06. Juli 2018

Pressemitteilung 04.07.2018

Maßnahmeplan zur UN-Behindertenrechtskonvention ist Armutszeugnis    

Zur Evaluation des Maßnahmeplans der Landesregierung M-V  zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Drs. 7/2309) erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„In ihrer Stellungnahme bemüht sich die Landesregierung um eine positive Sicht auf die Evaluation. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein Viertel der Maßnahmen im Plan derart unkonkret sind, dass sie nicht näher bestimmt werden können.

Die Feststellung, dass im Maßnahmeplan ‚Optimierungspotential‘ besteht, was die konzeptionelle Ordnung, die inhaltlichen Folgen, die Übersichtlichkeit und einheitliche Binnenstruktur betrifft, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Deutlicher kann ein Analyseinstitut seinem Auftraggeber nicht bescheinigen, dass der Plan im Grunde wenig taugt.

Das hat meine Fraktion bereits vor über vier Jahren erkannt und der Landesregierung ins Stammbuch geschrieben, dass der Plan inkonsequent ist und von zu wenigen genutzt werden kann. Wir haben seinerzeit mehr Tempo und Anleitung angemahnt, damit Menschen mit Behinderung ihre Rechte wahrnehmen können.

Den Menschen mit Behinderung läuft die Zeit davon. Deshalb unterstützt meine Fraktion die Empfehlung in der Evaluation, den Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in M-V mit dem Ziel zu überarbeiten, diesen zielführender und wirksamer zu gestalten.“