18. Oktober 2018

Öffentliche Anhörung

Schallende Ohrfeige für Verfassungsänderung von SPD und CDU

Im Ergebnis der Öffentlichen Anhörung zur Änderung des Schutzes von Menschen mit Behinderung in der Landesverfassung erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Anhörung war eine schallende Ohrfeige für die Koalitionsfraktionen. Ausnahmslos alle Anzuhörenden haben die geplante Änderung, mit der SPD und CDU den besonderen Schutz von Menschen mit Behinderung aus der Landesverfassung streichen wollen, abgelehnt. Die vorgesehene neue Formulierung bleibe hinter der UN-Behindertenrechtskonvention und dem jetzigen Wortlaut in der Verfassung zurück, sind sich die Expertinnen und Experten einig.

Der von SPD und CDU angestrebte Einsatz ‚für die Selbstbestimmung und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen‘ sei schon heute politischer Auftrag und Selbstverpflichtung und müsse nicht gesondert in die Landesverfassung aufgenommen werden. Vielmehr komme es darauf an, die Voraussetzungen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu schaffen.

Meine Fraktion fordert SPD und CDU auf, nicht auf ihrem Formulierungsvorschlag zu beharren und diesen nicht gegen den Willen der Betroffenen im Parlament durchzuboxen.“