07. Juni 2017

Pressemitteilung 06.Juni 2017

Soziale Gerechtigkeit braucht sichere soziale Beratungsstrukturen

Zu den heute beginnenden Haushaltsberatungen zwischen Sozialministerin Stefanie Drese und Finanzminister Mathias Brodkorb über den Einzelplan 10, Soziales, des Doppelhaushaltes 2018/2019 erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„M-V steht weiter vor großen wirtschaftlichen, aber auch vor sozialen Herausforderungen. Die über Jahre anhaltenden niedrigen Einkommen bei gleichzeitig hoher Langzeitarbeitslosigkeit produzieren einen großen Bedarf an wichtigen Beratungs- und Unterstützungsleistungen. Dies gilt für die Familien- sowie Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung genauso wie für die Selbsthilfe oder den Bereich der Jugendhilfe mit der Jugend- und Schulsozialarbeit sowie den Produktionsschulen – um nur einige zu nennen.

Die Landesregierung ist gefordert, die Hilfe- und Beratungsstruktur unter anderem dadurch zu stabilisieren, dass die jahrelange Projektförderung in mehrjährige Förderungen umgewandelt und auf sichere Füße gestellt wird. Die Eigenanteile der Träger müssen bei kostenlosen Angeboten gesenkt oder ganz gestrichen werden. Ziel muss die Sicherung der Hilfe- und Beratungsstruktur in der Fläche sein. Das Sozialministerium muss dafür entsprechende Vorschläge unterbreiten und mit dem Finanzminister Wege zu deren Finanzierung zu finden. Meine Fraktion erwartet von der Landesregierung, dass sie dem Landtag den Haushaltentwurf noch vor der Sommerpause zuleitet, damit die Ausschussberatungen mit den notwendigen Anhörungen in einem geordneten Verfahren stattfinden können und die Expertinnen und Experten sich nicht bereits durch eine zu enge Terminsetzung brüskiert fühlen oder sich die Fraktionen von SPD und CDU erneut überfordert sehen.

Meine Fraktion wird die Haushaltsberatungen auch in diesem Jahr dazu nutzen, auf soziale Gerechtigkeit zu drängen und die Akteure im Land, die Vereine und Verbände, die Kirchen und Gewerkschaften sowie die Unternehmen in die Diskussion um Lösungen einbeziehen.“