26. Oktober 2017

Pressemitteilung 18.10.2017

SPD/CDU verwehren Beamten echtes Wahlrecht bei Krankenversicherung

 

Zur Ablehnung des Antrags „Gesetzliche Krankenversicherung stärken – Pauschale Beihilfe für Beamte auch in M-V einführen“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: 

„Die Einführung einer tatsächlichen Wahl für Beamtinnen und Beamten zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung brächte nur Gewinner. Die gesetzlichen Krankenkassen hätten mehr Mitglieder und der Wettbewerb zwischen den Kassen um Qualität in der Versorgung würde befördert. Für die Beamtinnen und Beamten, die eine gesetzliche Krankenkasse wählen, entfiele die Vorkasse bei medizinischen Leistungen und sie würden den deutlichen Beitragssteigerungen im Alter entgehen. Für den Öffentlichen Dienstherren das aufwändige Prüfen der Arztrechnungen. 

Wir fordern, dass auch in M-V eine pauschale Beihilfe von 50 Prozent des Beitrages für jene Beamtinnen und Beamten eingeführt wird, die eine gesetzliche Krankenkasse wählen. Damit würde eine finanzielle Ungerechtigkeit beseitigt, denn diese Personen erhalten keine finanzielle Unterstützung. Als freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse Versicherte zahlen sie den vollen Beitrag, also 100 Prozent. Demgegenüber erhalten diejenigen Beamtinnen und Beamten, die eine private Krankenversicherung gewählt haben, eine individuelle Beihilfe von mindestens 50 Prozent der Krankheitskosten.

Die Einführung einer Beihilfe an die Beamtinnen und Beamten, die eine gesetzliche Krankenkasse wählen, ist landesrechtlich möglich. Das Land Hessen hat diesen Weg gewählt und die Freie und Hansestadt Hamburg wird eine pauschale Beihilfe zum 1. August 2018 einführen. Für M-V ist diese Chance zunächst vertan – auch die Chance, den Landeshaushalt bis 2030 um bis zu 650 Mio. Euro zu entlasten.“