14. März 2019

Rede auf der Landtagssitzung vom 14.03.2019

14. März 2019

Pressemitteilung 13.03.2019

Vollumfängliche demokratische Teilhabe für Menschen mit Behinderungen sicherstellen

Zur Ablehnung des Antrages „Demokratie barrierefreier machen“, Drucksache 7/3244, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Torsten Koplin:

„Am 29. Januar 2019 erklärte das Bundesverfassungsgericht die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse unter anderem für Menschen in einer Vollbetreuung für verfassungswidrig. SPD und CDU geraten auf Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsurteils in Zugzwang. Im Land muss nun zügig das Gesetz geändert werden, damit die ca. 1.600 landesweit Betroffenen zur Kommunalwahl im Mai dieses Jahres das Recht haben, zu wählen.  Der Aktionismus der Koalitionäre im Land findet an der Stelle aber auch schon sein jähes Ende. SPD und CDU sehen keine Notwendigkeit, sich darüber hinaus eingehender mit den strukturellen und rechtlichen Handlungserfordernissen zu befassen, um Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen die gleichberechtigte Wahl und demokratische Teilhabe zu garantieren.  Das ist fatal. Das Handeln der Koalitionäre ignoriert erneut die UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2008 Bestandteil der deutschen Rechtsordnung ist. Es ist höchst bedenklich, dass SPD und CDU heute zudem die Bekräftigung zur UN-Behindertenrechtskonvention abgelehnt haben – das ist auch eine Form eines Bekenntnisses, wenn auch eines mit einem zweifelhaften Verständnis zu Demokratie und Teilhabe.

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13. März 2019

Rede auf der Landtagssitzung vom 13.03.2019

11. März 2019

Pressemitteilung 11.03.2019

Augenärztliche Versorgung in M-V muss überarbeitet werden

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 7/3159 bezüglich der augenärztlichen Versorgung in M-V erklärt Torsten Koplin, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V:

„Wer sich in M-V vergeblich um einen Termin beim Augenarzt in seiner Nähe bemüht, hat Pech gehabt: bis auf die beiden Regionen Bad Doberan und Parchim sind alle anderen Regionen – man höre und staune – überversorgt, auch der Bereich Neustrelitz/Neubrandenburg. Das jedenfalls geht aus der Antwort der Landesregierung hervor.

Die augenärztliche Versorgung hat sich in den letzten Jahren verändert, viele Erkrankungen sind heute heilbar, erfordern danach aber eine regelmäßige Betreuung. Die Bevölkerung wird älter, was ebenfalls einen Mehrbedarf an Behandlungen zur Folge hat und auch die Zahl der ambulanten Operationen ist gestiegen. Hinzu kommt, dass es heute mehr angestellte Ärzte gibt, was ein Weniger an Arbeitszeit bedeutet. Diese Faktoren müssen bei der Bedarfsplanung künftig stärker berücksichtigt werden.

14 Augenärzte in 7 Regionen des Landes warten auf ihre Zulassung. Dürften sie praktizieren, könnten Wartezeiten verringert und die zeitnahe Behandlung in Wohnortnähe ermöglicht werden. Zudem sind 66 von 127 Augenärzten in den 94 Arztpraxen in M-V (52,2, Prozent) älter als 60 Jahre, in der Müritz-Region sind es sogar 3 von 4 (75 Prozent).

Ich fordere die Landesregierung auf, sich für die Anpassung der Bedarfsplanungsrichtlinien und für Änderungen bei der Zulassung einzusetzen, mit denen die Kassenärztliche Vereinigung eine bedarfsgerechte und wohnortnahe ärztliche Versorgung sicherstellen kann.

Einen praktischen Hinweis für alle, die einen Termin beim Augenarzt benötigen, gibt die Landesregierung aber auch: ‚Bei Schwierigkeiten, einen Behandlungstermin zu erhalten, können sich Patientinnen und Patienten an die Terminservicestelle der Kassenärztlichen Vereinigung wenden.‘“

Kleine Anfrage und Antwort finden Sie unter: http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/43399/augenaerztliche_versorgung_in_mecklenburg_vorpommern.pdf

07. März 2019

Pressemitteilung 07.03.2019

 

Einführung der virtuellen Sprechstunde muss sorgfältig geprüft werden

Zur aktuellen Debatte um die Einführung einer virtuellen Sprechstunde in den Arztpraxen des Landes erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V, Torsten Koplin:

„Der Arztberuf ist so verantwortungsvoll wie nur wenige, denn im Zweifel geht es um Leben und Tot eines Menschen. Die Erstbegutachtung bei einer Erkrankung sollte deshalb dem Arzt persönlich vorbehalten bleiben. Eine Untersuchung des Bauches kann zum Beispiel nur mit Ertasten und viel Erfahrung zu den richtigen Schlüssen führen. Eine chronische Diabetes-Erkrankung kann durchaus auch telemedizinisch begleitet werden. Die Einführung der virtuellen Sprechstunde muss deshalb sorgfältig geprüft werden. Sie sollte auch nicht als Allheilmittel betrachtet werden, mit dem alle Probleme der medizinischen Versorgung in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern gelöst werden können.

Neben den berufsrechtlichen Fragen, zum Beispiel die Haftung der Ärzte betreffend, die gerade auf Bundesebene beraten werden, müssen auch erst einmal die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, bei denen es in unserem Bundesland ja besonders klemmt.

Bevor die Fraktionen von SPD und CDU ganz euphorisiert von ihrem eigenen Tun mit einem parlamentarischen Schnellschuss in das Selbstbestimmungsrecht der Ärzteschaft eingreifen, sollten sie erst einmal ihre Hausaufgaben machen und die Landesregierung auffordern, die in den letzten Jahren bereits gefassten Landtagsbeschlüsse zu dem Thema endlich umzusetzen. Dass die Koalitionäre bei diesem Thema ohne Rücksprache mit der Ärztekammer des Landes agieren, spricht ebenfalls Bände.“

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