21. Juni 2019

Pressemitteilung

Impfpflicht nicht nur gegen Masern prüfen und Landesrecht vorbereiten

Zur Landtagsdebatte zum interfraktionellen Antrag „Impfpflicht gegen Masern“ (Drs. 7/3703) erklärt Torsten Koplin, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V:

„Meine Fraktion trägt den interfraktionellen Beschluss mit. Wir bedauern aber, dass die Fraktionen von SPD und CDU nicht bereit waren, über den Minimalkonsens hinaus zu gehen, den es ja nach der Landtagsdebatte im Mai schon gab.

Notwendig wäre es aus Sicht meiner Fraktion gewesen, in einem zweiten Punkt die Landesregierung aufzufordern, parallel zu den Aktivitäten auf Bundesebene im Land eine rechtliche Regelung vorzubereiten, die im Falle, dass es zu keiner bundeseinheitlichen Regelung kommt, zeitnah umgesetzt werden kann, so wie das auch der Landtag Sachsen-Anhalt beschlossen hat. Auch der Gesundheitsminister unseres Bundeslandes hatte in der Debatte im Mai angeregt, die Aufnahme ins Kita-Gesetz des Landes prüfen zu lassen.

Zudem sollte die landesweite Impfkampagne auf ihre Wirksamkeit und Weiterentwicklung hin überprüft werden.

Und nicht zuletzt geht es uns um die Prüfung der Ausweitung der Impfpflicht über die Masernimpfung hinaus, um die Bevölkerung vor ansteckenden Krankheiten zu schützen. In zwölf von 28 EU-Staaten gibt es eine Impfpflicht für bis zu 14 Impfungen. Viele Länder, wie zum Beispiel Frankreich und Italien, haben diese in den letzten Jahren erst ausgeweitet.

Dass die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und CDU nicht bereit sind, Vorsorge für die Landeskinder zu treffen und Prüfaufträge zu erteilen, ist enttäuschend. Erneut bleiben beide hinter den Erfordernissen zurück.“