06. April 2017

Pressemitteilung 05.04.2017

Datum: 05. 04. 2017

SPD und CDU präsentieren Scheinlösung bei Prüfrechten des LRH

Zum Gesetzentwurf von SPD und CDU, mit dem die Prüfrechte des Landesrechnungshofes (LRH) erweitert werden sollen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

Die Koalitionäre täuschen Handlungsfähigkeit vor und haben einen Entwurf aus dem Boden gestampft, der die Prüfungsdefizite gegenüber den Wohlfahrtsverbänden nicht hinreichend behebt. Kontrolliert werden sollen lediglich individuelle Leistungen für Kinder und Jugendliche, für Menschen mit Behinderung sowie Sozialhilfebedürftige. Das angeblich herrschende Problem der mangelnden Kontrolle der Spitzenverbände wird damit nicht angegangen. Mit ihrem Vorstoß lassen SPD und CDU zudem das laufende parlamentarische Verfahren zum Antrag der Linksfraktion „Sozialverbände besser prüfen und unterstützen“ völlig außer Acht.

Meiner Fraktion kommt es darauf an, dass die öffentlichen Gelder tatsächlich und uneingeschränkt bei den Hilfebedürftigen ankommen. Erforderlich ist ein sachgerechter und wirtschaftlicher Einsatz der Hilfen, wobei die Qualität der Leistungen gesichert sein muss. Die Doppelstrukturen bei den Prüfbehörden – der LRH und die kommunalen Prüfämter – müssen hinterfragt werden. Wenn der Einsatz der Mittel gerade im sozialen Bereich vergleichend kontrolliert werden soll, dann sind vergleichbare Standards und Daten erforderlich.

Wir sollten die Debatte zu dem Gesetzentwurf nutzen, um auch über das Für und Wider eines Wohlfahrtsgesetzes für M-V zu diskutieren. Aus meiner Sicht könnte darin etwa klar definiert werden, wer im sozialen Bereich wofür und nach welchen Kriterien wieviel Geld bekommt. Zudem könnte verankert werden, wer wen mit welchen Kompetenzen kontrolliert.