15. Februar 2018

Pressemitteilung 15.02.2018

Linksfraktion fordert seit Jahren mehr Investitionen für Krankenhäuser 

Zur Forderung der Landeskrankenhausgesellschaft nach mehr Investitionen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

Meine Fraktion sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt. Seit Jahren fordern wir, dass die Landesregierung bei den Krankenhäusern ihrer Pflicht nachkommt und ihnen ausreichend Mittel zuweist. Das ist schon lange nicht mehr der Fall. Auch in Mecklenburg-Vorpommern müssen die Einrichtungen zu allerlei Tricks greifen, um aufgabengerecht ausgestattet zu bleiben, weil die pauschalen Investitionszuweisungen seit 2005 konstant 22,838 Millionen Euro betragen. 

Meine Fraktion hat zuletzt bei den Haushaltsberatungen im vergangen Jahr gefordert, dass die pauschalen Investitionszuweisungen des Landes an die Krankenhäuser in den Jahren 2018 und 2019 um jeweils 1,5 Millionen Euro erhöht werden und die Summe auch in den Folgejahren nicht unterschritten wird.

Das haben die Abgeordneten von SPD und CDU abgelehnt, obwohl die Gelder im Strategiefonds von Mecklenburg-Vorpommern vorhanden sind. Aber dieser Fonds war ja für die Anschaffung eines Pferdes und anderer ähnlich wichtiger Dinge zur Unterstützung der Wahlkreisarbeit der Abgeordneten der Regierungsfraktionen verplant. Da konnte für wirklich strategische Aufgaben, wie die Sicherung der Krankenhausversorgung von morgen, nichts mehr ausgegeben werden.“