12. April 2018

Pressemitteilung 11.04.2018

 

Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung überfordert alle Beteiligten

Zur heutigen Öffentlichen Anhörung im Sozialausschuss zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung in den Schwangerschaftsberatungsstellen erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„In der Anhörung wurden nicht nur die dringenden Beratungsbedarfe, sondern erneut auch die gravierenden Mängel deutlich, die die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und CDU bei der fristgerechten Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung der EU zum 25. Mai 2018 zu verantworten haben. Durch die späte Vorlage der Landesgesetze gibt es zu geringen zeitlichen Vorlauf für die Vorbereitung auf die Umsetzung, und es gibt zu wenige Beratungs- und Schulungsangebote. Dies betrifft nicht nur die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, sondern alle sozialen Beratungsangebote und freien Träger der Wohlfahrt.

Auch die vom Landtag im Dezember 2017 in Aussicht gestellten zusätzlichen Personalstellen beim Datenschutzbeauftragten, die insbesondere auch zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung gedacht waren, sind bis heute nicht zur Wirkung gekommen. Das ist unverantwortlich gegenüber den Unternehmen wie der Vereine und Verbände im Land.

Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Mehrkosten insbesondere für gemeinnützige Träger anzuerkennen und zu übernehmen, die durch die Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung entstehen.“