03. März 2017

Pressemitteilung 02.03.2017

Kampf gegen Armut erforderliche Aufmerksamkeit schenken

Zur Vorstellung des Armutsberichtes für Deutschland 2016 durch den Paritätischen und weitere Organisationen erklären die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin Jacqueline Bernhardt und der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

Koplin: „Auch der neue Armutsbericht bestätigt, dass trotz guter wirtschaftlicher Lage viele Menschen in Deutschland und M-V von Armut bedroht oder direkt betroffen sind. Dies gilt insbesondere für Erwerbslose, Alleinerziehende sowie Rentnerinnen und Rentner. Aber auch Kinder und Jugendliche sowie junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren sind in M-V überdurchschnittlich häufig von Armut betroffen. Obwohl die Armutsgefährdung in Deutschland insgesamt kaum und in M-V leicht zurückgegangen ist, ist sie in M-V bei Arbeitslosen, Geringqualifizieren, Rentnern, jungen Erwachsenen sowohl im 10- als auch im 5-Jahres-Vergleich in M-V gestiegen. Die hartnäckige Weigerung der Landesregierung, sich mit Armut und den damit verbunden Auswirkungen zu beschäftigen, um die erforderlichen Maßnahmen ergreifen zu können, ist gegenüber den Betroffenen verantwortungslos.“

Bernhardt: „Neben der Erwerbslosigkeit sind Kinder immer noch eines der größten Armutsrisiken. Das ist skandalös und Ausdruck einer kinder- und familienfeindlichen Politik. Bundes- und Landesregierung versuchen die Probleme regelmäßig kleinzureden, da werden auch schon mal Armutsberichte geschönt und die Probleme unter den Teppich gekehrt. Wir fordern eine Analyse für M-V und mehr Engagement von der Landesregierung, um Armut im Allgemeinen und Kinderarmut im Besonderen wirksam zu bekämpfen. Meine Fraktion ist zuversichtlich, dass die kürzlich gestartete Volksinitiative gegen Kinder- und Jugendarmut in M-V die Landesregierung aus ihrem Tiefschlaf reißen wird und sich Landesregierung und Parlament mit den vielschichtigen Problemen, die mit Kinder- und Jugendarmut einhergehen, ernsthaft wird beschäftigen müssen.“

21. Februar 2017

Pressemitteilung 21.02.2017

Ehrenamt braucht Hauptamt, weniger Bürokratie und mehr Unterstützung

Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der EhrenamtMessen MV erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Das ehrenamtliche Engagement tausender Bürgerinnen und Bürger in Vereinen und auch in privaten Initiativen ist aus unserem Alltag nicht wegzudenken. Auf den Ehrenamtsmessen können sich Interessierte seit nunmehr 10 Jahren einen Überblick über Möglichkeiten des Engagements verschaffen.

Die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt muss aber offenbar verbessert werden, denn das Engagement in den erwerbsfähigen Altersgruppen geht zurück. Bei über 65-jährigen Frauen und Männern in M-V nimmt es dagegen zu, mehr als 60 Prozent der Menschen dieser Altersgruppe ist in M-V ehrenamtlich unterwegs. Das verdient Respekt und Anerkennung. Viele Vereine und Verbände stoßen jedoch auch zunehmend an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit, weil zu viel Arbeit auf zu wenig hauptamtlichen  Schultern lastet, der bürokratische Aufwand unverhältnismäßig hoch ist oder die finanziellen Mittel nicht ausreichen. Von diesen und anderen Problemen war heute von Sozialministerin Stefanie Drese nichts zu vernehmen.

Ehrenamt braucht Hauptamt, weniger Bürokratie und mehr Unterstützung durch die Landesregierung und auch durch die Landkreise und kreisfreien Städte. Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Probleme zu benennen und soweit wie möglich auszuräumen, um weitere Ressourcen zu erschließen und Hemmnisse abzubauen.“

16. Februar 2017

Pressemitteilung 15.02.2017

Datum: 15. 02. 2017

Nichts Neues für Wolgast – Lösung muss weiter gefasst werden

Zur heute von Wirtschaftsminister Harry Glawe verkündeten Portalklinik für Kinder am Kreiskrankenhaus in Wolgast erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Jetzt sollen es also 10 Betten für die vorstationäre Versorgung von kranken Kindern am Kreiskrankenhaus sein und nicht 8, wie im Dezember im Wirtschaftsausschuss verkündet. Ganz sicher können sich Eltern aber noch nicht sein, denn das Entscheidende bei der geplanten Portalklinik ist noch offen – die Finanzierung. Die Krankenkassen sollen zwar ein grundsätzliches Einverständnis gegeben haben, aber der Teufel liegt bekanntlich im Detail. Wie weit die Kassen hier wieder die Geldbörse öffnen und mögliche Defizite bezahlen – das ist offen.

Selbst wenn die Portalklinik zum Kindertag öffnen sollte, ist das kein Ruhmesblatt für den Minister. Die anhaltende Schließung der Geburtsmedizin und die Begrenzung der Laborleistungen in Wolgast aber auch die wiederholten Millionendefizite der Universitätsmedizin in Greifswald offenbaren größeren politischen Handlungsbedarf. Deshalb hat die Linksfraktion für die kommende Landtagssitzung im März eine Aussprache zum Thema ‚Universitätsmedizin Greifswald - Verantwortung der Landesregierung bei Finanzierung und Aufsicht‘ beantragt, wo auch die Versorgungsdefizite in der gesamten Region zur Sprache kommen werden. Die Lösung der medizinischen Versorgung muss weiter gefasst werden als die punktuelle Lösung von Gesundheitsminister Glawe.“

15. Februar 2017

Pressemitteilung 14.02.2017

 

Gesundheitsverhalten von Berufseinsteigern ist hoffentlich ansteckend

 Zum Gesundheitsreport der Barmer zur Generation Z erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Wie der jüngste Barmer-Report belegt, plagen sich viele Arbeitnehmer mit typischen Volkskrankheiten, wie Erkrankungen des Muskel-Skelett-Systems. Auch psychische Erkrankungen nehmen weiter zu.

Mit den heutigen Berufseinsteigern, der Generation Z, eröffnet sich die Chance, diesen Trend zu stoppen. Die nach 1995 Geborenen bevorzugen feste Arbeitszeiten und weniger Stress. Sie achten besser auf ihre Gesundheit und wollen weg von der ständigen Erreichbarkeit und eine klare Trennung von Berufs- und Privatleben.

Berufseinsteiger werden überall im Land in allen Branchen händeringend gesucht. Die Unternehmen müssen sich wohl oder übel darauf einstellen, dass die jungen Leute heute andere Werte und Vorstellungen haben. Gesundheitsbewusstes Verhalten, wie beispielsweise ein pünktlicher Feierabend, kann und sollte Schule machen. Wenn auch die älteren Kolleginnen und Kollegen sich daran ein Beispiel nehmen, dann kann der Trend hin zu schrankenloser und zunehmend flexibler Arbeit eingedämmt werden.“

10. Februar 2017

Pressemitteilung 10.02.2017

Kleine Selbstständige entlasten – Bundesratsinitiative beitreten

Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, fordert die Landesregierung auf, sich morgen im Bundesrat der Initiative der Länder Thüringen, Berlin und Brandenburg anzuschließen, die eine Senkung der Krankenkassenbeiträge für kleine Selbständige zum Ziel hat.  

„Wir fordern schon lange, dass Selbstständige mit geringen Einkommen dringend entlastet werden müssen. Die meisten selbstständigen Übersetzer, Grafiker, Boten oder Paketzusteller leben von der Hand in den Mund. Viele sind nicht in der Lage, etwas für das Alter zurückzulegen, Altersarmut ist programmiert. Die Kranken- und die Pflegeversicherung sind dagegen gesetzlich vorgeschrieben, da kann nichts gespart werden.

Die Beiträge für diese Versicherungen überfordern viele Selbstständige. Selbst die freiwilligen Beiträge in den gesetzlichen Kassen unterstellen ein Mindesteinkommen von derzeit 2231 Euro. Auch wer von solchen Summen nur träumen kann, muss Beiträge darauf zahlen – für beide Versicherungen mindestens 370 Euro. Da diese Regelung völlig realitätsfern ist und zahlreiche kleine Selbstständige in die Schuldenfalle treibt, müssen die Beiträge für diese Gruppe an Beitragszahlern endlich gesenkt werden. Um die Einnahmebasis für die Gesetzliche Krankenversicherung dennoch zu sichern, muss der Vorschlag einer solidarischen Bürgerversicherung endlich ernsthaft diskutiert werden.“

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