19. März 2018

Pressemitteilung 19.03.2018

Psychischkrankengesetz: SPD und CDU pflegen politische Eitelkeit

Zur Ablehnung des Entwurfs der Linksfraktion zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Krankheiten erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„SPD und CDU pflegen ihre politische Eitelkeit, statt sich in den Fachausschüssen mit dem von der linken Opposition abermals vorgelegten Entwurf einer Änderung des Psychischkrankengesetzes (PsychKG) zu befassen.

Das seit Sommer 2016 geltende Gesetz ist von allen Seiten unbestritten in Teilen untauglich. Frühzeitig hatte die Linksfraktion auf die Mängel im Gesetz hingewiesen und für ein Expertengespräch im zuständigen Ausschuss gesorgt. Im Ergebnis legte meine Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des PsychKG vor. Bereits im November vergangenen Jahres wurde dieser im Landtag behandelt. Die Regierungsfraktionen lehnten eine Überweisung in die Ausschüsse ab und verwiesen darauf, dass die Landesregierung „im vollen Galopp“ einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen würde.

Dies ist bis heute nicht geschehen. Grund genug, unsere Vorschläge erneut  vorzulegen, die insgesamt 16 Änderungen vorsehen. Wir wollen Klarheit über behördliche Zuständigkeiten für den Fall einer sofortigen Unterbringung von psychisch Kranken sowie darüber, wer über die Fortdauer der Freiheitsentziehung entscheidet. Zudem wollen wir personelle Mindeststandards im Sozialpsychiatrischen Dienst.

Obgleich SPD und CDU Handlungsnotwendigkeiten vor allem in Fragen von Zuständigkeiten anerkennen, haben sie sich abermals geweigert, den Gesetzentwurf in die Ausschüsse zu überweisen. Lieber lässt man ein in Teilen unpraktisches Gesetz in Kraft als zuzugestehen, dass unsere Initiative eine gute Grundlage für eine fachliche Befassung ist. Das Pflegen politischer Eitelkeit, nur darüber zu reden, was von der eigenen Regierung stammt, ist weder fachlich gerechtfertigt noch ein demokratischer Umgang im Parlament.“