29. September 2017

Finanzielle Sicherheit für gemeinnützige Schuldnerberatung!

Gemeinnützige Schuldnerberatung in M-V braucht finanzielle Sicherheit

Anlässlich der Fachtagung der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Mecklenburg-Vorpommern am gestrigen Tag in Schwerin erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die gemeinnützige Schuldnerberatung bei den freien Trägern der Wohlfahrtspflege leistet seit mehr als zwei Jahrzehnten eine wichtige, ja unerlässliche Hilfe für tausende überschuldete Einzelpersonen und Familien im Land. Trotz der von allen Seiten anerkannten Leistung, die den Hilfesuchenden eine Perspektive jenseits ihrer Verschuldung aufzeigt und die Land und Kommunen finanziell zudem erheblich entlastet, ist der Bestand an Beratung seit Jahren rückläufig und die Beratungsstellen weiter in ihrer Existenz bedroht.

Für meine Fraktion ist es inakzeptabel, dass die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung (SIB) nicht auskömmlich finanziert wird und der geforderte Eigenanteil mehr als fünf Prozent, teilweise fast 10 Prozent oder mehr beträgt. Der fortwährende Hinweis darauf, dass es in anderen Bundesländern eine schlechtere Förderung gibt, stimmt erstens nicht und hilft zweitens den Trägern hier keinen Zentimeter bzw. Cent weiter.

Die Landesregierung hat es mit der Haushaltsaufstellung erneut versäumt, eine auskömmliche Finanzierung der SIB sicherzustellen. Meine Fraktion hat im Zuge der Haushaltsberatungen ein Expertengespräch zur Zukunft der SIB im Land beantragt, um die Abgeordneten für das Thema zu sensibilisieren und Mehrheiten für ein Nachsteuern zu gewinnen. Ohne diese Korrektur drohen ein weiterer Abbau dieses dringend benötigten Beratungsangebotes und auch hier ein Rückzug aus der Fläche, was ein weiteres verheerendes Signal an die Bevölkerung und vor allem an die Hilfesuchenden im Land wäre.“