26. Juli 2018

Pressemitteilung 26.07.2018

Landesregierung muss bei der Altenpflege endlich handeln

Zu der sich zuspitzenden Lage in der Pflege in Deutschland und M-V erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin

„Auf Bundesebene überschlagen sich gegenwärtigen die Meldungen über Wege aus dem herrschenden Pflegedilemma. Da will der Gesundheitsminister 50 000 Pflegekräfte im Ausland finden, der Arbeitsminister den potenziellen Bewerbern eine halbjährige Aufenthaltserlaubnis zur Stellensuche einräumen und der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung will die Pflege völlig neu ordnen.

Zu den Vorschlägen herrscht in M-V von Seiten der Landesregierung das Schweigen im Walde. Die zuständige Sozialministerin Stefanie Drese hat zwar jüngst eine Pflegeeinrichtung besucht und einen Pflegestützpunkt eröffnet. Das ist selbstverständlich wichtig und richtig, reicht allein aber nicht, um die kritische Lage in der Pflege zu bewältigen. Auch in M-V fehlen Pflegekräfte, steigen die Eigenanteile für die Heimbewohnerinnen und -bewohner, und Heimplätze sind in manchen Landesteilen rar wie Goldstaub.

Diese Entwicklung war seit Jahren absehbar. Genauso lange fordert meine Fraktion deshalb eine Ausbildungsinitiative, die Schulgeldbefreiung für die  Pflegeschülerinnen und -schüler an den nichtstaatlichen Ausbildungseinrichtungen, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen

SPD und CDU haben alle unsere Vorschläge abgelehnt und stets auf den Bund verwiesen, wenn es etwa um die Ausbildung und die Abschaffung des Schulgeldes ging. Doch bis 2020 und noch später können die Pflegebedürftigen und die Pflegekräfte hier im Land nicht warten. Sie kehren M-V, dem Land mit dem höchsten Anteil Pflegebedürftiger an der Bevölkerung, den Rücken, um dort zu arbeiten, wo ihre Leistungen besser anerkannt werden. Wir brauchen hier und heute wirksame Lösungen für eine bessere Pflege.“