17. September 2018

Pressemitteilung 14.09.2018

Tag der Menschen mit Behinderungen wird endlich eingeführt

Zum Beschluss des Landtags, einen Tag der Menschen mit Behinderungen in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft zu etablieren, erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Es ist gut, dass bei den Regierungsfraktionen ein Umdenken eingesetzt hat und endlich ein Beschluss des Landtags zustande gekommen ist. Mehrere Initiativen wurden in der Vergangenheit abgelehnt, weil sie von der Linksfraktion kamen.

Es wäre auch nicht zu vermitteln gewesen, jetzt eine Verfassungsänderung mit dem Ziel der Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen auf den Weg zu bringen und gleichzeitig die Durchführung eines solchen Tages abzulehnen. Bereits der erste Tag für Menschen mit Behinderungen im Oktober  2010 brachte den klaren Willen der Beteiligten zum Ausdruck, einen solchen Tag dauerhaft zu etablieren.

Nun kommt es darauf an, mit allen Interessierten, den Betroffenenverbänden, dem Integrationsförderrat und der Landtagsverwaltung sowie dem Bürger- und Behindertenbeauftragten des Landes die Umsetzung zu beraten und zu verwirklichen. Die Integration von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft darf nicht nur auf dem Papier ein erklärtes Ziel sein, sondern muss Lebenswirklichkeit werden.“

Hintergrund: Die Bevölkerungsgruppe der Menschen mit Behinderungen umfasst in Mecklenburg-Vorpommern 355 000 Frauen und Männer sowie Kinder und Jugendliche.

218 000 von ihnen gelten als schwerbehindert. Die Zahl der Menschen mit einem gültigen Schwerbehindertenausweis stieg von 1997 bis zum Jahr 2015 von 130 000 auf 180 000, Männer und Frauen sind in etwa gleichermaßen betroffen.

 

 

17. September 2018

Aus der Landtagssitzung vom 14.09.2018

17. September 2018

Pressemitteilung vom 13.09.2018

Parlament an Kommission Universitätsmedizin beteiligen!

 Zum Antrag der Linksfraktion „Kommission Universitätsmedizin 2020+“erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Meine Fraktion bekräftigt den Anspruch auf Beteiligung des Landtags an der Kommission Universitätsmedizin. Es ist eine Unverschämtheit, die Kommission zu berufen, obgleich aus der Mitte des Landtages Diskussionsbedarf besteht und angemeldet wurde. Die Bildungsministerin lässt durch ihre bisherigen Äußerungen keinen wirklichen Aufklärungswillen erkennen. Sollten mit der Kommission ursprünglich die Vorgänge und Strukturen der Universitätsklinika untersucht werden, geht es laut jüngsten Verlautbarungen nur noch um Beratung der Ministerin und der Aufsichtsräte. Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass eine Kommission nur dann fundierte Empfehlungen geben kann, wenn zuvor die Vorgänge in Rostock konsequent aufgearbeitet werden.

Die bisher bekannt gewordenen Probleme und Vorwürfe an der Uniklinik Rostock sind nur die Spitze des Eisberges. Dabei geht es nicht nur um die Erzielung von Millionengewinnen auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten bei gleichzeitiger Verzögerung notwendiger Investitionen in Personal und Material, sondern auch um die Verflechtung mit der beauftragten Beratungsfirma und deren Agieren.

Die Erkenntnis Ministerin Birgit Hesse, dass die Ökonomisierung nicht vor dem Patientenwohl stehen darf, kommt reichlich spät und fordert beherztes Handeln, um das Vertrauen in unsere Kliniken nicht noch stärker zu beschädigen. Alle Anreizsysteme, die auf Profitmaximierung abzielen, sind abzuschaffen. Gesundheit ist keine Ware!“

16. September 2018

Universitätsmedizin Thema auf der Landtagssitzung

12. September 2018

Pressemitteilung 12.09.2018

Chance vertan, die Kleinsten besser zu schützen

 Zur Ablehnung eines Gesetzentwurfes  der Fraktion der BMV, mit der diese das Rauchen auf Spielplätzen verbieten wollte, durch die Koalitionsfraktionen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

 „Einmal mehr haben die Koalitionsfraktionen eine Chance vertan, mit wenig Aufwand das Richtige zu tun. SPD und CDU arbeiten mit Ausflüchten, um hier im Land abzulehnen, was in Bayern, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, in Brandenburg und in Bremen gilt und auch im SPD-geführten Berlin umgesetzt werden soll. Auch für unser Bundesland wäre diese Regelung sinnvoll, denn Mecklenburg-Vorpommern ist nach dem Land Brandenburg immer noch das Bundesland mit den meisten Raucherinnen und Rauchern.

Selbst der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband in M-V, der ansonsten eine Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes ablehnt, bezeichnet ein Rauchverbot auf Spielplätzen als logisch und konsequent. Bis zu einer möglichen entsprechenden Gesetzesänderung durch SPD und CDU werden allerdings viele Monate, wenn nicht Jahre ins Land gehen. Ein ernsthaftes Bemühen um wirksamen Kinderschutz sieht anders aus.“

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