarf ist. Das ist aber auch Ergebnis der verfehlten Bahnpolitik. Personalabbau, Streit um die Höhe von Bahnsteigen und mangelnde Investitionen sind Hemmnisse für das Erreichen von Barrierefreiheit. Das macht eine uneingeschränkte Nutzung von Bahnanlagen ohne fremde Hilfe für viele Menschen unmöglich. Deshalb ist es umso wichtiger, dass durch Service dieses Manko zumindest vermindert wird.

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28 January 2019

Pressemitteilung 26.01.2019

Linksfraktion fordert Aufklärung über Verhalten der Bildungsministerin

Im Rahmen der  Aussprache „Aufklärung über gewinnorientierte Sondervergütungen von Vorstandsmitgliedern der Universitätsmedizin Rostock“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Im Vorfeld der heutigen Aussprache hat Bildungsministerin Birgit Hesse ihr Redemanuskript dem AfD-Abgeordneten Gunter Jess vorgelegt.

Es ist nicht nur beschämend, sondern alarmierend, wenn sich die Bildungsministerin ihre Beiträge offenbar von der AfD absegnen lässt. Selbst die CDU-Fraktion hat kritisiert, dass die Ministerin ihre Rede vorab der AfD-Fraktion zur Verfügung gestellt hat.

Meine Fraktion fordert, dass dieser ungeheuerliche Vorgang innerhalb der Koalition und innerhalb des Kabinetts ausgewertet wird und die Ministerpräsidentin das Parlament in der kommenden Sitzung darüber informiert. “

 

28 January 2019

Rede auf der Landtagssitzung über gewinnorientierte Sondervergütungen an der Unimedizin Rostock

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