14. November 2017

Pressemitteilung 14.11.2017

Bei SPD und CDU herrscht Wirrwarr bei der Pflegesozialplanung   

Zum Antrag der Regierungskoalition „Pflegesozialplanung zu seniorenpolitischen Gesamtkonzepten weiterzuentwickeln“ (Drs. 7/1210) erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Damit beauftragen die SPD- und CDU-Abgeordneten die Landesregierung, die Kommunen dabei zu unterstützen, ihre Pflegesozialpläne zu seniorenpolitischen Gesamtkonzepten weiterzuentwickeln. Dies ist schon sehr verwunderlich, denn genau dies macht die Landesregierung bereits. So verkündete Sozialministerin Stefanie Drese im September, dass in ihrem Ministerium ein Eckpunktepapier für die Entwicklung von solchen Gesamtkonzepten für die Kreise und kreisfreien Städte sowie ein Leitfaden für die Umsetzung in den kreisangehörigen Städten entwickelt wurden. Entweder haben die Abgeordneten der Regierungsparteien nicht zugehört, Frau Ministerin nicht verstanden oder das ganze Verfahren ist ein einziger Wirrwarr.

Für letzteres spricht, dass es für die Pflegesozialplanung aufgrund fehlender Kriterien zunächst keine einheitliche Aufstellung gab. Nun sind die von der Hochschule Neubrandenburg entwickelten Kriterien endlich da, kaum in der Fachwelt diskutiert, da soll die Pflegesozialplanung schon erweitert werden. Das ist kein planmäßiges Gestalten. 

Für das Durcheinander bei den Regierungsparteien sprechen auch die geplanten Haushaltsmittel. Angesichts des Aufgabenzuwachses wären mehr Gelder zu erwarten. Die Landesregierung macht aber das Gegenteil. Für die Zuweisungen an die Gemeinden für seniorenpolitische Gesamtkonzepte ist noch nichts eingestellt. Und während die Zuweisungen an die Kommunen für die Pflegesozialplanung und für Projekte zur Stärkung von häuslicher, ambulanter und teilstationärer Pflege 2017 noch 1 Mio. Euro betrugen, sollen sie für 2018 auf 0,69 Mio. Euro und für 2019 auf 0,19 Mio. Euro sinken. Wie die Kommunen damit die bestehenden und neuen Aufgaben bewältigen sollen, steht in den Sternen.“