08. Dezember 2017

Pressemitteilung 08.12.2017

Menschen mit Behinderung brauchen mehr Unterstützung

Zur Kritik der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, wonach die Weiterentwicklung der Angebote für Menschen mit Behinderung stagniert, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Liga der Wohlfahrts- und die kommunalen Verbände kritisieren zu Recht die schleppende Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Gleichzeitig droht die Weiterentwicklung der Angebote für Menschen mit Behinderung zu stagnieren, weil die Verwaltungen der Kommunen überlastet sind.

Obwohl jeder Mensch mit Behinderung bereits ab Anfang kommenden Jahres Anspruch auf individuelle Beratung hat und für ihn ein Hilfeplan erarbeitet werden muss, wurde das entsprechende Landesgesetz viel zu spät erst im Oktober in den Landtag eingebracht. Die Landkreise und kreisfreie Städte wollen das Gesetz einheitlich im Land umsetzen, aber es fehlen immer noch die Vorgaben vom Land.

 Völlig offen ist, welche Kosten für die Kommunen entstehen und welche davon das Land erstattet. Dabei geht u.a. um zusätzliches Personal und die Frage, wie viele Fälle ein Sozialpädagoge betreuen soll. Die erforderlichen zusätzlichen Stellen müssen den verschuldeten Landkreisen durch das Innenministerium genehmigt werden. Da die Abrechnung mit dem Land immer erst nach zwei Jahren erfolgt, geht es auch darum, den Landkreisen und kreisfreien Städten durch einen Vorschuss bei der Finanzierung der Leistungen entgegenzukommen, damit diese nicht über Jahre in Vorleistungen gehen und sich dafür womöglich weiter verschulden müssen.

Meine Fraktion ist sich mit der kommunalen Familie darüber einig, dass es sich beim BTHG um einen längst überfälligen Schritt handelt, der aber nicht auf Kosten der Kommunen oder der Leistungsträger und schon gar nicht auf Kosten der Hilfeberechtigten geregelt werden darf.“