11. Januar 2018

Pressemitteilung 10.01.2018

Nach wie vor Aufklärungsbedarf in Sachen DRK

Sozialministerin Stefanie Drese hat heute im Sozialausschuss zu den Vorwürfen gegen den DRK-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte Stellung genommen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Auch nach dem heutigen Auftritt der Ministerin ist die Informationslage unbefriedigend. Nach ihren Aussagen sind bei den in Rede stehenden Anwürfen keine Landesmittel im Spiel gewesen. Zweifelsfrei konnte dies jedoch nicht belegt werden. Das Land hat das DRK M-V allein über das Sozialministerium im vergangenen Jahr mit einer hohen sechsstelligen Summe gefördert.

Eine Stellungnahme des DRK steht weiterhin aus. Wir erwarten insbesondere Aufklärung darüber, ob beim DRK die eigene Satzung verletzt wurde, wonach Vorstandsmitglieder im Ehrenamt keinen persönlichen wirtschaftlichen Vorteil aus ihrer Position ziehen dürfen.

Der Sozialausschuss wird sich auf unseren Vorschlag hin am 28. Februar erneut mit dem Sachverhalt befassen. Hierzu sollen der Präsident des DRK M-V, Werner Kuhn, und der Vorstandsvorsitzende Jan-Hendrik Hartlöhner gehört werden.“