11. Mai 2017

Pressemitteilung 10.05.2017

SPD und CDU verweigern Hilfe für Sozialverbände

Zur Ablehnung des Antrags „Sozialverbände besser prüfen und unterstützen“(Drs. 7/77) heute im Sozialausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Wir haben die Landesregierung mit unserem Antrag u.a. aufgefordert, die Sozialverbände und -vereine besser zu prüfen, aber vor allem auch besser zu unterstützen. Mit ihrer Ablehnung ignorieren SPD und CDU die Probleme der Vereine und Verbände und machen deutlich, dass sie deren wichtige Arbeit nicht erleichtern wollen.

Meine Fraktion hat im Ergebnis der öffentlichen Anhörung ihren Antrag vom November vergangenen Jahres ergänzt. Um die Arbeit der Sozialverbände zu erleichtern, sollten die Fördermittel dynamisiert werden, weniger Bürokratie erforderlich sein, die Bescheide mehrjährig erfolgen sowie der Eigenanteil bei Projektförderung begrenzt werden. Soweit möglich sollte dies schon im kommenden Doppelhaushalt berücksichtigt und ansonsten für den übernächsten Haushalt vorbereitet werden. Auch in diesem Fall lassen SPD und CDU ihren vollmundigen Ankündigungen keine Taten folgen, sondern verschärfen die Situation im Land durch Ignoranz und Nichtstun.“