31. März 2017

Pressemitteilung 30.03.2017

Beratungsangebote besser fördern – Wohlfahrtsgesetz auf den Weg bringen

Zur öffentlichen Anhörung „Sozialverbände besser prüfen und unterstützen“ heute im Finanzausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die heutige öffentliche Anhörung von Expertinnen und Experten hat das Anliegen meiner Fraktion bestätigt und den von uns gewollten Fachdialog endlich in Gang gesetzt. Die Wohlfahrtsverbände hatten bereits vor der letzten Landtagswahl ein Wohlfahrtsgesetz gefordert, mit dem verlässliche Rahmenbedingungen für ihre wichtige Arbeit im Landesinteresse geschaffen werden sollten. Die Linksfraktion unterstützt dieses Anliegen.

Die aktuellen Probleme bei der Förderung von sozialen Projekten wurden durch die Expertinnen und Experten, u.a. die kommunalen Landesverbände, den Landesrechnungshof und den Bund der Steuerzahler M-V, aber auch durch die Liga der Wohlfahrtsverbände selbst, deutlich benannt: zu hohe Eigenanteile für die Träger bei kostenlosen Beratungsangeboten, eine fehlende Dynamisierung der Landesmittel, unterschiedliche Richtlinien und die jahrelange umständliche Förderung als Projekt, obwohl die Leistungen zum Teil aus gesetzlichen Pflichten resultieren und ohnehin erbracht werden müssen. Eine verlässliche Lebensgestaltung ist so für viele tausend Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und andere Beschäftigte in diesem Bereich nicht möglich.

 Neben einer Harmonisierung der Förderrichtlinien könnte ein Wohlfahrtsgesetz einen entsprechenden Rahmen setzen. Die bisherige Projektförderung könnte mit einer Sockelfinanzierung versehen oder grundsätzlich auf eine institutionelle Förderung umgestellt werden. Es gab auch verschiedene Hinweise zur Arbeit des Rechnungshofes, die nun in entsprechende Regelungen umgewandelt werden könnten. Meine Fraktion wird in Auswertung der Anhörung entsprechende Vorschläge unterbreiten. Am Ende könnte eine Prüfungsbehörde aus einem Guss stehen. Dies könnte auch dazu beitragen, dass Prüfungslücken geschlossen werden.“