23. November 2018

Pressemitteilung 22.11.2018

Ungerechtigkeiten bei der gesetzlichen Rente endlich beseitigen

Zur Ablehnung des Antrags „Aufbau Ost – Rentenkürzungen zurücknehmen  – gesetzliche Rente endlich verbessern“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Auch wenn das Rentenrecht ein Bundesrecht ist, kann die Landesregierung darauf drängen, dass Ungerechtigkeiten bei der gesetzlichen Altersrente endlich beseitigt werden. Sie kann doch nicht länger tatenlos zusehen, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner nicht von ihrem Einkommen leben können. Das gilt insbesondere für M-V, 2015 waren annähernd 20 Prozent der Menschen ab 65 Jahre armutsgefährdet. Auch wenn keine neueren Zahlen vorliegen, dürfte diese Rate heute bereits höher liegen.

Zu den Ungerechtigkeiten bei der gesetzlichen Rente gehört, dass diese im Osten und Westen immer noch unterschiedlich berechnet wird und dies bis 2024 so sein soll. Bis dahin sind die Leistungen im Ostdeutschland weniger wert als im Westen. Ungerecht sind auch die Kürzungsfaktoren. So unterstellt der Riesterfaktor beispielsweise einen zunehmenden Anteil privater Altersvorsorge. Die Rente wird entsprechend gekürzt, ob dies tatsächlich so ist oder nicht. Eine Ungleichbehandlung erfolgt auch bei Müttern und erwerbsunfähigen Menschen. So ist die Erziehung von Kindern, die vor 1992 erfolgte, weniger wert als jene danach. Ein Plus bei der Erwerbsminderungsrente können nur künftig Betroffene erwarten und nicht bereits anerkannte.

Die finanziellen Möglichkeiten für eine grundlegende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung wären gegeben, wenn diese in eine solidarische Versicherung für alle Bürgerinnen und Bürger umgewandelt würde. Wenn alle Einkommen herangezogen werden – also etwa auch Diäten von Abgeordneten, Mieteinnahmen, Beamtenbezüge – dann wäre eine Rente möglich, die vor Armut schützt und den Lebensstandard sichert. Die Koalitionsfraktionen haben unsere Vorschläge abgelehnt und damit wieder die Chance vertan, die Ungerechtigkeiten bei der Rente wenigstens im Ansatz zu beseitigen.“

23. November 2018

Aus der Landtagssitzung vom 22.11.2018

22. November 2018

Aus der Landtagsitzung vom 21.11.2018

20. November 2018

Anträge der Fraktion für die Landtagssitzung am 21., 22. und 23.November 2018

 

 

Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion:

 

  • Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Wahlalter 16; Drs 7/2812)
  • Aufbau Ost -Rentenkürzungen zurücknehmen - gesetzliche Rente endlich verbessern (Drs 7/2806)
  • Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse Parlamentarischer Staatssekretäre (Drs 7/2813)
  • Qualität der Lehramtsausbildung umgehend verbessern (Drs 7/2742)
  • Zustände in der JVA Bützow aufklären - Justizvollzug gesetzeskonform ausstatten (Drs 7/2743)
  • Selbstbestimmungsrechte von Frauen stärken - § 219a StGB abschaffen (Drs 7/2807)
  • 100 Jahre Frauenwahlrecht - Gleichstellung als Verfassungsauftrag umsetzen (Drs 7/2808)
  • Endlich machen - Landesgebäude mit öffentlichem WLAN ausstatten (Drs 7/2809)
  • Potenziale der Solarenergie endlich auch in M-V nutzen (Drs 7/2810)
  • 12 Euro Mindestlohn - Jetzt und für alle (Drs 7/2811)
  • Dringlichkeitsantrag: Verantwortung für das Mecklenburgische Staatstheater konsequent wahrnehmen
20. November 2018

Presseerklärung zum Rentenpaket

 Rentenpaket ist ungenügend – Ungerechtigkeiten bleiben 

Zu dem im Bundestag beschlossenen Rentenpaket  erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin

„Das heute bei 48 Prozent festgeschriebene Rentenniveau reicht keineswegs, um vor Armut im Alter zu schützen. Damit ein über 45 Jahre vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer eine Rente über dem Grundsicherungsniveau erhält, muss er mindestens einen Stundenlohn von über 12 Euro erhalten. Das ist in M-V vielfach nicht der Fall. Das erklärt auch, warum sich in unserem Land der Anteil der von Armut bedrohten Rentnerinnen und Rentner von 18,6 Prozent im Jahr 2013 auf 19,1 Prozent im Jahr 2015 erhöht hat. Für die folgenden Jahre liegen noch keine Zahlen vor. Es ist aber zu befürchten, dass der Anteil noch weiter angewachsen ist und wächst.

Das jetzt verabschiedete Rentenpaket ist auch ungenügend, weil die Ungerechtigkeiten im Rentenrecht nicht beseitigt werden. Warum wurde die Chance nicht genutzt, Mütter bei den Kindererziehungszeiten endlich gleichzustellen? Wer ein Kind vor 1992 geboren hat, soll dafür ab 2019 2,5 Rentenpunkte erhalten. Das ist mehr als die jetzigen 2 Punkte. Aber wer ein Kind nach 1992 zur Welt gebracht hat, erhält dafür 3 Rentenpunkte.

Auch der entwürdigende Gang zum Sozialamt wird armen Müttern nicht erspart, denn bei ihnen wird diese Rente von der Grundsicherung abgezogen.

Diese und andere Benachteiligungen bei der gesetzlichen Rente will die Linksfraktion im November auch im Landtag diskutieren. Wir fordern, dass die Landesregierung ihre Möglichkeiten in den Bundesgremien nutzt, um die Ungerechtigkeiten im Rentenrecht zu beseitigen.“

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