25. Januar 2018

Pressemitteilung 24.01.2018

Benachteiligungen werden fortgeschrieben

Zum Beschluss im Landtag zur Finanzierung der Sozialhilfekosten durch die Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB XII und anderer Gesetze erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen setzen die Benachteiligung der beiden kreisfreien Städte Rostock und Schwerin bei der Erstattung der Sozialhilfekosten durch das Land auch in den kommenden beiden Jahren fort. Selbst der Hilferuf des SPD-Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt, der diesen Zustand als himmelschreiende Ungerechtigkeit bezeichnet und sich mit einem Brief an die Landtagsabgeordneten aller Fraktionen gewandt hatte, lief ins Leere.

Darüber hinaus sind SPD und CDU offenbar auch hilfebedürftige blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen im Land egal. Nach der Kürzung des Landesblindengeldes durch Rot-Schwarz im Jahr 2009 sollen erneut Menschen mit zusätzlichem Hilfebedarf die Leistungen gekürzt werden. SPD und CDU nehmen dies billigend in Kauf, obwohl die Korrektur des Gesetzes zugunsten der Betroffen möglich wäre und keine große Belastung für das Land darstellte. Etwa 125 Hilfebedürftige sind der Landesregierung jedoch die Mühe nicht wert. Das ist Sozialpolitik à la SPD und CDU. Verstehen sie das unter sozial und christlich?

Auch die von meiner Fraktion beantragte vorgezogen Überprüfung der Wirkung des Gesetzes wurde abgelehnt, obwohl die Landesregierung zum wiederholten Mal bei einer Gesetzesvorlage keine Folgekostenschätzung vorgelegt und der Bundesrat starke Zweifel an der Folgekostenschätzung des Bundes geäußert hat.“