04. Oktober 2017

Beratung zum Doppelhaushalt 2018/2019

Strategiefonds: demokratiepolitisch bedenklich, sozialpolitisch fragwürdig

Anlässlich der heutigen Beratungen zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2018/2019 im Sozialausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Der von der Landesregierung geplante ‚Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern‘ ist ein äußerst fragwürdiges Konstrukt. Er soll sich als Sondervermögen aus einem Viertel der Überschüsse des Landeshaushaltes speisen. Das im Strategiefonds angesammelte Geld mit einer Bestandsreserve von 13,4 Mio. Euro soll ‚zusätzliche Projekte mit Leuchtturmcharakter oder zusätzliche Vorhaben mit landesweiter Wirkung‘ finanzieren. Welche das sein werden, will allein das Finanzministerium bestimmen. Der Finanzausschuss soll später lediglich informiert werden. Die Fachausschüsse, wie etwa der Sozialausschuss, will man weder informieren noch anderweitig einbeziehen.     

Erneut soll der Haushaltsgesetzgeber bei der Verwendung der Mittel übergangen werden. Das ist ein nicht hinnehmbares Vorgehen. Die Pläne von Finanzminister Brodkorb sind undemokratisch und ein unzulässiger Eingriff in parlamentarische Rechte. Wie heute bekannt wurde, sollen im kommenden Jahr Gelder aus dem Fonds in Pflegestützpunkte und die Mitmachzentralen fließen. Selbstverständlich ist gegen mehr Geld für diese Bereiche nichts einzuwenden. Das sind aber originäre Aufgaben des Sozialministeriums und haben mit den eigens festgelegten Kriterien für den Fonds nichts zu tun.

Ein Strategiefonds muss tatsächlich neuen und zukunftsweisenden Projekten den Weg ebnen und er muss hinsichtlich seiner Mittelverwendung grundsätzlich von den Abgeordneten beschlossen werden. Das, was die Landesregierung derzeit plant, unterhöhlt demokratische Prinzipien und straft ihre eigenen Ansprüche Lügen.“