13. Dezember 2018

Pressemitteilung vom 12.12.2018

Landespflegegesetz bleibt weit hinter Erfordernissen zurück

Zum heute beschlossenen Landespflegegesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:  

„Auch wenn der fachlich schlechte Entwurf im Ausschuss nachgebessert wurde, bleibt das Landespflegegesetz hinter den Erfordernissen der pflegerischen Versorgung zurück.

Meine Fraktion hat zahlreiche Anträge zur qualitativen Verbesserung des Gesetzes gestellt. So haben wir dringend empfohlen, die 18 Pflegestützpunkte des Landes in das Entlassmanagement der Akutkrankenhäuser einzubeziehen. Der Übergang von einer Krankenhausversorgung in den Pflegebereich muss verbessert werden. Die Pflegestützpunkte könnten bei der Versorgung der zu Pflegenden eine wichtige Rolle spielen. Darüber hinaus hat sich meine Fraktion für eine nachhaltige Fachkräftesicherung in der Pflege eingesetzt. Wir fordern die Landesregierung auf, den Pflegehelferinnen und Pflegehelfern die Qualifikation zur Pflegefachkraft zu erleichtern.

Besonderen Wert legt meine Fraktion auf die Stärkung der Kurzzeitpflege. Wir schlagen deshalb Modellprojekte vor, in denen zum Beispiel Erfahrungen mit verschiedenen Wohnformen gesammelt werden könnten.

Die Koalitionäre haben reflexartig alle unsere Vorschläge abgelehnt und damit versäumt, die Rahmenbedingungen für die Pflege den Erfordernissen der Zeit anzupassen. “