02. Juni 2017

Pressemitteilung 02. Juni 2017

Pflege in Krankenhäusern in M-V – Landesregierung gibt sich ahnungslos

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Nutzung des Pflegestellen-Förderprogramms nach dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG)“ (Drs. 7/589) erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Noch im Dezember 2016 lobte sich die Landesregierung: ‚MV ist bei der Pflege gut aufgestellt‘ (Pressemitteilung Nr. 134 des Sozialministeriums). Nun erweist sich, dass die Landesregierung zumindest in Bezug auf die Pflege in den Krankenhäusern offenbar keine Ahnung hat. Sie kann oder will weder etwas über die Anzahl unbesetzter Stellen, noch über die Stundenlöhne oder Bruttomonatsverdienste und erst recht nichts über den Personalbedarf sagen.

Es ist fahrlässig, sich angesichts des steigenden Fachkräftebedarfs nicht um die tatsächliche Dimension des Problems zu kümmern. Nur mit einer soliden Datenbasis kann dem drohenden Mangel wirksam begegnet werden. Aber selbst mit der Frage, welche Krankenhäuser sich in den Jahren 2016 und 2017 am Pflegestellenprogramm des Bundes beteiligt haben und beteiligen, ist die Landesregierung überfordert.

Es reicht beileibe nicht aus festzustellen, dass wir ein Netz von Pflegstützpunkten haben, das weiter ausgebaut werden muss. Auch der Appell an die Arbeitgeber, die Pflegekräfte besser zu entlohnen, kann und darf nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Meine Fraktion erwartet von der Landesregierung konkrete Maßnahmen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs.

Mit Ahnungslosigkeit kann man eine der größten Herausforderungen, vor denen das Land steht, nicht wirksam und verantwortungsbewusst begegnen. Für mich stellt sich zudem die Frage, ob diese Antwort der Landesregierung der Auskunftspflicht gegenüber einem Mitglied des Landtags in ausreichendem Maße Rechnung trägt.“