06. Mai 2019

Pressemitteilung 03.05.2019

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in MV braucht dringend Dynamik

Anlässlich des bevorstehenden Europäischen Tages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, am 5. Mai, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin:

"Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ist 10 Jahre in Kraft. Die Bilanz ihrer Umsetzung in Mecklenburg-Vorpommern ist inakzeptabel. Zwar wird die Landesregierung nicht müde, den 2013 hierzu selbst erstellten Maßnahmeplan anzupreisen und sich dafür zu loben, 78 Prozent der 131 darin enthaltenen Aktivitäten umgesetzt zu haben bzw. für die Zeit bis 2020 als noch umsetzbar zu erklären, jedoch sieht der Lebensalltag der Betroffenen alles andere als rosig aus.

In MV fehlen derzeit mehr als 35.000 barrierefreie Wohnungen. Wenn Menschen mit Behinderungen eine barrierefreie Wohnung nutzen können, so müssen sie hierfür in der Regel deutlich mehr Miete zahlen.

Mehr als die Hälfte der ambulanten Arztpraxen sind nicht barrierefrei. Betroffene berichten, dass es selbst in Krankenhäusern unseres Landes an Hilfsmitteln zur Überwindung von Barrieren mangelt.

Die Maßgabe von barrierefreien Wahlen ist nach wie vor nicht Gesetzeslage, sondern lediglich untergesetzlich geregelt und somit weiterhin fakultativ.

In Fragen der Mobilität gibt es gar Rückschritte zu verzeichnen. So wird seit 1. Februar diesen Jahres kein Service für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste der Bahn aus einer Hand angeboten. Die Fahrt beispielsweise von Ueckermünde nach Wismar wird so für eine Rollstuhlfahrerin bzw. einen Rollstuhlfahrer zur Odyssee.

Die Landesregierung muss in Sachen der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kräftig zulegen. Durch eine geänderte Landesbauordnung muss endlich die Herstellung von Barrierefreiheit zwingend werden. Das Kommunal- und Landeswahlrecht muss endlich barrierefreie Wahlen vorschreiben. Die Landesregierung muss nicht nur die Einrichtung von Landarztpraxen, sondern auch deren Barrierefreiheit fördern und hierzu mit der Kassenärztlichen Vereinigung ein spezielles Förderprogramm vereinbaren."