28. Januar 2019

Pressemitteilung 26.01.2019

Linksfraktion fordert Aufklärung über Verhalten der Bildungsministerin

Im Rahmen der  Aussprache „Aufklärung über gewinnorientierte Sondervergütungen von Vorstandsmitgliedern der Universitätsmedizin Rostock“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Im Vorfeld der heutigen Aussprache hat Bildungsministerin Birgit Hesse ihr Redemanuskript dem AfD-Abgeordneten Gunter Jess vorgelegt.

Es ist nicht nur beschämend, sondern alarmierend, wenn sich die Bildungsministerin ihre Beiträge offenbar von der AfD absegnen lässt. Selbst die CDU-Fraktion hat kritisiert, dass die Ministerin ihre Rede vorab der AfD-Fraktion zur Verfügung gestellt hat.

Meine Fraktion fordert, dass dieser ungeheuerliche Vorgang innerhalb der Koalition und innerhalb des Kabinetts ausgewertet wird und die Ministerpräsidentin das Parlament in der kommenden Sitzung darüber informiert. “