06. Mai 2019

Pressemitteilung 03.05.2019

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in MV braucht dringend Dynamik

Anlässlich des bevorstehenden Europäischen Tages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, am 5. Mai, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin:

"Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ist 10 Jahre in Kraft. Die Bilanz ihrer Umsetzung in Mecklenburg-Vorpommern ist inakzeptabel. Zwar wird die Landesregierung nicht müde, den 2013 hierzu selbst erstellten Maßnahmeplan anzupreisen und sich dafür zu loben, 78 Prozent der 131 darin enthaltenen Aktivitäten umgesetzt zu haben bzw. für die Zeit bis 2020 als noch umsetzbar zu erklären, jedoch sieht der Lebensalltag der Betroffenen alles andere als rosig aus.

In MV fehlen derzeit mehr als 35.000 barrierefreie Wohnungen. Wenn Menschen mit Behinderungen eine barrierefreie Wohnung nutzen können, so müssen sie hierfür in der Regel deutlich mehr Miete zahlen.

Mehr als die Hälfte der ambulanten Arztpraxen sind nicht barrierefrei. Betroffene berichten, dass es selbst in Krankenhäusern unseres Landes an Hilfsmitteln zur Überwindung von Barrieren mangelt.

Die Maßgabe von barrierefreien Wahlen ist nach wie vor nicht Gesetzeslage, sondern lediglich untergesetzlich geregelt und somit weiterhin fakultativ.

In Fragen der Mobilität gibt es gar Rückschritte zu verzeichnen. So wird seit 1. Februar diesen Jahres kein Service für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste der Bahn aus einer Hand angeboten. Die Fahrt beispielsweise von Ueckermünde nach Wismar wird so für eine Rollstuhlfahrerin bzw. einen Rollstuhlfahrer zur Odyssee.

Die Landesregierung muss in Sachen der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kräftig zulegen. Durch eine geänderte Landesbauordnung muss endlich die Herstellung von Barrierefreiheit zwingend werden. Das Kommunal- und Landeswahlrecht muss endlich barrierefreie Wahlen vorschreiben. Die Landesregierung muss nicht nur die Einrichtung von Landarztpraxen, sondern auch deren Barrierefreiheit fördern und hierzu mit der Kassenärztlichen Vereinigung ein spezielles Förderprogramm vereinbaren."

02. Mai 2019

Martin Schirdewan und Helmut Scholz in Neubrandenburg

Am 30. April waren Martin Schirdewan und Helmut Scholz, unsere Spitzenkandidaten zur Europawahl, auf ihrer Wahl-Tour in Neubrandenburg.

Wer hätte gewusst, dass Martin Schirdewan in Neubrandenburg gelebt hat, im Vogelviertel? Hier zum Kennenlernen seine Rede für die Kandidatur zur Europawahl 2019:

 

Die Rede von Helmut Scholz für seine Kandidatur zur Europawahl 2019 ist hier nachzulesen: https://www.helmutscholz.eu/de/article/930.bewerbungsrede-auf-der-vertreterinnen-und-vertreterversammlung-der-linken-in-bonn.html

Unter dem Motto "So machen wir Europa sozial" hat DIE LINKE ein Kurzwahlprogramm mit zehn Punkten für eine sozial gerechtere EU aufgestellt. DIE LINKE setzt sich ein für gute Arbeit, gegen Befristung und Leiharbeit, für mehr Zeit zum Leben.

11. April 2019

Pressemitteilung 11.04.2019

143 Hausarztstellen unbesetzt – Trostpflaster für Medizin-Stipendium wirkt nicht

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Medizinstipendien in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 7/3300) erklären Simone Oldenburg, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag M-V, und Torsten Koplin, gesundheitspolitsicher Sprecher der Fraktion:

Oldenburg: „Aktuell sind 143 Hausarztstellen im Land nicht besetzt. Um hier gegenzusteuern hat die Landesregierung – nach jahrelanger Leugnung des Problems – im Jahr 2018 ein Stipendienprogramm aufgelegt, mit dem sich angehende Ärztinnen und Ärzte verpflichten, nach dem erfolgreichen Abschluss ihres Studiums mindestens fünf Jahre in unserem Land zu praktizieren. Auf Anfrage meiner Fraktion stellt sich nun heraus, dass seit Januar 2018 von tausenden Studentinnen und Studenten des 5. Fachsemesters an den Universitäten Greifswald und Rostock bisher lediglich 37 Studierende das Stipendium in Anspruch genommen haben.“

Koplin: „Die Landesregierung ist gefordert, das Stipendienprogramm zu hinterfragen und gegebenenfalls weiterzuentwickeln sowie Maßnahmen zu prüfen und einzuleiten, mit denen der Ärztemangel in M-V behoben werden kann.

11. April 2019

Pressemitteilung 10.04.2019

Koalitionäre lehnen notwendige Rahmenbedingungen für barrierefreie Wahlen ab

Zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes und Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Streichung des pauschalen Wahlrechtsausschlusses für Vollbetreute erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Mit dem heutigen Beschluss zur Herstellung des Wahlrechts für Personen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, ist ein wichtiger Schritt getan. In Mecklenburg-Vorpommern dürfen damit bereits zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 die mehr als 1600 Menschen in Vollbetreuung wählen, denen das zuvor verwehrt war. Dies gilt auch für die Landtagswahl im Jahr 2021. Damit wird ein Verstoß gegen das Grundgesetz und die Landesverfassung aufgehoben.

Kein Grund zur Freude ist allerdings, dass die Koalitionäre den Antrag der Linksfraktion zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderungen abgelehnt haben. Ein Wahlrecht allein garantiert noch keine tatsächliche Ausübung der Wahl. Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen stoßen viel zu oft auf teilweise unüberwindbare Hürden. Nur ein Bruchteil der Wahllokale im Land ist barrierefrei, ganz zu schweigen von den Wegen dorthin.

Wahlinformationen sind oft nicht zielgruppenspezifisch ausgerichtet, ein Mindeststandard muss die leichte Sprache sein. Kommunikationswege, Wahlunterlagen und Wahlverfahren sind nicht ausreichend auf sinneseingeschränkte Menschen ausgelegt. In den Wahlkabinen gibt es nur sporadisch Schablonen zum Ausfüllen der Wahlunterlagen für sehbehinderte Menschen. In stationären Einrichtungen, wie Hospizen, Pflegeeinrichtungen und Kliniken, fehlen systematische und verlässliche Unterstützung zur Durchführung der Wahl - hier kann der Einsatz mobiler Wahlteams helfen. 

SPD und CDU halten es nicht für notwendig, verbindliche rechtliche Regelungen und Vorkehrungen für die Barrierefreiheit bei Wahlen herzustellen. Das macht das Wahlrecht für Vollbetreute, Menschen mit Behinderungen, psychischen Erkrankungen und auch ältere Menschen teilweise zu einem stumpfen Schwert.

Die Koalitionäre weigern sich damit erneut, die UN-Behindertenrechtskonvention vollumfänglich umzusetzen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen, das seit mehr als 10 Jahren in Deutschland gilt, besagt, dass ‚jeder Mensch ohne Unterschied Anspruch auf die darin aufgeführten Rechte und Freiheiten hat‘, ‚Menschen mit Behinderungen der volle Genuss dieser Rechte und Freiheiten ohne Diskriminierung garantiert werden muss‘ und dass ‚die Menschenrechte aller Menschen mit Behinderungen, einschließlich derjenigen, die intensivere Unterstützung benötigen, zu fördern und zu unterstützen‘ sind.“

11. April 2019

Aus dem Landtag vom 10.04.2019

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