06. April 2017

Pressemitteilung 05.04.2017

Datum: 05. 04. 2017

SPD und CDU präsentieren Scheinlösung bei Prüfrechten des LRH

Zum Gesetzentwurf von SPD und CDU, mit dem die Prüfrechte des Landesrechnungshofes (LRH) erweitert werden sollen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

Die Koalitionäre täuschen Handlungsfähigkeit vor und haben einen Entwurf aus dem Boden gestampft, der die Prüfungsdefizite gegenüber den Wohlfahrtsverbänden nicht hinreichend behebt. Kontrolliert werden sollen lediglich individuelle Leistungen für Kinder und Jugendliche, für Menschen mit Behinderung sowie Sozialhilfebedürftige. Das angeblich herrschende Problem der mangelnden Kontrolle der Spitzenverbände wird damit nicht angegangen. Mit ihrem Vorstoß lassen SPD und CDU zudem das laufende parlamentarische Verfahren zum Antrag der Linksfraktion „Sozialverbände besser prüfen und unterstützen“ völlig außer Acht.

Meiner Fraktion kommt es darauf an, dass die öffentlichen Gelder tatsächlich und uneingeschränkt bei den Hilfebedürftigen ankommen. Erforderlich ist ein sachgerechter und wirtschaftlicher Einsatz der Hilfen, wobei die Qualität der Leistungen gesichert sein muss. Die Doppelstrukturen bei den Prüfbehörden – der LRH und die kommunalen Prüfämter – müssen hinterfragt werden. Wenn der Einsatz der Mittel gerade im sozialen Bereich vergleichend kontrolliert werden soll, dann sind vergleichbare Standards und Daten erforderlich.

Wir sollten die Debatte zu dem Gesetzentwurf nutzen, um auch über das Für und Wider eines Wohlfahrtsgesetzes für M-V zu diskutieren. Aus meiner Sicht könnte darin etwa klar definiert werden, wer im sozialen Bereich wofür und nach welchen Kriterien wieviel Geld bekommt. Zudem könnte verankert werden, wer wen mit welchen Kompetenzen kontrolliert.

06. April 2017

Rede auf der Landtagssitzung vom 05.April 2017

31. März 2017

Pressemitteilung 30.03.2017

Beratungsangebote besser fördern – Wohlfahrtsgesetz auf den Weg bringen

Zur öffentlichen Anhörung „Sozialverbände besser prüfen und unterstützen“ heute im Finanzausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die heutige öffentliche Anhörung von Expertinnen und Experten hat das Anliegen meiner Fraktion bestätigt und den von uns gewollten Fachdialog endlich in Gang gesetzt. Die Wohlfahrtsverbände hatten bereits vor der letzten Landtagswahl ein Wohlfahrtsgesetz gefordert, mit dem verlässliche Rahmenbedingungen für ihre wichtige Arbeit im Landesinteresse geschaffen werden sollten. Die Linksfraktion unterstützt dieses Anliegen.

Die aktuellen Probleme bei der Förderung von sozialen Projekten wurden durch die Expertinnen und Experten, u.a. die kommunalen Landesverbände, den Landesrechnungshof und den Bund der Steuerzahler M-V, aber auch durch die Liga der Wohlfahrtsverbände selbst, deutlich benannt: zu hohe Eigenanteile für die Träger bei kostenlosen Beratungsangeboten, eine fehlende Dynamisierung der Landesmittel, unterschiedliche Richtlinien und die jahrelange umständliche Förderung als Projekt, obwohl die Leistungen zum Teil aus gesetzlichen Pflichten resultieren und ohnehin erbracht werden müssen. Eine verlässliche Lebensgestaltung ist so für viele tausend Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und andere Beschäftigte in diesem Bereich nicht möglich.

 Neben einer Harmonisierung der Förderrichtlinien könnte ein Wohlfahrtsgesetz einen entsprechenden Rahmen setzen. Die bisherige Projektförderung könnte mit einer Sockelfinanzierung versehen oder grundsätzlich auf eine institutionelle Förderung umgestellt werden. Es gab auch verschiedene Hinweise zur Arbeit des Rechnungshofes, die nun in entsprechende Regelungen umgewandelt werden könnten. Meine Fraktion wird in Auswertung der Anhörung entsprechende Vorschläge unterbreiten. Am Ende könnte eine Prüfungsbehörde aus einem Guss stehen. Dies könnte auch dazu beitragen, dass Prüfungslücken geschlossen werden.“

 

23. März 2017

Pressemitteilung 22.03.2017

Bundesteilhabegesetz – Umsetzung noch in den Kinderschuhen

Zur heute vom Sozialministerium im zuständigen Fachausschuss des Landtags vorgestellten Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die heutigen Informationen waren sehr aufschlussreich, was das notwendige Verfahren zur Einordnung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in die Landesgesetzgebung und nachgeordnete Regelungen betrifft.

Bei der Umsetzung steckt noch vieles in den Kinderschuhen, auch weil das Gesetz viele Dinge offenlässt. So sind die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes u.a. auf die Kommunen völlig unklar. Das Land muss u.a. bis 2018 selbst klären, wer Träger der Leistungen wird, die Gemeinden oder die Landkreise bzw. kreisfreien Städte. Ab 2018 soll es auch eine vom Bund für fünf Jahre geförderte unabhängige Beratung geben, die auf den Weg gebracht werden muss. Die Leistungen werden aber bereits nach dem neuen Gesetz gewährt. Andere Sachverhalte wie die Änderung der Landesausführungsgesetze müssen bis 2020 geklärt werden.

Welche konkreten Auswirkungen für die betroffenen Hilfebedürftigen im Land die Neuregelungen haben, die schon zum 1.1.2017 in Kraft getreten sind, darüber konnte die Landesregierung noch keine Aussagen treffen. Mit Beginn dieses Jahres sind u.a. die Pflegestufen in Pflegegrade umgewandelt worden. Meine Fraktion wird das Thema weiter kritisch begleiten und die Umsetzung hinterfragen. Wir werden uns mit den Betroffenenorganisationen austauschen und Probleme in gewohnter Weise im Landtag zur Sprache bringen. Unter dem Deckmantel der individuellen Förderung befürchtet nicht nur meine Fraktion einen Leistungsabbau und die stärkere finanzielle Belastung der Kommunen.“

14. März 2017

Pressemitteilung 14.03.2017

Gesundheitswirtschaft in M-V ein Schwergewicht mit Potential

Zur aktuellen Ausgabe „Gesundheitswirtschaft. Fakten & Zahlen. Ausgabe 2016“ des  Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Der erstmalige Vergleich der Bundesländer zeigt die Bedeutung der Gesundheitswirtschaft für M-V. In dieser Branche sind im Land die meisten Menschen beschäftigt. Während im Bundesdurchschnitt jeder neunte in der Gesundheitswirtschaft tätig ist, ist es bei uns jeder fünfte Beschäftigte.

Auch für die Wertschöpfung ist die Gesundheitswirtschaft in M-V ein Schwergewicht. Sie erzeugt 15,3 Prozent der Gesamtwirtschaft. Nur in Schleswig-Holstein liegt der Anteil mit 15,8 Prozent noch höher. Diese gute Position bedeutet aber nicht, dass bereits alle Potentiale erschlossen sind. Insbesondere bei der Arzneimittelproduktion, der Medizintechnik und anderen Zweigen der industriellen Gesundheitswirtschaft gibt es noch Reserven. Während diese Bereiche in M-V etwa 12,5 Prozent der Bruttowertschöpfung der Gesundheitswirtschaft ausmachen, sind es im Durchschnitt der Bundesländer rund 21 Prozent, in Hessen und in Baden-Württemberg sogar 34,5  bzw. 29,8 Prozent.

Die Linksfraktion erwartet, dass die Landesregierung vorhandene Potentiale hebt – beispielsweise durch eine zielgerichtete Förderung der Ansiedlung von Unternehmen der industriellen Gesundheitswirtschaft in M-V.“

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