25. Januar 2018

Redebeitrag auf der Landtagssitzung am 24. Januar 2018

Meine Rede, diesmal in Textform, zum Tagesordnungspunkt 6 der 28. Sitzung des Landtages:

Landtag Mecklenburg-Vorpommern                                                            24. Januar 2018

Fraktion DIE LINKE

MdL Torsten Koplin

 

TOP 6 Gesetzentwurf der Landesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB XII und anderer Gesetze

- Drucksache 7/1122 -

- Drucksache 7/1635 -

 

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

der Bundesgesetzgeber hat unter anderem mit der Änderung des Elften Sozialgesetzbuches die Pflegestufen in Pflegegrade gewandelt und mit der Änderung des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuches unter anderem die Entlastung der Länder und Kommunen in Teilen neu geregelt. Auch durch das Bundesteilhabegesetz ergeben sich Änderungsbedarfe am Landesrecht.

Unter dem Strich, das will ich jedoch voranstellen und Sie alle daran erinnern, dient die Sozialgesetzgebung dieses Landes dazu – zumindest sollte sie es, für hilfebedürftige Menschen Leistungen bereitzustellen und zu erbringen, die ihnen ein Leben in Würde ermöglicht und sie zu einem selbständigen Leben befähigt.

Das Landesblindengeld stellt zudem eine zusätzliche Leistung dar, die den ca. 4.200 blinden und hochgradig sehschwachen Menschen in unserem Bundesland als einkommens- und vermögensunabhängiger Nachteilsausgleich gewährt wird und die durch Erblindung oder hochgradige Sehbehinderung entstehenden Mehrbelastungen ausgleichen sowie die gleichberechtigte Teilhabe dieser Menschen am gesellschaftlichen Leben ermöglichen soll.

Dieser Nachteilsausgleich wurde den Betroffenen von der Landesregierung aus SPD und CDU schon einmal in ihrer ersten gemeinsamen Legislatur nach rot-rot zum 1. Mai 2009 gekürzt. Das war Sozialpolitik für die Menschen a la SPD und CDU.

 

Diese Landesregierung hat nach vielen Ankündigungen der von 2008 bis 2013 zuständigen Sozialministerin Manuela Schwesig und nach teilweise skurrilen Verfahren – ich erinnere an die Novellierung aus dem Jahr 2012 – dann im Jahr 2015 – Frau Schwesig war inzwischen in das Bundesfamilienministerium nach Berlin entfleucht – endlich die Sozialhilfefinanzierung in unserem Bundesland umgestellt.

Leider ging auch das mit einer Benachteiligung einher. Diesmal traf es die beiden nach der Kreisgebietsreform übrig gebliebenen kreisfreien Städte Rostock und Schwerin.

Diese wurden für die von allen – auch von den Politikerinnen und Politikern von SPD und CDU –  seit Jahren geforderte und von diesen beiden Kommunen selbst beförderte Ambulantisierung zum Dank durch die Landesregierung ab 2016 mit einer niedrigeren Kostenerstattung bestraft.

Der Kollege Heydorn spricht, wenn es in seine Argumentation passt, gern davon, dass sich jemand einen schlanken Fuß macht. Genau das trifft hier einmal mehr auf die Landesregierung zu. Sie hat sich einen schlanken Fuß gemacht und das zu Lasten von Schwerin und Rostock. Den Landkreisen werden seit 2016 jährlich 82,5 Prozent der Kosten erstattet. Die beiden kreisfreien Städte erhalten lediglich eine Erstattung in Höhe von 72 Prozent, also 10,5 Prozent weniger Kostenerstattung.

 

Auch Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete dieses Landtages, müsste das Schreiben des SPD-Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Schwerin, Dr. Badenschier, vom 9. Januar 2018 zugegangen sein, in welchem er sich der Wertung der Hansestadt Rostock anschließt, die diesen Zustand als himmelschreiende Ungerechtigkeit bezeichnet.

Dr. Badenschier  weist in seinem Schreiben auf eine Schlechterstellung gegenüber den Landkreisen hin, die für das Jahr 2018 für Schwerin voraussichtliche Ertragsdefizite bzw. Mindereinnahmen in Höhe von mehr als 2,7 Millionen Euro ausmacht. Diese Schlechterstellung für die beiden kreisfreien Städte zu beenden, das beabsichtigt meine Fraktion mit unserem Änderungsantrag.

 

Mit unserem Antrag beabsichtigen wir auch, die im vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung implizierte Inkaufnahme einer erneuten Schlechterstellung von blinden und hochgradig sehbehinderten Menschen in unserem Land zu verhindern.

Die Landesregierung räumt in ihrem Gesetzentwurf selbst ein, dass es in drei Prozent der Fälle von Leistungsbezug, also für ca. 125 Betroffene, zu Verschlechterungen kommen kann – und nimmt dies billigend in Kauf. Wollen wir in unserer Gesellschaft nun jede und jeden mitnehmen oder sind uns drei oder fünf Prozent der hilfebedürftigen Menschen das nicht wert?

 

Meine Damen und Herren,

Frau Ministerin,

 

das ist eine grundsätzliche Frage, die Sie den Betroffenen und uns hier beantworten müssen.

 

In einem dritten Punkt möchte meine Fraktion die Evaluierung des Gesetzes um ein Jahr vorziehen, um mögliche Fehlentwicklungen oder finanzielle Belastungen sowohl der Landkreise als auch der kreisfreien Städte frühzeitiger korrigieren zu können.

Der Bundesrat hat in mehreren Stellungnahmen auf finanzielle Risiken bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes hingewiesen und darauf, dass die Folgekostenabschätzung der schwarz-roten Bundesregierung auf nicht nachvollziehbaren Annahmen beruhe.

 

Leider hat die Landesregierung unseres Bundeslandes zum wiederholten Male bei einer Gesetzesvorlage gar keine Folgekostenabschätzung vorgelegt – weder eine anfechtbare noch eine nachvollziehbare. Auch in dieser Angelegenheit macht sie sich einen schlanken Fuß.

 

Dass bei der Umsetzung jedoch schon allein dadurch Kosten entstehen, weil jeder einzelne Fall des Leistungsbezuges neu bewertet werden muss  und dies durch nicht ausreichend vorhandene Fachkräfte zu notwendigem, zusätzlichem Personal und damit verbundenen Kosten führt, wurde in der Öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf – in diesem Fall völlig nachvollziehbar – dargestellt.

 

 

 

 

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

es bleibt dabei: diese Landeregierung benachteiligt die Menschen und die Kommunen im Land und sie ist nicht in der Lage, Gesetze so rechtzeitig auf den Weg zu bringen, dass sie termingemäß in Kraft gesetzt werden können.

 

Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, um wenigstens einige Ungerechtigkeiten zu heilen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.