20. November 2018

Anträge der Fraktion für die Landtagssitzung am 21., 22. und 23.November 2018

 

 

Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion:

 

  • Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Wahlalter 16; Drs 7/2812)
  • Aufbau Ost -Rentenkürzungen zurücknehmen - gesetzliche Rente endlich verbessern (Drs 7/2806)
  • Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse Parlamentarischer Staatssekretäre (Drs 7/2813)
  • Qualität der Lehramtsausbildung umgehend verbessern (Drs 7/2742)
  • Zustände in der JVA Bützow aufklären - Justizvollzug gesetzeskonform ausstatten (Drs 7/2743)
  • Selbstbestimmungsrechte von Frauen stärken - § 219a StGB abschaffen (Drs 7/2807)
  • 100 Jahre Frauenwahlrecht - Gleichstellung als Verfassungsauftrag umsetzen (Drs 7/2808)
  • Endlich machen - Landesgebäude mit öffentlichem WLAN ausstatten (Drs 7/2809)
  • Potenziale der Solarenergie endlich auch in M-V nutzen (Drs 7/2810)
  • 12 Euro Mindestlohn - Jetzt und für alle (Drs 7/2811)
  • Dringlichkeitsantrag: Verantwortung für das Mecklenburgische Staatstheater konsequent wahrnehmen