23. Dezember 2016

Für 2017

 

Im zurückliegendem Jahr durchlebten wir viele fröhliche Momente, aber auch solche, die Angst und Besorgnis machten.

Vor uns, im Jahr 2017, liegt eine spannende Zeit all den entstandenen Herausforderungen zu begegnen.

Ich wünsche Ihnen Feiertage, in denen Sie zur Ruhe kommen können, Kraft schöpfen und so manche neuen guten Vorsätze treffen. Schön, wenn auch solche darunter sind, die unser Leben menschenfreundlicher, vor allem aber friedlicher und sozial gerechter werden lassen.

Ihr Torsten Koplin

19. Dezember 2016

Pressemitteilung 19.12.2016

Linksfraktion unterstützt Forderungen der Neubrandenburger Senioren

Zum Offenen Brief des Neubrandenburger Seniorenbeirates an die Politik mit Forderungen zur Rentenanpassung und zur Beseitigung bestehenden Rentenunrechts erklärt Torsten Koplin, der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

 „Meine Fraktion unterstützt die Forderungen des Neubrandenburger Seniorenbeirates und teilt dessen Unmut darüber, dass die Angleichung der Renten – obwohl im Einigungsvertrag festgeschrieben und mehrfach von verschiedenen Bundesregierungen versprochen – bis heute nicht erfolgt ist und nun von CDU und SPD im Bund auf das Jahr 2025 verschoben wird. Da hilft es auch nicht, dass der Ministerpräsident unseres Landes diese erneute Verschiebung kritisiert. Die Betrogenen sind die Rentnerinnen und Rentner im Osten. Die unsägliche Debatte um eine erneute Anhebung des Renteneintrittsalters und die Drohung, dass Rente nicht mehr finanzierbar sei, müssen endlich beendet werden. Es gibt Lösungen jenseits von renditeorientierten Vorschlägen, bei denen seit Jahren Steuergelder verbrannt oder in Gewinnen für die private Versicherungswirtschaft umgemünzt werden“, erklärte Koplin am Montag.

 „Meine Fraktion fordert seit Jahren eine Rücknahme der Rentenverschlechterungen durch SPD, Bündnis90/Grüne, FDP und CDU seit dem Jahr 2000. Wir fordern eine Rente, die den Lebensstandard sichert und eine Mindestrente, die vor Armut schützt. Wir fordern eine Erwerbstätigenversicherung für die Rente, in die alle einzahlen. Auch das Rentenunrecht, dass unter anderem Geschiedene und bestimmte Berufsgruppen trifft, muss endlich abgeschafft werden. DIE LINKE ist die einzige Fraktion im Bundestag wie im Landtag M-V, die seit Jahren alle diese Forderungen erhebt. Die Rentnerinnen und Rentner sollten genau prüfen, wem sie bei der Bundestagswahl im September ihre Stimme geben. Eine andere Rentenpolitik ist möglich – eine andere Rentenpolitik ist nötig“, so der Linkspolitiker.

09. Dezember 2016

Nachfragen zum Abstimmungsverhalten meiner Fraktion

Mich erreichten Nachfragen zum Abstimmungsverhalten meiner Fraktion zu einem Antrag der AFD Fraktion auf der Landtagssitzung am 08.12.2016.

Hier meine Antwort:

.......vielen Dank für die Nachfrage.

Der Antrag der AFD mit der Drucksachen Nr. des Landtages 7/74 (Neu), datiert vom 23.11.2016, besteht aus zwei Beschlusspunkten. Im ersten Punkt heißt es:  "Die Landesregierung wird aufgefordert, Ihre bisherige Auffassung zur Schließung der beiden Fachabteilungen im Kreiskrankenhaus Wolgast zu korrigieren und unverzüglich eine qualitativ hochwertige, von den Bürgern akzeptierte, medizinische Versorgung wiederherzustellen."

Bereits am 09.11.2016 reichte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag mit der Drucksachennummer 7/50 ein, in dessen Punkt II es heißt:

" Die Landesregierung wird aufgefordert, Ihre bisherige Auffassung zur Schließung der beiden Fachabteilungen im Kreiskrankenhaus Wolgast zu revidieren und sich für die schnellstmögliche Wiedereinrichtung der Kinder-und Jugendmedizin, sowie der Frauenheilkunde und Geburtshilfe einzusetzen, ohne die Versorgung an anderen Standorten zu gefährden."

 

An Hand der zitierten Stellen aus den Anträgen können Sie erkennen, dass die parlamentarische Initiative der Fraktion DIE LINKE von der Fraktion der AFD sinngleich und zum Teil wortgleich übernommen wurde. Am 07.12.2016 wurde der Antrag der LINKEN zur Abstimmung gestellt und erhielt logischer Weise unsere Stimmen. Einen Tag später wurde der Antrag der AFD zur namentlichen Abstimmung gestellt.

Die LINKE verlangte daraufhin eine getrennte namentliche Abstimmung der beiden Antragspunkte des AFD Antrages. Dem ersten, oben zitierten, Beschlusspunkt stimmten die LINKEN zu. Es wäre widersinnig gewesen, an einem Tag dem eigenen Antrag zuzustimmen und am nächsten Tag dem sinn-und nahezu wortgleichen Antrag der AFD nicht mehr zuzustimmen, also sich selbst zu widerrufen.

 

Den zweiten Beschlussantragspunkt der AFD hat DIE LINKE abgelehnt.

Über zukünftiges Abstimmungsverhalten möchte ich nicht orakeln. Sie können aber davon ausgehen, dass DIE LINKE keine Unterstützerin der AFD ist. DIE LINKE setzt sich inhaltlich mit der rechtskonservativen AFD auseinander.

 

08. Dezember 2016

Landtagsrede zum Antrag der AFD-Fraktion

07. Dezember 2016

Pressemitteilung 07.12.2016

Koalitionäre nicht an bester Lösung für Krankenhaus Wolgast interessiert  

 Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Wiedereinrichtung der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Frauenheilkunde und Geburtshilfe am Standort des Kreiskrankenhauses Wolgast“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

 „Um die medizinische Versorgung in der Region Wolgast zu verbessern, hat meine Fraktion heute fünf Schritte vorgeschlagen: Erstens sollen alle Akteure an einen Tisch, die Vertreter der Bürgerinitiative, der Leitung des Kreiskrankenhauses, niedergelassene Fachärzte sowie die Vertreter des Landkreises und des Wirtschaftsministeriums. Sie sollen zweitens gemeinsam Vorschläge entwickeln. Diese wären in einem dritten Schritt auf ihre Tauglichkeit zu prüfen und zu qualifizieren. Denkbar ist beispielsweise die Verschränkung von ambulanter und stationärer Versorgung in den Fachbereichen oder die Einrichtung eines Geburtshauses mit integrierter Familien- und Sozialberatung.

 Der Lösungsvorschlag sollte in einem vierten Schritt in einen Antrag auf Förderung durch den Innovationsfonds münden. Der Fonds wurde beim Gemeinsamen Bundesausschuss eingerichtet, um in der gesetzlichen Krankenversicherung qualitativ bessere Versorgungsformen und Modelle zur Beseitigung von Versorgungsdefiziten zu fördern. Für diese Aufgabe wurde der Innovationsfonds von 2016 bis 2019 mit jeweils 300 Millionen Euro pro Jahr ausgestattet. Die für Wolgast gefundene Lösung sollte in einem fünften Schritt nach einigen Jahren überprüft werden, ob sie dauerhaft zu einer bedarfsgerechten und wohnortnahen medizinischen Versorgung der in der Region geführt hat und diese Lösung für Versorgungsdefizite in anderen Regionen im Land tauglich ist.

Die Ablehnung unseres Vorschlags, ohne ihn näher beispielsweise im Wirtschaftsausschuss geprüft zu haben, verdeutlicht, dass sich die neuen Koalitionäre kaum von dem Vorgehen ihrer Vorgänger unterscheiden. Auch in der vorherigen Legislaturperiode wurden unsere Vorschläge ohne inhaltliche Auseinandersetzung abgeschmettert. Das lässt die gemeinsame Suche nach den besten Lösungen, was die Wählerinnen und Wähler zu Recht von ihren Volksvertretern erwarten, zur Farce verkommen.“

Unterkategorien von »Aktuelles«

  1. Landtagsmandat