10. März 2017

Pressemitteilung 10.03.2017

Ehrenamt braucht verlässliches Hauptamt, das gilt auch für die Selbsthilfe

Zur Ablehnung des Antrags „Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfe bedarfsgerecht aufstellen und fördern sowie deren Arbeiten achten“ durch die Regierungsfraktionen erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Wieder einmal droht ein wichtiges soziales Beratungs- und Hilfeangebot durch kurzsichtige Entscheidungen der Landesregierung in Schieflage zu geraten. Diesmal trifft es die Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfe (KISS), von denen es in M-V acht gibt. Diese beraten und unterstützen etwa 900 Selbsthilfegruppen im Land, in denen sich tausende Menschen zusammenfinden, um ihre gesundheitlichen oder sozialen Probleme besser zu bewältigen. Die fünf vom Land geförderten Beratungsstellen wurden im Januar darüber informiert, dass ihre Landesförderung für 2017 gekürzt wird, was die Träger vor kaum lösbare Probleme im laufenden Haushaltsjahr stellt.

Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, die vom Land geförderten Träger 2017 in der bisherigen Höhe zu unterstützen und auch für angemeldete zusätzliche Bedarfe Mittel bereitzustellen. Darüber hinaus soll die Landesregierung den Bedarf an hauptamtlicher Unterstützung für die Selbsthilfegruppen ermitteln, denn östlich von Stralsund, Güstrow und Neubrandenburg gibt es keine hauptamtlichen Strukturen. Das erschwert die Hilfe zur Selbsthilfe und gegenseitigen Unterstützung. Ehrenamt braucht ab einem bestimmten Umfang auch verlässliche hauptamtliche Unterstützung, die auch finanziert werden muss und nicht durch überbordende Bürokratie belastet werden darf. An den KISS werden auch Probleme der gesamten sozialen Beratungslandschaft deutlich: Zwanzig Jahre Projektförderung hat mit guter Arbeit und verlässlichen Rahmenbedingungen nichts zu tun.

Wenn die ehrenamtliche Arbeit – wie geschehen – dann auch noch durch einen Mitarbeiter im Innenministerium des Landes herabgewürdigt wird, dann ist dies auf das Entschiedenste zu kritisieren und zurückzuweisen.“

10. März 2017

Rede auf der Landtagssitzung vom 09.03.2017

09. März 2017

Pressemitteilung 09.03.2017

Aus den Fehlern bei der Universitätsmedizin Greifswald lernen       

 Zur Aussprache zum Thema „Universitätsmedizin Greifswald – Verantwortung der Landesregierung bei Finanzierung und Aufsicht“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:  

„Da es die Landesregierung der Universitätsmedizin Greifswald in der Vergangenheit erlaubt hat, ihre Bilanzen nicht mehr zu veröffentlichen, muss sie sich heute auch ihrer Verantwortung für die jetzige wirtschaftliche Lage des Landesbetriebes stellen. Die Defizite belasten den Landeshaushalt bislang mit mehr als 31 Millionen Euro, da M-V für diese Verluste einstehen muss.

Diese Entwicklung wäre vermeidbar gewesen, wenn die Landesregierung ihre Aufgaben sachgerecht wahrgenommen hätte. Sie muss sich drei Vorwürfen stellen: Sie hat erstens auf die bedrohliche Entwicklung viel zu spät reagiert. Eine Rückschau auf die Jahresabschlüsse zeigt, dass Greifswald bereits vor 2010 wirtschaftliche Probleme hatte. Die Landesregierung hat zweitens den Landtag lange ignoriert. Bis 2015 hielt sie eine Information der Abgeordneten über die Situation der Universitätsmedizin nicht für erforderlich. Es bedurfte hierzu erst einer Aufforderung aus dem Finanzausschuss. Und drittens hat die Landesregierung bis heute kein strategisches Konzept für die medizinische Versorgung in der Region Vorpommern-Greifswald und die Rolle der Universitätsmedizin vorgelegt. In letzterem sehen wir das größte Versagen. Weil ein Konzept fehlt, ist eigenmächtigem Handeln Tür und Tor geöffnet. Auseinandersetzungen und Konkurrenz um Leistungsangebote und die Patientenströme sind die Folge. Erinnert sei hier nur an die Schließungen am Kreiskrankenhaus Wolgast oder den andauernden Konflikt zwischen der Universitätsmedizin und dem Klinikum Karlsburg um die Herzchirurgie.

Wir fordern, dass die Landesregierung aus ihren politischen Fehlern endlich die Konsequenzen zieht und ein Konzept zur Sicherung der medizinischen Versorgung in der Region vorlegt. Meine Fraktion schlägt vor, eine Task Force mit externem Sachverstand einzurichtenzur Rückkehr in die Gewinnzone amUniversitätsklinikum. Den Abgeordneten muss das vollständige und belastbare Sanierungskonzept für die Universitätsmedizin  vorgelegt werden, damit sie darüber entscheiden können. Wir schlagen zudem vor, dass sich der Finanzausschuss mit dem Landesrechnungshof auf ein Risikofrüherkennungssystem verständigt, um die Lage künftig besser und vor allem rechtzeitig beurteilen zu können.“

09. März 2017

Rede auf der Landtagssitzung zur Universitätsmedizin Greifswald

06. März 2017

Anträge zur Landtagssitzung

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern bringt im März u.a. folgende Anträge zur Beratung im Landtag ein:

- Gleichstellung von Frauen und Männern überall – Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm endlich vorlegen

- Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfe bedarfsgerecht aufstellen und fördern sowie deren Arbeit achten

- Abgeltungssteuer abschaffen – Kapitaleinkünfte und Erwerbseinkünfte gleich behandeln

- Mehr freies WLAN für Mecklenburg-Vorpommern

- Mehr Erzieherinnen und Erzieher – Jetzt!

 

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