OB-Wahl

31. Januar 2015

Im Februar jeden Jahres ziehen NPD - Kader und ihre rechten Kameraden rund um den Tollensesee. In diesem Jahr etwas früher als sonst. Dass ihre Kulthandlung etwas mit Horst Wessel, dem seit Nazi - Zeit von vielen mit brauner Gesinnung als "Märtyrer der Bewegung" betitelten SA - Mann zu tun hat, wird zwar regelmäßig von ihnen bestritten, dies jedoch ist alles andere als glaubwürdig.

Als Zeichen der Ablehnung versammenln sich anlässlich dieses Aufzuges mit konstanter Zuverlässigkeit Demokraten und Antifaschisten an der Strecke. So auch heute. Mit einem Pfeifkonzert machten wir unsere Haltung deutlich.

 

30. Januar 2015

Mit dem heutigen Tag "schmücken" die Großaufsteller zur Oberbürgermeisterwahl das Neubrandenburger Stadtbild. Auf dem Weg zu Wahlkampfaktivitäten auf dem Datzeberg traf ich auf diesen hier.

29. Januar 2015

Von der heutigen Landtagssitzung bin ich direkt zum Sozialausschuss des Kreistages nach Neustrelitz gefahren. Der führte heute eine Sondersitzung durch. Sie wurde von meiner Fraktion beantragt. Grund hierfür: Die Kreisverwaltung wollte die Aussenstellen des Sozialamtes in den früheren Kreisstädten schließen. In der Folge müssten diejenigen, die dringend soziale Hilfe und Beratung bräuchten nach Neubrandenburg kommen. Es ist geradezu zynisch, von jemandem der über lange Zeit im Krankenhaus gelegen hat, weil alleinstehend, nicht seine persönlichen Angelegenheiten ordnen konnte und dem deshalb nunmehr der Strom abgestellt wurde, in einer solchen Bedrängnis, und noch dazu auf "wackligen Beinen", zu verlangen, das Amt in Neubrandenburg aufsuchen soll, um die ihm zustehenden Rechte geltend zu machen. Verständlich, dass sich Protest regt und Betroffene auf die Straße gehen. Meine Fraktionskollegin, Elke - Annette Schmidt, und ich verlangten Aufklärung und machten die Erwartungshaltung deutlich, dass es zu einer solchen Zentralisation nicht kommen darf. Die Kreisverwaltung hat mittlerweile ein Stück zurückgerudert und angekündigt, in jeder Aussenstelle mindestens zwei Fachkräfte zu belassen. Das letzte Wort in der Angelegenheit ist aus Sicht der LINKEN noch nicht gesprochen.

Vom Sozialausschuss ging es direkt nach Neubrandenburg zu einem weiteren Wahlforum. Eingeladen, in die Friedenskirche, hatte der Oststadt e.V.. Hier kamen eine Reihe Unzulänglichkeiten in der Stadtentwicklung, vor allem aber in der Einbeziehung von engagierten BürgerInnen in die Gestaltung des Lebens dieses größten Stadtteils Neubrandenburgs auf den Tisch. Einmal mehr zeigte sich, wie notwendig eine andere Kultur des Umgangs ist. Eine, die abrückt von einsamen Entscheidungen der Rathausspitze und Gesprächen nur mit einem kleinen Kreis Auserwählter, hin zu einer neuen Kultur des Miteinanders und Füreinanders.

 

 

28. Januar 2015

Der Wahlkampf um die Position des Oberbürgermeisters kommt jetzt in Fahrt. Heute begannen die Foren mit den Kandidaten. Am späten Nachmittag trafen sich die Bewerberin und Bewerber in den Räumen des Hörbiko. Ganz klar, dass dort die existenziellen Sorgen der sozialen Vereine und Initiativen zur Sprache kamen. Insbesondere das Handeln der Kreisverwaltung stand in Kritik. Mittelkürzungen bei denen, die sich um sozial Hilfebedürftigen sorgen und fehlende Barrierefreiheit beim Sitz des Sozialamtes waren nur zwei Punkte auf der Mängelliste, die von den interessierten BesucherInnen des Forums aufgemacht wurden. In der Debatte konnte ich darauf verweisen, dass die Linksfraktion im Kreistag Vorschläge unterbreitet hat um die Tätigkeit der sozialen Vereine und Verbände, etwa in der Schuldnerberatung, zu stärken. Zu all dem haben wir die hierfür erforderlichen Finanzierungsquellen gleich mitgeliefert.

Im Anschluss an die Runde bei Hörbiko hatte der Kreissportbund zu einem Kandidatenforum eingeladen. Hier kamen Sorgen angesichts einiger maroder Sporthallen, ebenso wie die Entwicklung der städtischen Sportförderung zur Sprache. Der von mir kürzlich unterbreitete Vorschlag des Baus einer modernen Schwimmhalle war erwartungsgemäß umstritten. Gleichwohl, ich halte daran fest. Innerhalb der kommenden sieben Jahre muss es möglich sein, ein solches Projekt auf den Weg zu bringen.

Das Foto zeigt mich nach Ende der Veranstaltung im Gespräch mit einem Besucher.

27. Januar 2015

Vormittags war ich Gast der Personalräte-Konferenz der Theater und Orchester unseres Landes. Zu Beginn hat der Geschäftsführer des Volkstheaters Rostock beschrieben, wie sich die gegenwärtige Situation an seinem Haus darstellt. Auch dort ist man der Erpressung durch den Bildungsminsiter dieses Landes ausgesetzt. Bis zum 25. Februar läuft die Frist, dann sollen die Verantwortlichen der Hansestadt und des Theaters Entscheidungen getroffen haben, welche Kulturakteure das Haus zu verlassen haben und welche Sparten geschlossen werden. Der Personalrat der Theater- und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz, Herr Gnau, und ich stellten das in diesem Tagebuch schon mehrfach beschriebene "Solidar-Modell" vor. Wir ernteten hierfür viel Anerkennung.

Am nachmittag saß ich inmitten meiner AbgeordnetenkollegInnen der Landtagsfraktion. Wir berieten die Abläufe der bevorstehenden Landtagssitzungswoche. Zuvor jedoch stellte der Umweltminister des Landes die aktuellen Pläne für einen Seenot-Rettungshafen in Prerow vor.
Was nunmehr dort vortgesehen ist, nämlich den im Naturschutz befindlichen Nothafen Darßer Ort zu schließen und durch eine Brückenverlängerung in Prerow einen Anlieger für den Rettungskreuzer und zugleich Liegplätze für Segeljachten zu schaffen, halte ich für sehr vernünftig. Das Foto zeigt einen, wenn auch kleinen, Ausschnitt aus der Fraktionsrunde und im Hintergrund ein Bild von der zukünftigen Prerower Anlage.

 

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  1. Tagebuch

    Die Wochen vor der Oberbürgermeisterwahl in Neubrandenburg werden voller Ereignisse sein. Es wird viele Gelegenheiten geben, miteinander ins Gespräch zu kommen. Zahlreiche Veranstaltungen werde ich besuchen. Über das, was ich hierbei erlebe, möchte ich in diesem Tagebuch schreiben. Was die Menschen, die ich treffe, bewegt, soll sich hier wiederfinden. Und selbstverständlich will ich jeweils darlegen, wie ich darüber denke.