28. Januar 2019

Pressemitteilung 24.01.2019

Menschen mit Behinderung werden weiter gleiche Chancen verwehrt

Zur Änderung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Statt die Voraussetzungen zu schaffen, damit Menschen mit Behinderung gleichberechtigt in unserem Land leben und beteiligt werden können, hindert die Landesregierung diese Menschen weiter daran. Sie ist nicht einmal in der Lage, Vorgaben der Europäischen Union fristgerecht umzusetzen, ohne ein Strafverfahren zu riskieren.

 Aktuelles Beispiel ist der barrierefreie Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen. Der Gesetzentwurf kam zu spät und sieht umfangreiche Ausnahmen beim Abbau der Barrieren vor. So sollen Schulen und Kitas lediglich ‚wesentliche Verwaltungsfunktionen‘ barrierefrei gestalten müssen. Eine Regelung, die sich gegen alle Menschen mit Behinderung und gegen das Ziel einer inklusiven Gesellschaft richtet. Seit 2009 gilt in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention – in M-V ist davon nichts zu spüren, so werden beispielsweise immer noch veraltete Begriffe verwendet.

Meine Fraktion hat gemeinsam mit den Betroffenenverbänden eine Vereinfachung des Gesetzes und die Reduzierung der Ausnahmen gefordert. Dies haben SPD und CDU abgelehnt. Nun hat die Landesregierung sogar erklärt, dass die für 2019 angekündigte umfassende Novelle des Landesgesetzes erst im Jahr 2020 erfolgen soll – ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die aufgrund von Beeinträchtigungen an einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe gehindert werden. Die Landesregierung versagt einmal mehr bei der Schaffung gleichberechtigter Chancen für Menschen mit Behinderung.“