25. März 2019

Suche Augenarzt...

Der Augenarzt-Mangel, besonders in Neustrelitz und Neubrandenburg, beschäftigt immer mehr Bürgerinnen und Bürger. Wie mir in meinem Wahlkreisbüro in Neustrelitz berichtet wurde, suchen Neustrelitzer im Umkreis bis Woldegk, Pasewalk und Fürstenberg nach einem Augenarzt-Termin.

Meine kleine Anfrage an die Landesregierung nach dem Zustand der augenärztlichen Versorgung im Bereich Neubrandenburg-Neustrelitz ergab, dass es paradoxerweise sogar eine Überversorgung laut Kassenärztlicher Vereinigung gäbe. Also ist alles in Ordnung? Mitnichten!

Die Bedarfsplanung muss verändert werden, denn die Notwendigkeit der augenärztlichen Versorgung hat sich auch geändert. Sei es durch die Altersstruktur der Patienten, durch erhöhte regelmäßige Kontrollen aufgrund chronischer Erkrankungen oder durch ambulante Operationen.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Gesundheit beauftragt wird, mit der Kassenärztlichen Vereinigung Verhandlungen aufzunehmen, um die Missstände zu beheben. In naher Zukunft gehen mehr als die Hälfte der Augenärzte des Landes in den Ruhestand. Neue Augenärzte warten bereits auf ihre Zulassung und wir sollten und müssen sie in unserem Land halten, um eine wohnortnahe Versorgung gewährleisten zu können.

14. März 2019

Pressemitteilung 14.03.2019

Statt Ärzten sollten SPD/CDU ihrer Landesregierung Beine machen

Zur Debatte über den Antrag der Fraktionen von SPD und CDU „Telemedizinische Möglichkeiten auch in Mecklenburg-Vorpommern nutzen“ (Drs. 7/3236) erklärt Torsten Koplin, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V:

„Viel Text und wenig Inhalt, so kann man den Antrag zusammenfassen. Die Koalitionsfraktionen betonen die Bedeutung und die Chancen der Telemedizin für die Zukunft im Allgemeinen und für M-V im Besonderen – das taten sie schon 2012 – und wollen aktuell Druck auf die Ärzte im Land ausüben. Diese sollen das Fernbehandlungsverbot in ihrer Berufsordnung aufheben, ohne die laufende Diskussion dazu abgeschlossen zu haben. SPD und CDU haben es nicht einmal für notwendig erachtet, vorher mit der Ärztekammer darüber zu reden.

Meine Fraktion hat dies getan und unterstützt die Position der Ärzte im Land: die Ferndiagnose und Fernbehandlung kann im Einzelfall sinnvoll sein und sollte deshalb auch möglich sein, kann aber den Arztbesuch nicht ersetzen. Außerdem müssen vorher unter anderem rechtliche Fragen und die Finanzierung geklärt werden.

SPD und CDU fordern im Antrag weiter, von allen Beteiligten weitere Anstrengungen, um die Telemedizin in M-V besser nutzbar zu machen, vergessen aber dabei, dass die eigene Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht und Beschlüsse des Landtags aus dem Jahr 2015 bis heute nicht umgesetzt hat.

Im Mai 2015 hatte der Landtag auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU die Landesregierung aufgefordert, den Telemedizinbeirat wieder einzuberufen und das Konzept ‚Telematik im Gesundheitswesen‘ weiterzuentwickeln. Ähnlich lautende Forderungen hatte auch die Enquete-Kommission 2016 erhoben. Passiert ist bis heute nichts.

Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, endlich die Beschlüsse des Landtags und die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission umzusetzen und nicht länger als Bremsklotz bei der Entwicklung sowie beim verantwortungsvollen Einsatz der Telemedizin in M-V zu agieren.“

14. März 2019

Rede auf der Landtagssitzung vom 14.03.2019

14. März 2019

Pressemitteilung 13.03.2019

Vollumfängliche demokratische Teilhabe für Menschen mit Behinderungen sicherstellen

Zur Ablehnung des Antrages „Demokratie barrierefreier machen“, Drucksache 7/3244, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Torsten Koplin:

„Am 29. Januar 2019 erklärte das Bundesverfassungsgericht die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse unter anderem für Menschen in einer Vollbetreuung für verfassungswidrig. SPD und CDU geraten auf Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsurteils in Zugzwang. Im Land muss nun zügig das Gesetz geändert werden, damit die ca. 1.600 landesweit Betroffenen zur Kommunalwahl im Mai dieses Jahres das Recht haben, zu wählen.  Der Aktionismus der Koalitionäre im Land findet an der Stelle aber auch schon sein jähes Ende. SPD und CDU sehen keine Notwendigkeit, sich darüber hinaus eingehender mit den strukturellen und rechtlichen Handlungserfordernissen zu befassen, um Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen die gleichberechtigte Wahl und demokratische Teilhabe zu garantieren.  Das ist fatal. Das Handeln der Koalitionäre ignoriert erneut die UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2008 Bestandteil der deutschen Rechtsordnung ist. Es ist höchst bedenklich, dass SPD und CDU heute zudem die Bekräftigung zur UN-Behindertenrechtskonvention abgelehnt haben – das ist auch eine Form eines Bekenntnisses, wenn auch eines mit einem zweifelhaften Verständnis zu Demokratie und Teilhabe.

Weiterlesen: Pressemitteilung 13.03.2019

13. März 2019

Rede auf der Landtagssitzung vom 13.03.2019

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