21. Juni 2019

Rede in der Landtagssitzung vom 20.06.2019 Thema : Ärztemangel

21. Juni 2019

Rede auf der Landtagssitzung am 20.06.2019

21. Juni 2019

Pressemitteilung zum Entwurf zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in MV

Bundesteilhabegesetz für M-V: Praxistaugliche Umsetzung noch in weiter Ferne

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (Drs. 7/3695) erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

Das Landesgesetz zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist unfertig und kommt zu spät. Die Kostenfolgen und die finanziellen Lasten der Kommunen sind noch nicht einmal geklärt. Stillschweigend will die Landesregierung aus SPD und CDU mit diesem Gesetz die Fehlkonstruktion eines anderen Sozialgesetzes stillschweigend korrigieren. Die erhöhten Lasten der Kommunen wurden von der rot-schwarzen Landesregierung bislang in Abrede gestellt. Jetzt gesteht sie mit diesem Gesetz zu, dass die Kommunen für das vergangene Jahr 1,5 Mio. und für das laufende Jahr 2,6 Mio. nachgezahlt bekommen sollen. Denn zwischenzeitlich mussten landesweit mindestens 65 Personalstellen zur Umsetzung geschaffen werden, für die die Kommunen in Vorleistung gegangen sind. SPD und CDU haben alle Warnungen der Linksfraktion und der Kommunen in den Wind geschlagen. Jetzt, da sie mit einer Verfassungsklage konfrontiert sind, die Aussicht auf Erfolg hat, versuchen sie schnell ihre Fehlleistungen zu kaschieren. Ein Landesgesetz kann die grundsätzlichen Webfehler des Bundesgesetzes jedoch nicht beheben.

Die Linksfraktion fordert daher einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei Inanspruchnahme von Teilhabe-Leistungen. Dazu gehört auch die Gewährleistung einer einkommens- und vermögensunabhängigen Assistenz und eine klare Definition einer solchen.

 

21. Juni 2019

Pressemitteilung

Impfpflicht nicht nur gegen Masern prüfen und Landesrecht vorbereiten

Zur Landtagsdebatte zum interfraktionellen Antrag „Impfpflicht gegen Masern“ (Drs. 7/3703) erklärt Torsten Koplin, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V:

„Meine Fraktion trägt den interfraktionellen Beschluss mit. Wir bedauern aber, dass die Fraktionen von SPD und CDU nicht bereit waren, über den Minimalkonsens hinaus zu gehen, den es ja nach der Landtagsdebatte im Mai schon gab.

Notwendig wäre es aus Sicht meiner Fraktion gewesen, in einem zweiten Punkt die Landesregierung aufzufordern, parallel zu den Aktivitäten auf Bundesebene im Land eine rechtliche Regelung vorzubereiten, die im Falle, dass es zu keiner bundeseinheitlichen Regelung kommt, zeitnah umgesetzt werden kann, so wie das auch der Landtag Sachsen-Anhalt beschlossen hat. Auch der Gesundheitsminister unseres Bundeslandes hatte in der Debatte im Mai angeregt, die Aufnahme ins Kita-Gesetz des Landes prüfen zu lassen.

Zudem sollte die landesweite Impfkampagne auf ihre Wirksamkeit und Weiterentwicklung hin überprüft werden.

Und nicht zuletzt geht es uns um die Prüfung der Ausweitung der Impfpflicht über die Masernimpfung hinaus, um die Bevölkerung vor ansteckenden Krankheiten zu schützen. In zwölf von 28 EU-Staaten gibt es eine Impfpflicht für bis zu 14 Impfungen. Viele Länder, wie zum Beispiel Frankreich und Italien, haben diese in den letzten Jahren erst ausgeweitet.

Dass die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und CDU nicht bereit sind, Vorsorge für die Landeskinder zu treffen und Prüfaufträge zu erteilen, ist enttäuschend. Erneut bleiben beide hinter den Erfordernissen zurück.“

21. Juni 2019

Rede auf der Landtagssitzung "Impfpflicht von Masern"vom

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