02. November 2017

Pressemitteilung vom 01.11.2017

 

Gemeinnützige Schuldnerberatung zukunftssicher machen

 Nach dem heutigen Expertengespräch im Sozialausschuss des Landtags zur „Zukunft der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung in M-V“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Vertreterinnen und Vertreter der LIGA der Wohlfahrtsverbände M-V und der Volkssolidarität haben erneut auf die Probleme bei der Förderung dieser wichtigen sozialen Fachberatung hingewiesen. Wenn das Angebot der  kostenlosen Beratung flächendeckend erhalten werden soll, muss dringend Abhilfe geschaffen werden.

Nach Angaben der Experten handelt es sich um eine sehr vielschichtige, oft länger andauernde Beratung, die in den zurückliegenden Jahren immer komplexer wurde. Und der Bedarf sei flächendeckend anhaltend sehr hoch. Die Kapazitätsgrenzen der jetzigen Beratungsstellen seien jedoch erreicht, und die Förderung entspräche nicht den Erfordernissen. So stelle die Eingruppierung der Fachberatungskräfte gemäß der Landesrichtlinie eine Schlechterstellung gegenüber anderen geförderten Fachberatungen dar und würde darüber hinaus dem geforderten Qualifizierungsniveau bei weitem nicht genügen. Auch sei es nicht nachvollziehbar, warum Verwaltungskräfte keine Sachkostenförderung erhielten. Die fehlende Dynamisierung der Förderung führe dazu, dass die Träger die anfallenden Kostensteigerungen allein tragen müssten. Die hohen Eigenanteile, die jährliche Projektförderung sowie die monatelangen Vorleistungen, die die Träger jedes Jahr eingehen müssen, seien ebenfalls inakzeptabel, zumal es sich um eine Pflichtleistung des Landes und der Kommunen handele.

Meine Fraktion teilt die Kritik der Verbände und fordert die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU auf, sich Nachbesserungen im Haushalt nicht zu verweigern. Darüber hinaus muss die Förderrichtlinie zügig überarbeitet werden.“