19. Januar 2018

Pressemitteilung 18.01.2018

Sozialhilfefinanzierung des Landes bleibt weiter ungerecht

Zur Beschlussfassung des Sozialausschusses des Landtags über die Änderung der Sozialhilfefinanzierung des Landes (Drs. 7/1122) erklärt der sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Meine Fraktion kritisiert am Gesetzentwurf der Landesregierung, der heute im Sozialausschuss mit den Stimmen der Koalition mit zwei kleinen Änderungen bestätigt wurde, dass mit diesem Gesetz viele Bezieherinnen und Bezieher von Landesblindengeld finanziell schlechter gestellt werden, denn das Pflegegeld soll mit dem Landesblindengeld verrechnet werden.

Dies führt zu sozialer Ungerechtigkeit für die Empfängerinnen und Empfänger von Landesblindengeld, die mit der Umstellung der früheren Pflegestufen auf die neuen Pflegegrade um zwei Stufen angehoben werden. Für diese Personen gibt es nach dem Gesetz weniger Landesblindengeld. Da Pflegeleistungen unabhängig vom Nachteilsausgleich durch das Landesblindengeld zu betrachten sind, halten wir die Anrechnung in der vorgeschlagenen Höhe für nicht gerechtfertigt.

Außerdem kritisiert meine Fraktion, dass die beiden kreisfreien Städte Rostock und Schwerin gegenüber den Landkreisen weiterhin benachteiligt werden sollen. Sie erhalten auch in den kommenden beiden Jahren jeweils 10,5 Prozent weniger an Sozialhilfekosten vom Land erstattet als die Landkreise. Somit werden beiden Städten jährlich jeweils fast drei Millionen Euro vorenthalten.

Nicht zuletzt verweigern sich SPD und CDU, die Überprüfung der Wirkung des Gesetzes auf das Jahr 2020 vorzuziehen, was ebenfalls für eine Ignoranz gegenüber den Kommunen spricht.“