07. März 2019

Pressemitteilung 06.03.2019

Recht auf Service aus einer Hand für Bahnreisendende mit Mobilitätseinschränkungen

Zur heutigen gemeinsamen Befassung des Verkehrs- und Sozialausschusses des Landtages zur Einstellung des Servicedienstes der DB AG (Mobilitätsservicezentrale) für Bahnreisende unabhängig vom genutzten Eisenbahnverkehrsunternehmen erklären die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, sowie der sozialpolitische Sprecher, Torsten Koplin:

„Die Sicherung barrierefreier Mobilität ist zu gewährleisten. Das ist gesetzlicher Auftrag, da darf es keinerlei Abstriche geben. Deshalb muss eine durchgängige Reisekette für Bahnreisende sowohl im Fern- als auch im Nahverkehr auf der Schiene für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen über einen Service aus einer Hand ab sofort wieder gewährleistet werden. Der Service muss völlig unabhängig davon erfolgen, ob die Reise etwa mit der bundeseigenen DB AG oder DB Regio oder mit einem sonstigen Eisenbahnverkehrsunternehmen erfolgt. Es ist völlig indiskutabel, dass sich Menschen mit Einschränkungen und Hilfebedarf  erst erkundigen müssen, welches Eisenbahnunternehmen die Strecke bedient und womöglich über verschiedene Servicedienste Unterstützung anfordern müssen.

Die enorm steigende und hohe Inanspruchnahme der Mobilitätszentrale (MSZ) der DB AG zeigt, wie groß der Hilfebedarf ist. Das ist aber auch Ergebnis der verfehlten Bahnpolitik. Personalabbau, Streit um die Höhe von Bahnsteigen und mangelnde Investitionen sind Hemmnisse für das Erreichen von Barrierefreiheit. Das macht eine uneingeschränkte Nutzung von Bahnanlagen ohne fremde Hilfe für viele Menschen unmöglich. Deshalb ist es umso wichtiger, dass durch Service dieses Manko zumindest vermindert wird.

 

Wir fordern den Bund als Eigentümer, die Länder als Besteller des Schienenpersonennahverkehrs als auch die Eisenbahnunternehmen auf, gemeinsam schnellstens eine Lösung zu finden, die Service aus einer Hand garantiert.“

Hintergrund: Ab dem 1. Februar 2019 stellte die Bahn ihren generellen Service über eine Mobilitätsservicezentrale für mobilitätseingeschränkte Menschen ein. Soweit keine kostenpflichtigen Vereinbarungen zwischen DB AG und nicht bundeseigenen Eisenbahnverkehrsunternehmen bestehen, müssen sich mobilitätseingeschränkte Bahnreisende direkt an das jeweilige Eisenbahnunternehmen wenden.