04. Juli 2017

Pressemitteilung vom 04.07.2017

Schuldnerberatung nicht weiter abbauen, sondern stärken

Zur Jahresauswertung „Zur Situation privater Überschuldung in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2016“ durch die LIGA der Wohlfahrtsverbände M-V und die LAG Schuldnerberatung M-V erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Zahlen der beiden Gremien machen den Stellenwert der sozialen Schuldnerberatung und zugleich den dringenden Handlungsbedarf deutlich. Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen bleibt der Beratungsbedarf hoch und trifft zunehmend bessere Einkommensgruppen. Allgemeine Einkommensarmut, Krankheit, notwendige Ersatzbeschaffungen sowie eine fehlende finanzielle Allgemeinbildung bleiben ursächlich für eine Überschuldung der privaten Haushalte. Leider müssen wir darüber hinaus von einer hohen Dunkelziffer ausgehen, denn längst nicht alle Hilfebedürftigen suchen den Weg in die Beratung. Zudem brechen 20 Prozent der Hilfesuchenden die Beratung ab. 

Es ist sehr problematisch, dass die Beratungskapazitäten seit Jahren sinken. Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf,

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27. Juni 2017

Pressemitteilung 26.06.2017

Studie bestätigt jahrelange Warnung: Altersarmut steigt dramatisch

Zur aktuellen Bertelsmann-Studie, wonach Altersarmut drastisch zunehmen wird, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Wenn die Studie bis zum Jahr 2036 von einem Anstieg des Altersarmutsrisikos bundesweit auf 20 Prozent ausgeht, dann wird der Wert in M-V deutlich darüber liegen. Denn von allen drei am meisten gefährdeten Personengruppen hatten und haben wir einen überdurchschnittlich hohen Anteil in der Bevölkerung. Das trifft auf alleinstehende Frauen ebenso zu wie auf langzeitarbeitslose und geringqualifizierte Frauen und Männer.

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22. Juni 2017

Pressemitteilung 22.06.2017

 

Bis Pflegeberufegesetz des Bundes greift, muss Land das Schulgeld zahlen

Zur heutigen Verabschiedung des Pflegeberufegesetzes im Bundestag erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: 

„Nach jahrelangen Diskussionen und einer schier unerträglichen Blockadehaltung der Großen Koalition in Berlin hat der Bundestag heute ein Pflegegesetz beschlossen, das erheblich vom Ursprungsentwurf abweicht. Die Änderungen kamen auf Druck der Fachverbände und nach massiver Kritik der Linksfraktion im Bundestag zustande. Es ist gut, dass die sogenannte generalistische Ausbildung in Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege nun auf zwei Jahre beschränkt ist und danach eine einjährige, vertiefende Spezialisierung in einem der Pflegberufe erfolgt. 

Da die entsprechenden Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen noch nicht vorliegen, kann das Gesetz erst im Jahr 2020 in Kraft treten. Viel zu spät kommt deshalb auch die Schulgeldbefreiung, die meine Fraktion in M-V seit Jahren fordert. Es war und ist ein unhaltbarer Zustand, dass die dringend gesuchten Fachkräfte auch noch Geld bezahlen müssen, um den Beruf zu erlernen. Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, das Schulgeld in M-V zu übernehmen, bis die bundesgesetzliche Regelung greift.“

22. Juni 2017

Schuldnerberatung sichern!

Überschuldete brauchen starke Beratung – Schuldnerberatung sichern

Zum Abschluss der bundesweiten Aktionswoche der Arbeitsgemeinschaft der Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV), erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: 

„Meine Fraktion unterstützt die Forderungen der Schuldnerberatung, deren Aktionswoche unter dem Motto steht: Überschuldete brauchen starke Beratung! Die Hauptursachen für Überschuldung sind nach wie vor Arbeitslosigkeit, dauerhaft niedrige Einkommen, Krankheit, Scheidung oder Tod des Partners. Überschuldung kann also jede und jeden treffen. Wenn Menschen in finanzielle Not geraten, brauchen sie rasche, niedrigschwellige, unentgeltliche und qualifizierte Beratung und Hilfe.

Entgegen der Darstellung der Landesregierung gibt es auch in M-V Probleme, ein flächendeckendes und auskömmlich finanziertes Angebot sicherzustellen. Wie aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs. 7/358) hervorgeht, fördert das Land in diesem Jahr zwischen 42 und 50 Prozent der anerkannten Kosten. Der Eigenanteil der Träger bewegt sich zwischen einem und 13 Prozent.

Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, grundsätzlich 50 Prozent der tatsächlichen Kosten der Schuldner- und Verbraucherinsolvenz zu finanzieren und die Beratungsstellen aus der einjährigen Projektförderung herauszuholen. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Träger wie Beschäftigte seit 25 Jahren mit Jahresverträgen arbeiten müssen, obwohl die Beraterinnen und Berater eine öffentliche Aufgabe erfüllen, die enorm wichtig ist.“

20. Juni 2017

Pressemitteilung 20.06.2017

Jahresgutachten des Paritäters dokumentiert erneut soziale Verwerfungen 

Zu dem heute veröffentlichten Jahresgutachten des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes „Abschied vom Aufstieg!?“erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Der Paritäter dokumentiert einmal mehr die zunehmenden sozialen Verwerfungen in Deutschland, die zunehmende Spaltung der Gesellschaft. Der Bedarf an sozialen Reformen ist riesig, aber trotz wachsender Wirtschaft und sprudelnder Steuereinnahmen schauen Bundes- und Landesregierung tatenlos zu, wie die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht.

Allein in M-V ist fast jedes dritte Kind arm oder von Armut bedroht – mit all den negativen Folgen, die damit für sie verbunden sind. Und jeder vierte Einwohner im Rentenalter teilt das gleiche Schicksal. Das ist auch Ergebnis der Bundespolitik. Hartz IV, die Ausweitung des Niedriglohnsektors und Kürzungen bei der gesetzlichen Rente sind nur einige Beispiele für die herrschende miserable Sozialpolitik. In der Folge sieht der Paritäter kaum noch Chancen für Menschen, sich aus der Armutsfalle zu befreien.

Das Jahresgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Politik  gegensteuern muss, damit der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht vollends gesprengt wird. Auch meine Fraktion fordert einen spürbaren Kurswechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit.“

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