25. Oktober 2018

Pressemitteilung 24.10.2018

Endlich: Wohlfahrtsgesetz soll kommen!

Zur Ankündigung von Sozialministerin Stefanie Drese, ein Wohlfahrtsgesetz erlassen zu wollen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Mit Genugtuung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Sozialministerin im kommenden Jahr den Entwurf eines Wohlfahrtsgesetzes vorlegen will. Meine Fraktion fordert seit Jahr und Tag eine solche gesetzliche Regelung.

Ein Wohlfahrtsgesetz muss definieren, welchen Stellenwert die Freie Wohlfahrt hat, welche Erwartungen mit ihr verknüpft sind und welche Rolle sie im Gefüge des sozialen Sicherungssystems spielen soll. Darüber hinaus muss es klar benennen, wer wofür und in welcher Höhe Förderung seitens des Landes bekommen soll. Die Förderung über ein Wohlfahrtsgesetz muss die erforderlichen Mittel für Personalstellen beinhalten und die allgemeine Kostenentwicklung berücksichtigen.

In einem Wohlfahrtsgesetz muss zudem die Kontrolle der Mittelvergabe geregelt werden. Wer öffentliche Mittel erhält, muss hierüber auch öffentlich Rechenschaft ablegen.“