29. September 2017

Pressemitteilung vom 28.09.2017

Statt Landesprogramm für Ältere Absichtserklärungen von SPD und CDU 

Zur Ablehnung des Antrags „Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission umsetzen – Neues Landesprogramm ‚Älter werden in M-V‘ entwickeln“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Seit mehr als einem Jahr liegt der Abschlussbericht der Enquete-Kommission ‚Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern‘ vor. Insgesamt erarbeitete die Kommission 255 wissenschaftlich fundierte Empfehlungen für die Verbesserung der Lebenssituation älterer Menschen in M-V. Gerade mal 16 Empfehlungen wurden in den Koalitionsvertrag von SPD und CDU aufgenommen.

Wir fordern, dass die Landesregierung ein langfristiges und systematisches Landesprogramm aus den Empfehlungen der Kommission ableitet. Sie soll die Schwerpunkte benennen für die Verbesserung des Lebens der Älteren und benennen, welche Ressourcen sie hierfür einsetzen will und bis wann Ergebnisse vorliegen.

Das haben die Abgeordneten von SPD und CDU heute abgelehnt. Sie können zwar die Ergebnisse der Kommission nicht leugnen, wollen aber die Landesregierung nicht zur Arbeit verpflichten. Die Koalitionsfraktionen ergingen sich in unbestimmten Absichtserklärungen anstatt Maßnahmen einzufordern, die die Lage der Älteren im Land tatsächlich verbessern.“