04. April 2019

Pressemitteilung 03.04.2019

Flächendeckende Frühförderung von Kindern mit Behinderungen ausgestalten

Zur heutigen Befassung des Sozialausschusses mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, insbesondere zur Frühförderung von Kindern mit Behinderungen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

In jüngster Zeit ist es zu der Besorgnis gekommen, dass es zukünftig keine Früherkennung und Frühförderung in Mecklenburg-Vorpommern geben würde. In der heutigen Sozialausschusssitzung wurde klargestellt, dass es nicht an dem ist.

Wir begrüßen, dass das Sozialministerium den Prozess um die Erarbeitung einer Landesrahmenvereinbarung zur Umsetzung des im Jahr 2017 in Kraft getretenen Bundesteilhabegesetzes moderiert. Zu den ersten vier Paragrafen gibt es dem Vernehmen nach Konsens. Weitere Gesprächsrunden mit Vertreter*innen der gesetzlichen Krankenkassen, Sozialämtern sowie Vertreter*innen der Freien Wohlfahrtspflege und dem Bundesverband für private Anbieter sozialer Dienste e.V. sollen am 8. Mai und bis Juli folgen.

Wir erwarten, dass es bis zum 31. Juli 2019 zu einer Landesrahmenvereinbarung kommt und so verhindert wird, dass das Sozialministerium mit einer Verordnung ‚von oben‘ agiert.

Für den weiteren Gestaltungsprozess appellieren wir an die Verhandlungspartner*innen, sich möglichst zielführend und förderlich um einen Rahmen für die Umsetzung des Gesetzes in Mecklenburg-Vorpommern zu bemühen. Verunsicherungen bei Betroffenen und Trägern, etwa, dass es zukünftig keine Frühförderstellen geben würde, dürfen keinen Raum greifen.

Angebote, wie die sechs interdisziplinären Frühförderstellen, 23 heilpädagogischen Angebote, Angebote über sozialpädiatrische Zentren sowie mobile Angebote müssen erhalten bleiben und weitere geschaffen werden. Die bestehenden Angebote reichen aus unserer Sicht nicht aus. Deshalb wollen wir einen Aufwuchs, um die Frühförderung von Kindern mit Behinderungen flächendeckend in ganz M-V sicherzustellen. Für die Landesrahmenvereinbarung sind verbindliche Standards zu treffen. Diese sollten unter anderem günstige Zeitspektren und die Anrechenbarkeit von Fahrtzeiten vorsehen.