17. September 2018

Pressemitteilung vom 13.09.2018

Parlament an Kommission Universitätsmedizin beteiligen!

 Zum Antrag der Linksfraktion „Kommission Universitätsmedizin 2020+“erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Meine Fraktion bekräftigt den Anspruch auf Beteiligung des Landtags an der Kommission Universitätsmedizin. Es ist eine Unverschämtheit, die Kommission zu berufen, obgleich aus der Mitte des Landtages Diskussionsbedarf besteht und angemeldet wurde. Die Bildungsministerin lässt durch ihre bisherigen Äußerungen keinen wirklichen Aufklärungswillen erkennen. Sollten mit der Kommission ursprünglich die Vorgänge und Strukturen der Universitätsklinika untersucht werden, geht es laut jüngsten Verlautbarungen nur noch um Beratung der Ministerin und der Aufsichtsräte. Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass eine Kommission nur dann fundierte Empfehlungen geben kann, wenn zuvor die Vorgänge in Rostock konsequent aufgearbeitet werden.

Die bisher bekannt gewordenen Probleme und Vorwürfe an der Uniklinik Rostock sind nur die Spitze des Eisberges. Dabei geht es nicht nur um die Erzielung von Millionengewinnen auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten bei gleichzeitiger Verzögerung notwendiger Investitionen in Personal und Material, sondern auch um die Verflechtung mit der beauftragten Beratungsfirma und deren Agieren.

Die Erkenntnis Ministerin Birgit Hesse, dass die Ökonomisierung nicht vor dem Patientenwohl stehen darf, kommt reichlich spät und fordert beherztes Handeln, um das Vertrauen in unsere Kliniken nicht noch stärker zu beschädigen. Alle Anreizsysteme, die auf Profitmaximierung abzielen, sind abzuschaffen. Gesundheit ist keine Ware!“