10. März 2017

Rede auf der Landtagssitzung vom 09.03.2017

09. März 2017

Pressemitteilung 09.03.2017

Aus den Fehlern bei der Universitätsmedizin Greifswald lernen       

 Zur Aussprache zum Thema „Universitätsmedizin Greifswald – Verantwortung der Landesregierung bei Finanzierung und Aufsicht“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:  

„Da es die Landesregierung der Universitätsmedizin Greifswald in der Vergangenheit erlaubt hat, ihre Bilanzen nicht mehr zu veröffentlichen, muss sie sich heute auch ihrer Verantwortung für die jetzige wirtschaftliche Lage des Landesbetriebes stellen. Die Defizite belasten den Landeshaushalt bislang mit mehr als 31 Millionen Euro, da M-V für diese Verluste einstehen muss.

Diese Entwicklung wäre vermeidbar gewesen, wenn die Landesregierung ihre Aufgaben sachgerecht wahrgenommen hätte. Sie muss sich drei Vorwürfen stellen: Sie hat erstens auf die bedrohliche Entwicklung viel zu spät reagiert. Eine Rückschau auf die Jahresabschlüsse zeigt, dass Greifswald bereits vor 2010 wirtschaftliche Probleme hatte. Die Landesregierung hat zweitens den Landtag lange ignoriert. Bis 2015 hielt sie eine Information der Abgeordneten über die Situation der Universitätsmedizin nicht für erforderlich. Es bedurfte hierzu erst einer Aufforderung aus dem Finanzausschuss. Und drittens hat die Landesregierung bis heute kein strategisches Konzept für die medizinische Versorgung in der Region Vorpommern-Greifswald und die Rolle der Universitätsmedizin vorgelegt. In letzterem sehen wir das größte Versagen. Weil ein Konzept fehlt, ist eigenmächtigem Handeln Tür und Tor geöffnet. Auseinandersetzungen und Konkurrenz um Leistungsangebote und die Patientenströme sind die Folge. Erinnert sei hier nur an die Schließungen am Kreiskrankenhaus Wolgast oder den andauernden Konflikt zwischen der Universitätsmedizin und dem Klinikum Karlsburg um die Herzchirurgie.

Wir fordern, dass die Landesregierung aus ihren politischen Fehlern endlich die Konsequenzen zieht und ein Konzept zur Sicherung der medizinischen Versorgung in der Region vorlegt. Meine Fraktion schlägt vor, eine Task Force mit externem Sachverstand einzurichtenzur Rückkehr in die Gewinnzone amUniversitätsklinikum. Den Abgeordneten muss das vollständige und belastbare Sanierungskonzept für die Universitätsmedizin  vorgelegt werden, damit sie darüber entscheiden können. Wir schlagen zudem vor, dass sich der Finanzausschuss mit dem Landesrechnungshof auf ein Risikofrüherkennungssystem verständigt, um die Lage künftig besser und vor allem rechtzeitig beurteilen zu können.“

09. März 2017

Rede auf der Landtagssitzung zur Universitätsmedizin Greifswald

06. März 2017

Anträge zur Landtagssitzung

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern bringt im März u.a. folgende Anträge zur Beratung im Landtag ein:

- Gleichstellung von Frauen und Männern überall – Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm endlich vorlegen

- Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfe bedarfsgerecht aufstellen und fördern sowie deren Arbeit achten

- Abgeltungssteuer abschaffen – Kapitaleinkünfte und Erwerbseinkünfte gleich behandeln

- Mehr freies WLAN für Mecklenburg-Vorpommern

- Mehr Erzieherinnen und Erzieher – Jetzt!

 

03. März 2017

Pressemitteilung 02.03.2017

Kampf gegen Armut erforderliche Aufmerksamkeit schenken

Zur Vorstellung des Armutsberichtes für Deutschland 2016 durch den Paritätischen und weitere Organisationen erklären die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin Jacqueline Bernhardt und der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

Koplin: „Auch der neue Armutsbericht bestätigt, dass trotz guter wirtschaftlicher Lage viele Menschen in Deutschland und M-V von Armut bedroht oder direkt betroffen sind. Dies gilt insbesondere für Erwerbslose, Alleinerziehende sowie Rentnerinnen und Rentner. Aber auch Kinder und Jugendliche sowie junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren sind in M-V überdurchschnittlich häufig von Armut betroffen. Obwohl die Armutsgefährdung in Deutschland insgesamt kaum und in M-V leicht zurückgegangen ist, ist sie in M-V bei Arbeitslosen, Geringqualifizieren, Rentnern, jungen Erwachsenen sowohl im 10- als auch im 5-Jahres-Vergleich in M-V gestiegen. Die hartnäckige Weigerung der Landesregierung, sich mit Armut und den damit verbunden Auswirkungen zu beschäftigen, um die erforderlichen Maßnahmen ergreifen zu können, ist gegenüber den Betroffenen verantwortungslos.“

Bernhardt: „Neben der Erwerbslosigkeit sind Kinder immer noch eines der größten Armutsrisiken. Das ist skandalös und Ausdruck einer kinder- und familienfeindlichen Politik. Bundes- und Landesregierung versuchen die Probleme regelmäßig kleinzureden, da werden auch schon mal Armutsberichte geschönt und die Probleme unter den Teppich gekehrt. Wir fordern eine Analyse für M-V und mehr Engagement von der Landesregierung, um Armut im Allgemeinen und Kinderarmut im Besonderen wirksam zu bekämpfen. Meine Fraktion ist zuversichtlich, dass die kürzlich gestartete Volksinitiative gegen Kinder- und Jugendarmut in M-V die Landesregierung aus ihrem Tiefschlaf reißen wird und sich Landesregierung und Parlament mit den vielschichtigen Problemen, die mit Kinder- und Jugendarmut einhergehen, ernsthaft wird beschäftigen müssen.“

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