07. März 2019

Pressemitteilung 06.03.2019

Recht auf Service aus einer Hand für Bahnreisendende mit Mobilitätseinschränkungen

Zur heutigen gemeinsamen Befassung des Verkehrs- und Sozialausschusses des Landtages zur Einstellung des Servicedienstes der DB AG (Mobilitätsservicezentrale) für Bahnreisende unabhängig vom genutzten Eisenbahnverkehrsunternehmen erklären die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, sowie der sozialpolitische Sprecher, Torsten Koplin:

„Die Sicherung barrierefreier Mobilität ist zu gewährleisten. Das ist gesetzlicher Auftrag, da darf es keinerlei Abstriche geben. Deshalb muss eine durchgängige Reisekette für Bahnreisende sowohl im Fern- als auch im Nahverkehr auf der Schiene für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen über einen Service aus einer Hand ab sofort wieder gewährleistet werden. Der Service muss völlig unabhängig davon erfolgen, ob die Reise etwa mit der bundeseigenen DB AG oder DB Regio oder mit einem sonstigen Eisenbahnverkehrsunternehmen erfolgt. Es ist völlig indiskutabel, dass sich Menschen mit Einschränkungen und Hilfebedarf  erst erkundigen müssen, welches Eisenbahnunternehmen die Strecke bedient und womöglich über verschiedene Servicedienste Unterstützung anfordern müssen.

Die enorm steigende und hohe Inanspruchnahme der Mobilitätszentrale (MSZ) der DB AG zeigt, wie groß der Hilfebedarf ist. Das ist aber auch Ergebnis der verfehlten Bahnpolitik. Personalabbau, Streit um die Höhe von Bahnsteigen und mangelnde Investitionen sind Hemmnisse für das Erreichen von Barrierefreiheit. Das macht eine uneingeschränkte Nutzung von Bahnanlagen ohne fremde Hilfe für viele Menschen unmöglich. Deshalb ist es umso wichtiger, dass durch Service dieses Manko zumindest vermindert wird.

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28. Januar 2019

Pressemitteilung 26.01.2019

Linksfraktion fordert Aufklärung über Verhalten der Bildungsministerin

Im Rahmen der  Aussprache „Aufklärung über gewinnorientierte Sondervergütungen von Vorstandsmitgliedern der Universitätsmedizin Rostock“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Im Vorfeld der heutigen Aussprache hat Bildungsministerin Birgit Hesse ihr Redemanuskript dem AfD-Abgeordneten Gunter Jess vorgelegt.

Es ist nicht nur beschämend, sondern alarmierend, wenn sich die Bildungsministerin ihre Beiträge offenbar von der AfD absegnen lässt. Selbst die CDU-Fraktion hat kritisiert, dass die Ministerin ihre Rede vorab der AfD-Fraktion zur Verfügung gestellt hat.

Meine Fraktion fordert, dass dieser ungeheuerliche Vorgang innerhalb der Koalition und innerhalb des Kabinetts ausgewertet wird und die Ministerpräsidentin das Parlament in der kommenden Sitzung darüber informiert. “

 

28. Januar 2019

Rede auf der Landtagssitzung über gewinnorientierte Sondervergütungen an der Unimedizin Rostock

28. Januar 2019

Rede auf der Landtagssitzung zu sozialen Beratungsleistungen

28. Januar 2019

Pressemitteilung 25.01.2019

Soziale Beratung in M-V endlich auskömmlich fördern

Zur Ablehnung des Antrags „Soziale Beratungsleistungen ausfinanzieren“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Ablehnung ist einmal mehr ein Schlag ins Gesicht für alle, die in den sozialen Beratungsstellen wie der Schuldner- oder Familienberatung tätig sind. Es bleibt bei nicht ausreichender Finanzierung, unsicheren und oft unterbezahlten Arbeitsplätzen und einer seit mehr als zwanzig Jahren jährlich zu beantragenden Projektförderung mit ungewissem Ausgang.

Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, im angekündigten Wohlfahrtsgesetz für M-V und bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/2021 die sozialen Beratungsleistungen auskömmlich zu fördern, die tatsächlich anfallenden Kosten dabei zu berücksichtigen und die Förderung zu dynamisieren. Die Leistung in den Beratungsstellen muss endlich auch durch die Art der Förderung anerkannt werden.“

 

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