04. November 2017

Aus dem Wirtschaftsausschuss vom 02.11.2017

Skurrile Haushaltsberatung im Wirtschaftsausschuss

 

Nach der Beratung im Wirtschaftsausschuss des Landtags am 02.11. erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Geradezu skurril gestaltete sich die abschließende Beratung des Haushaltsplanentwurfs für die kommenden zwei Jahre. Meine Fraktion hat 11 Änderungsanträge und einen Entschließungsantrag zur Arbeitsmarktpolitik vorgelegt und während der Ausschusssitzung begründet.

In der Folge offenbarte sich eine neue Qualität der parlamentarischen Untugend. Mit Ausnahme einer launigen Nachfrage zur von meiner Fraktion vorgeschlagenen Erhöhung der Förderung von Krankenhäusern für Ersatzbeschaffungen medizinischer Geräte zeigten die Abgeordneten von SPD und CDU keinerlei Interesse und stellten ihre Lustlosigkeit offen zur Schau.

Entgegen den in jüngsten Anhörungen zur Gesundheitsprävention und zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit von Experten unterbreiteten Anregungen quittierten die Koalitionäre alle Änderungsvorschläge mit schweigender Ablehnung. So wurde die Einrichtung der Stelle eines Sucht- und Drogenbeauftragten ebenso abgelehnt wie die Bereitstellung von Mitteln für kleinräumige Gesundheitsberichterstattung oder die zusätzliche Förderung von präventiven Angeboten.

Auch eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Selbsthilfekontaktstellen soll es nicht geben. Offenbar sollen wieder Gelder aus anderen Titeln herangezogen werden, wenn es gilt, mal wieder Löcher zu stopfen. In herzoglicher Manier können dann Abgeordnete aus SPD und CDU ihre Fehlplanungen von heute morgen als besonderes Engagement für den eigenen Wahlkreis verkaufen.

Völlig sonderbar war auch das Verhalten der selbsternannten Alternative für Deutschland. Sie war zum Teil nicht einmal in der Lage, die von ihr vorgelegten Änderungsanträge zu begründen. Überdies stimmte sie zu den Haushaltskapiteln jeweils mit Enthaltung, was darauf deutet, dass man die Regierungspolitik von SPD und CDU ein gerüttelt Maß mitträgt.“