08. September 2018

Pressemitteilung 07.09.2018

Bezahlung in der Pflege unter dem Durchschnitt Ost – Landesregierung hat auf ganzer Linie versagt

 Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 7/2429 „Tarifbindung, Entlohnung und Nachwuchsgewinnung in Alten- und Pflegeheimen in Mecklenburg-Vorpommern“, erklären der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster, und der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Torsten Koplin:

„Die Antworten zeigen, was nicht überrascht, dass der Pflegbedarf in M-V weiter steigt. So hat sich die Zahl der Altenheime von 332 im Jahre 2011 auf 369 im Jahre 2015 erhöht (Zahlen für 2017 gibt es erst 2019). Zugenommen haben auch die Zahl der verfügbaren stationären Plätze und das Personal in der stationären Pflege, welche im gleichen Zeitraum von 20.278 auf 21.720 bzw. von 13.008 auf 14.528 gestiegen sind. Einen Grund, sich zufrieden zurückzulehnen gibt es allerdings nicht. Mit Blick auf die fortschreitende demografische Entwicklung ist klotzen statt kleckern angesagt. Dies gilt in besonderer Weise für die Bezahlung der Beschäftigten. Zwar stieg das Entgelt (Median) der Vollzeitbeschäftigten in der Pflege auch in M-V von 2.156 Euro im Jahre 2011 auf 2.447 Euro im Jahr 2017. Der Lohnabstand zu unserem Nachbarland Schleswig-Holstein beträgt jedoch weiterhin bis zu 20 Prozent, der zu den alten Bundesländern sogar bis zu 29 Prozent. Nach Angaben des Arbeitsmarktmonitors der Bundesagentur für Arbeit liegt der Lohn in der Pflege in M-V sogar bis zu 10 Prozent unter dem Durchschnitt der Ostländer.  

Interessanterweise sieht auch die Landesregierung in der Möglichkeit eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages für die gesamte Altenpflegbranche eine Chance, Arbeitsentgelte zu steigern und die Attraktivität des Berufsbildes ‚Altenpfleger/in‘ zu erhöhen. Auf diesem Wege würden auch diejenigen einen Anspruch auf tarifliche Entlohnung erhalten, deren Arbeitgeber nicht tarifgebunden sind. Wie sich die Lage im Land diesbezüglich augenblicklich darstellt, weiß die Landesregierung jedoch nicht. Und das, obwohl sie seit Jahren das Ziel ausgibt, die Tarifbindung steigern zu wollen. Vielleicht sollte sie endlich einmal damit anfangen, zu erheben, in wie vielen Pflegeeinrichtungen Tarifverträge gelten, statt weiter im Blindflug zu agieren“, so Henning Foerster.

„Enttäuschend ist darüber hinaus, dass es die Landesregierung versäumt hat, das Schulgeld für die Ausbildung schon ab diesem Jahr abzuschaffen. So geht erneut wertvolle Zeit verloren und es besteht die Gefahr, dass sich in diesem Jahr noch weniger Schülerinnen und Schüler für diesen wichtigen und verantwortungsvollen Beruf entscheiden. Die Landesregierung hat auf ganzer Linie versagt. Die Leidtragenden in unserem Land sind die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sowie die Pflegerinnen und Pfleger, die um ein angemessenes Entgelt betrogen werden“, so Torsten Koplin.