30. April 2018

Pressemitteilung 27.04.2018

SPD und CDU verweigern weiter einen Armutsbericht für M-V

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Armutsberichterstattung für M-V einführen und durch einen Beirat begleiten lassen – Armut wirksam bekämpfen“erklären die kinder- und jugendpolitische Sprecherin, Jacqueline Bernhardt, und der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

Koplin: „Es ist ungehörig und bezeichnend zugleich, wie die Regierungsfraktionen von SPD und CDU mit der Expertenanhörung zu einem der gravierendsten Probleme in M-V umgehen: Armut und die damit verbundenen Folgen für Männer, Frauen und Kinder. Alle Fachleute sind sich einig, dass Armut eines der größten gesellschaftlichen Probleme darstellt, das viele weitere Probleme produziert. Einigkeit herrschte auch darüber, dass eine landesspezifische Armutsberichterstattung sinnvoll ist. Deshalb wurde empfohlen, einen Beirat einzurichten, um eine qualifizierte Armutsberichterstattung zu erstellen. Aber SPD und CDU ist das Schicksal der Menschen, die in M-V in Armut leben, offenbar völlig egal.“

 

Bernhardt: „Besonders gravierend sind die Folgen für die Kinder in diesem Land. Jedes dritte Kind lebt bei uns in Armut oder ist davon bedroht. Sie sind von vielen Aktivitäten ausgeschlossen, haben geringere Bildungschancen, oft sogar keine regelmäßigen Mahlzeiten oder angemessene Kleidung. Das kann und darf doch von der Landesregierung nicht einfach hingenommen werden – zumal SPD und CDU nicht müde werden, vom Kinderland M-V zu sprechen. Eine Armuts- und Reichtumsberichterstattung für M-V ist ebenso überfällig wie wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut.

Die Regierungsfraktionen verweigern sich aber anhaltend diesem Thema – offenbar scheuen sie sich, genauer auf die Folgen ihrer Politik zu blicken.“