14. März 2019

Pressemitteilung 14.03.2019

Statt Ärzten sollten SPD/CDU ihrer Landesregierung Beine machen

Zur Debatte über den Antrag der Fraktionen von SPD und CDU „Telemedizinische Möglichkeiten auch in Mecklenburg-Vorpommern nutzen“ (Drs. 7/3236) erklärt Torsten Koplin, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V:

„Viel Text und wenig Inhalt, so kann man den Antrag zusammenfassen. Die Koalitionsfraktionen betonen die Bedeutung und die Chancen der Telemedizin für die Zukunft im Allgemeinen und für M-V im Besonderen – das taten sie schon 2012 – und wollen aktuell Druck auf die Ärzte im Land ausüben. Diese sollen das Fernbehandlungsverbot in ihrer Berufsordnung aufheben, ohne die laufende Diskussion dazu abgeschlossen zu haben. SPD und CDU haben es nicht einmal für notwendig erachtet, vorher mit der Ärztekammer darüber zu reden.

Meine Fraktion hat dies getan und unterstützt die Position der Ärzte im Land: die Ferndiagnose und Fernbehandlung kann im Einzelfall sinnvoll sein und sollte deshalb auch möglich sein, kann aber den Arztbesuch nicht ersetzen. Außerdem müssen vorher unter anderem rechtliche Fragen und die Finanzierung geklärt werden.

SPD und CDU fordern im Antrag weiter, von allen Beteiligten weitere Anstrengungen, um die Telemedizin in M-V besser nutzbar zu machen, vergessen aber dabei, dass die eigene Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht und Beschlüsse des Landtags aus dem Jahr 2015 bis heute nicht umgesetzt hat.

Im Mai 2015 hatte der Landtag auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU die Landesregierung aufgefordert, den Telemedizinbeirat wieder einzuberufen und das Konzept ‚Telematik im Gesundheitswesen‘ weiterzuentwickeln. Ähnlich lautende Forderungen hatte auch die Enquete-Kommission 2016 erhoben. Passiert ist bis heute nichts.

Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, endlich die Beschlüsse des Landtags und die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission umzusetzen und nicht länger als Bremsklotz bei der Entwicklung sowie beim verantwortungsvollen Einsatz der Telemedizin in M-V zu agieren.“

14. März 2019

Rede auf der Landtagssitzung vom 14.03.2019

14. März 2019

Pressemitteilung 13.03.2019

Vollumfängliche demokratische Teilhabe für Menschen mit Behinderungen sicherstellen

Zur Ablehnung des Antrages „Demokratie barrierefreier machen“, Drucksache 7/3244, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Torsten Koplin:

„Am 29. Januar 2019 erklärte das Bundesverfassungsgericht die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse unter anderem für Menschen in einer Vollbetreuung für verfassungswidrig. SPD und CDU geraten auf Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsurteils in Zugzwang. Im Land muss nun zügig das Gesetz geändert werden, damit die ca. 1.600 landesweit Betroffenen zur Kommunalwahl im Mai dieses Jahres das Recht haben, zu wählen.  Der Aktionismus der Koalitionäre im Land findet an der Stelle aber auch schon sein jähes Ende. SPD und CDU sehen keine Notwendigkeit, sich darüber hinaus eingehender mit den strukturellen und rechtlichen Handlungserfordernissen zu befassen, um Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen die gleichberechtigte Wahl und demokratische Teilhabe zu garantieren.  Das ist fatal. Das Handeln der Koalitionäre ignoriert erneut die UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2008 Bestandteil der deutschen Rechtsordnung ist. Es ist höchst bedenklich, dass SPD und CDU heute zudem die Bekräftigung zur UN-Behindertenrechtskonvention abgelehnt haben – das ist auch eine Form eines Bekenntnisses, wenn auch eines mit einem zweifelhaften Verständnis zu Demokratie und Teilhabe.

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13. März 2019

Rede auf der Landtagssitzung vom 13.03.2019

11. März 2019

Pressemitteilung 11.03.2019

Augenärztliche Versorgung in M-V muss überarbeitet werden

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 7/3159 bezüglich der augenärztlichen Versorgung in M-V erklärt Torsten Koplin, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V:

„Wer sich in M-V vergeblich um einen Termin beim Augenarzt in seiner Nähe bemüht, hat Pech gehabt: bis auf die beiden Regionen Bad Doberan und Parchim sind alle anderen Regionen – man höre und staune – überversorgt, auch der Bereich Neustrelitz/Neubrandenburg. Das jedenfalls geht aus der Antwort der Landesregierung hervor.

Die augenärztliche Versorgung hat sich in den letzten Jahren verändert, viele Erkrankungen sind heute heilbar, erfordern danach aber eine regelmäßige Betreuung. Die Bevölkerung wird älter, was ebenfalls einen Mehrbedarf an Behandlungen zur Folge hat und auch die Zahl der ambulanten Operationen ist gestiegen. Hinzu kommt, dass es heute mehr angestellte Ärzte gibt, was ein Weniger an Arbeitszeit bedeutet. Diese Faktoren müssen bei der Bedarfsplanung künftig stärker berücksichtigt werden.

14 Augenärzte in 7 Regionen des Landes warten auf ihre Zulassung. Dürften sie praktizieren, könnten Wartezeiten verringert und die zeitnahe Behandlung in Wohnortnähe ermöglicht werden. Zudem sind 66 von 127 Augenärzten in den 94 Arztpraxen in M-V (52,2, Prozent) älter als 60 Jahre, in der Müritz-Region sind es sogar 3 von 4 (75 Prozent).

Ich fordere die Landesregierung auf, sich für die Anpassung der Bedarfsplanungsrichtlinien und für Änderungen bei der Zulassung einzusetzen, mit denen die Kassenärztliche Vereinigung eine bedarfsgerechte und wohnortnahe ärztliche Versorgung sicherstellen kann.

Einen praktischen Hinweis für alle, die einen Termin beim Augenarzt benötigen, gibt die Landesregierung aber auch: ‚Bei Schwierigkeiten, einen Behandlungstermin zu erhalten, können sich Patientinnen und Patienten an die Terminservicestelle der Kassenärztlichen Vereinigung wenden.‘“

Kleine Anfrage und Antwort finden Sie unter: http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/43399/augenaerztliche_versorgung_in_mecklenburg_vorpommern.pdf

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